Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen

„In Berlin werden pro hunderttausend Einwohner dreimal so viele Straftaten begangen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Polizisten müssen sich mit arabischen Clans, brutalen Linksextremisten und dreisten Dealern herumschlagen. Der Dienstalltag ist hart, die Bezahlung mau. In anderen Bundesländern ist die Situation besser, allerdings plagen die Polizei auch dort Nachwuchssorgen. Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“ (Hier weiterlesen.)

Die Entmenschlichung des Gegners am Beispiel Trump

„Anfang Juni berichteten diverse deutsche Medien von einem neuerlichen »Eklat« um den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe vor seinem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan per Twitter »attackiert«, hieß es in Social-Media-Postings, Überschriften und Anreißern.

Man musste sich tief in die dazugehörigen Artikel vorarbeiten, um zu erfahren, dass Trump mit den fraglichen zwei Tweets auf einen vorangegangenen Angriff Khans reagiert hatte. Bei manchen erfuhr man es gar nicht. Bei keinem erhielt man einen Eindruck des Umfangs und der Schärfe von Khans Angriff.“ (Hier geht es weiter.)

Staatsfeind von Fallersleben?

Hoffmann von Fallersleben: Verfassungswidriger Bestrebungen unverdächtig

Über seltsames Verhalten innerhalb der Dortmunder Polizei wurde auf diesem Blog bereits berichtet. Dieses scheinen indes kein Einzelfall zu sein, wie eine Pressemeldung der Behörde zu einer Demonstration nahelegt. Darin heißt es:

Zunächst hatten es die Einsatzkräfte der Dortmunder Polizei mit der angemeldeten Versammlung auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13.00 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14.00 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen.

Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das ist in gleich mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Das „Deutschlandlied“ (eigentlich: „Lied der Deutschen“) wurde 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (Bild) auf Helgoland gedichtet. 1922 wurde es in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, vom sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Nationalhymne bestimmt. 

Lied der Deutschen seit 1952 Nationalhymne der Bundesrepublik

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten strichen diese die zweite und dritte Strophe und ließen nur noch die erste Strophe singen – gefolgt vom Horst-Wessel-Lied, der Parteihymne der NSDAP. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ bestimmte Bundespräsident Theodor Heuss das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne der Bundesrepublik. Gesungen werden sollte hingegen fortan nur noch die dritte Strophe. Nach der Wiedervereinigung erklärte Heuss‘ Nachfolger Richard von Weizsäcker 1991 einzig die dritte Strophe zur Nationalhymne.

Die Dortmunder Polizei hat demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB eingeleitet, weil die ehemalige Hymne der Bundesrepublik Deutschland abgespielt worden ist – deren dritte Strophe die aktuelle Nationalhymne darstellt. Die Absurdität dieses Vorgangs muss nicht näher erläutert werden.

Das „Lied der Deutschen“ und auch dessen erste Strophe sind offenkundig entgegen § 86 Abs. 1 StGB weder Symbole einer verbotenen Partei, eines verbotenen Vereins noch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Der für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens erforderliche Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO, welcher „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Bestehen einer verfolgbaren Straftat erfordert, lag damit nicht vor.

Folgen unbegründeter Ermittlungsverfahren

Wenn den Vertretern der örtlichen Strafverfolgungsbehörden der Vorgang gleichwohl verdächtig vorgekommen sein sollte, hätten sie Vorermittlungen durchführen können. In deren Rahmen hätte eine zwei-minütige Google-Recherche ergeben, dass das inkriminierte Lied nicht strafbar ist und bis 1991 sogar die Nationalhymne der Bundesrepublik darstellte.

Das ist insofern relevant, als dass auch die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Betroffenen spürbare Folgen haben kann, die über eine mehr oder minder ausgeprägte psychische Belastung hinausgehen. Im vorliegenden Fall etwa darf der Betroffene sich wohl darüber freuen, im polizeilichen Auskunftssystem ab sofort über den personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ zu verfügen.

Entsprechende personengebundene Hinweise erfordern keine Verurteilung und können sogar nach einem ergangenen Freispruch bestehen bleiben (siehe dazu hier). Und selbst wenn ein Anspruch auf Löschung vorhanden ist, wird dieser von der zuständigen Polizeibehörde mitunter nicht oder verspätet umgesetzt, weil Ressourcen zur Überprüfung fehlen oder man ungerne Daten löscht. In der Praxis kann ein entsprechender Hinweis dann etwa bei einer Personenkontrolle durchaus unangenehm werden.

Wegen derartiger Folgen eines Ermittlungsverfahrens ist auch ein Anfangsverdacht sorgfältig zu prüfen. In den Richtlinien der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft heißt es dementsprechend etwa,

dass bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für den davon Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass aus rechtlicher Sicht ein Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) nicht als ein Makel des Betroffenen anzusehen ist. Die Annahme eines Anfangsverdachts setzt deshalb eine sorgfältige Prüfung voraus und kann der gerichtlichen Überprüfung in einem Amtshaftungsprozess unterliegen. So stellt die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn diese Entscheidung nicht mehr vertretbar, d.h. bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafverfolgung nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511).

Problematisch ist das Vorgehen allerdings nicht nur wegen der offensichtlichen fehlenden Rechtsgrundlage – sondern auch wegen dessen Motivation. Man darf unterstellen, dass Polizeibeamte über Handys verfügen und auch wissen wie man Google benutzt. Es scheint daher zweifelhaft, dass Unwissen die Ursache für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist. Viel mehr sollte mit diesem wohl ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Darauf deutet zumindest die Passage in der Pressemitteilung, dass das Abspielen der Strophe von „städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis“ genommen worden sei. Auch dass in der Pressemitteilung, die einen Tag später veröffentlicht wurde, noch einmal an herausgehobener Stelle auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen wurde, deutet auf Virtue signalling hin. Die staatlich vorgenommene Missbilligung der Demonstration bzw. des Liedes könnte zudem einen Verstoß gegen die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität darstellen.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der auf einer öffentlichen Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes abspielt, ein Provokateur, Wirrkopf oder sogar Extremist ist, nicht gerade gering. Das darf für die Rechtsanwendung jedoch keinerlei Rolle spielen. Gesetze und Grundrechte sowie die damit einhergehenden Rechte und Pflichten gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch und gerade für randständige Gruppen wie Rechtsextremisten, Kinderschänder oder Terroristen.

Ein einmaliges Abweichen von diesem Grundsatz kann weitere entsprechende Verstöße nach sich ziehen und damit letztlich zu einer Erosion des Rechtsstaats führen. Aus diesem Grund ist der Missbrauch des Strafrechts zum politischen Zeichensetzen gefährlich und für jeden Demokraten unbedingt zu unterlassen – egal wie gute die verfolgte Intention sein mag.

Nachtrag: Auf eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB hin hat die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt, dass die Polizei Dortmund entgegen ihrer eigenen Pressemitteilung keine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter erstattet habe. Viel mehr habe sie lediglich einen „Prüfsachverhalt“ für das kriminalpolizeiliche Fachkommissariat Staatsschutz erstellt. Wenn eine staatliche Behörde falsche Tatsachen behauptet, macht dies die ganze Angelegenheit allerdings eher schlimmer als besser.

Wenn der Mob tobt

Demonstranten in Michigan: „Eindringen in das Parlament“

Glaubt man deutschen Medienberichten, müssen in den USA bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Spiegel titelte kürzlich „Bewaffnete Demonstranten dringen in Parlamentsgebäude in Michigan ein“. In einer Bildergalerie des Internetdienstleisters GMX war zu lesen ein „Mob“ aus „Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern“ habe sich „Zutritt zum Parlamentsgebäude verschafft“. Der Tagesspiegel schrieb, Demonstranten würden das Parlament „belagern“.

Die mediale Berichterstattung zu den Vorgängen scheint indes wenig mit der Realität und viel mit den weltanschaulichen Projektionen der berichtenden Journalisten zu tun zu haben. Denn natürlich hat niemand widerrechtlich das Parlament von Michigan gestürmt – wie es der Begriff „eindringen“ suggeriert. Und natürlich wurde auch niemand am Betreten oder Verlassen des Gebäudes gehindert – wie es das Verb „belagern“ insinuiert.

Was es hingegen gegeben hat, ist eine Demonstration der Gruppe „Michigan United for Liberty“, die unter dem Motto „American Patriot Rally“ firmierte und sich gegen die wegen des Corona-Virus geltenden Handlungsbeschränkungen richtete. An der Versammlung nahmen nach Medienberichten mehrere Hundert Menschen teil, auf Fotos sind indes nur mehrere Dutzend Personen zu sehen.

Nur eine kleine Minderheit trug Schusswaffen

Wie die Fotos ebenfalls zeigen, trägt der Großteil der Versammlungsteilnehmer keinerlei Schusswaffen. Trotz dieses Umstandes verwenden deutsche Medien zur Bebilderung ihrer Artikel eine Gruppe von sieben bewaffneten Teilnehmern der „Michigan Liberty Militia“, die im Parlamentsgebäude für ein Bild posieren. Im Zusammenspiel mit den irreführenden Überschriften und Begleittexten wird hierdurch ein Zerrbild der tatsächlichen Vorgänge gezeichnet.

Aus journalistischer Sicht ebenfalls fragwürdig ist die Rede von „Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern“. Denn Ziel dieser Zuschreibungen ist offenkundig keine um größtmögliche Neutralität bemühte Darstellung eines Sachverhalts, wie es guten Journalismus ausmacht, sondern die Abwertung der Teilnehmer und die Beeinflussung der Lesermeinung.

Der richtige Platz für derartige Zuschreibungen wäre in einem als solchen gekennzeichneten Kommentar. Und auch dort wäre es der Seriosität sicherlich nicht abträglich, wenn man entsprechende Behauptungen belegen und nicht bloß spekulativ in den Raum stellen würde. Anhaltspunkt für den Vorwurf der „Staatsverachtung“ könnte etwa das Vorhandensein der häufig von Libertären genutzten Gadsden-Flagge sein – auch wenn dies als Begründung etwas dünn erscheint.

Bliebe natürlich noch die Sache mit den Waffen. Denn dass einige (wenige) Demonstranten sichtbar Schusswaffen getragen haben, dürfte unstrittig sein. Guten Journalismus würde es indes ausmachen, deren Anteil herauszufinden, so dass der Leser sich selbst ein Bild über die Zusammensetzung der Demonstration machen kann. Zu gutem Journalismus würde ferner die Beleuchtung der Hintergründe gehören – nämlich die Waffengesetze in den USA und speziell in Michigan.

Historische Hintergründe des Waffenrechts

Bekannt dürfte vielen der Zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung („Second Amendment“) sein, der US-Bürgern das Recht zum Tragen von Schusswaffen zugesteht. Historischer Ursprung ist das früher in den USA vorherrschende Milizwesen. In diesem galt jeder wehrfähige Mann zwischen 18 und 54 Jahren als Milizionär, hatte vier Mal im Jahr an Übungen teilzunehmen und vor allem selbst für seine Bewaffnung mit einer Muskete und mindestens 24 Schuss Munition zu sorgen. Die Amerikanischen Armeen des Unabhängigkeitskrieges gegen Großbritannien und des Amerikanischen Bürgerkrieges bestanden aus solchen Milizionären, die im Hauptberuf keine Soldaten waren.

Aus den historischen Folgen der beiden Kriege, nämlich der Unabhängigkeit von Großbritannien sowie der Beendigung der Sklaverei, stammt wohl auch die spezifisch amerikanische Wahrnehmung der Schusswaffe als Symbol der Freiheit.

Nicht minder wichtig für das Einordnen der Ereignisse in Michigan dürfte der Begriff „Open Carry“ („offenes Tragen“) sein. Dieser bezeichnet das sichtbare Tragen von Schusswaffen an einem Holster bzw. Gurt am Körper. Nicht umfasst ist davon eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit in der Hand zu halten, was in der Regel eine Straftat darstellt.

Die genauen Waffengesetze variieren in den 50 Bundesstaaten. In sieben Bundesstaaten und Washington D.C. ist das sichtbare Tragen gänzlich untersagt, in anderen Staaten wiederum ist eine besondere Erlaubnis notwendig oder die Waffe muss ungeladen sein. In Michigan dürfen Schusswaffen grundsätzlich offen getragen werden, Ausnahme bestehen etwa für Autos, Schulen, Krankenhäuser oder Sportstadien – nicht jedoch für das Parlamentsgebäude von Michigan.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass nicht einmal die Minderheit der Waffenträger sich in irgendeiner Form strafbar gemacht hat. Der Vorwurf des widerrechtlichen „Eindringens“ in das Parlament muss insofern als Falschdarstellung bezeichnet werden – und das ist bemerkenswert.

Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher

Denn wenn es um radikale Rechte geht, scheinen es viele Medien mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen – im Sinne der guten Sache versteht sich. Als etwa Anfang des Jahres in Leipzig Polizeibeamte durch radikale Linke verletzt wurden, war es der Zeit wichtig zu betonen, dass „es keinen orchestrierten Angriff“ gegeben habe. Die entsprechende Darstellung der Polizei sei falsch.

Das ist nicht nur problematisch, weil das verwackelte Video, welches als Grundlage dieser Bewertung dient, den eigentlichen Angriff gar nicht zeigt. Sondern auch, weil es einen gewisse Doppelstandard offen legt: Radikalen Rechten kann man das Eindringen in ein Parlament unterstellen, bei radikalen Linken ist hingegen wichtig, ob der Angriff „orchestriert“ war (was auch immer damit gemeint sein mag). Der journalistischen Glaubwürdigkeit dienlich ist ein derartiger Doppelstandard eher nicht.

>> 7news: Coronavirus update: Armed anti-lockdown protesters enter Michigan’s Capitol building

Veröffentlicht unter USA

Kriminalität und Statistik

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“, lautet ein geflügeltes Wort. Auch wenn die darin zum Ausdruck kommende vollständige Ablehnung von statistischen Erhebungen übertrieben sein dürfte, sollte es für jeden Beobachter des politischen Geschehens selbstverständlich sein, mit Datensammlungen und deren Erfassungsgrundlage kritisch umzugehen.

Dies gilt auch für offizielle Statistiken. Die bekannteste und angesichts des herausragenden Wertes von persönlicher Sicherheit wohl wichtigste derartige Datengrundlage dürfte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sein. Seit 1953 gibt die vom Bundeskriminalamt erstellte Zahlenaufbereitung jährlich eine Gesamtschau über die in Deutschland begangen Straftaten. Und vermutlich schon genauso lange hält die gesellschaftliche Diskussion darüber an, wie sicher bzw. unsicher die Bundesrepublik denn nun sei.

Auch wenn sich der PKS viele grundlegende Fakten und Trends entnehmen lassen, so kann sie trotz allem Bemühen kein vollumfängliches Bild über die Sicherheitslage in Deutschland geben. Denn es existieren eine Vielzahl von Schwachstellen, die auch nicht ohne Weiteres behoben werden können. Zudem ist die PKS, wie jede andere Statistik, nicht vor Rosinenpickerei und interessengeleiteter Interpretation gefeit. Die immer wieder zu hörende Aussage, dass die Kriminalität laut PKS zurückgehe und daher kein Grund zur Sorge bestehe, ist vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten.

Bei er Interpretation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sollten insbesondere folgende Probleme berücksichtigt werden:

  1. Fehlende Erfassung: Eine Reihe an Gesetzesverstößen gehen gar nicht erst in die Statistik ein. Hierzu gehören Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte, Finanz- und Steuerdelikte, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
  2. Fehlende Vergleichbarkeit: Allein in den letzten zehn Jahren gab es 245 Änderungen an den Richtlinien zur Führung der PKS. Auch wurden in der Vergangenheit diverse Straftatbestände gestrichen. So fielen 1969 etwa Ehebruch und homosexuelle Handlungen aus dem Strafgesetzbuch. Dass sich dies mindernd auf die Gesamtzahl der Straftaten auswirkt, liegt auf der Hand. Allerdings hat sich auch die Erhebungsgrundlage verändert, so dass die Statistiken nicht mehr miteinander vergleichbar sind.
  3. Fehlende Vollständigkeit: Es ist kein Geheimnis, dass der Polizei nicht alle begangenen Straftaten zur Kenntnis gelangen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Hellfeld der bekannten gewordenen Straftaten und dem Dunkelfeld der nicht bekannt gewordenen Straftaten. Wurden im Jahr 2018 in der PKS, und damit dem Hellfeld, rund 5,56 Millionen Straftaten erfasst, so geht man in der Forschung von einem Dunkelfeld zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten aus. Besonders hoch ist das Dunkelfeld laut einer Studie des Landeskriminalamtes Niedersachsen bei Sexualstraftaten. Dieser zufolge wird nur eines von 25 Delikten angezeigt.
  4. Fehlende Verfolgung: Die Zahl der Straftaten lässt sich auch durch politische Entscheidungen beeinflussen. Dies betrifft vor allem die sogenannte Kontrollkriminalität, worunter insbesondere Drogendelikte fallen. Wenn die Polizei etwa bei einem Techno-Festival entsprechende Kontrollen durchführt, wird die Anzahl der erfassten Drogendelikte unweigerlich steigen. Verzichtet sie jedoch darauf, werden viele Straftaten nicht bekannt. Hierfür muss nicht einmal ein Vorsatz vorliegen – eine chronisch unterbesetzte Polizei wird naturgemäß weniger kontrollieren können als eine adäquate ausgestattete Polizei.
  5. Fehlendes Vertrauen: Wer nicht glaubt, dass der Staat etwas unternehmen kann oder will, wird zumeist auf eine Strafanzeige verzichten. Eine Aufklärungsquote von ganzen 6,4 Prozent bei Taschendiebstahl ermuntert zum Beispiel nicht besonders dazu, seine Zeit mit der Erstattung einer Strafanzeige auf der Polizeiwache zu verbringen. Weniger erfasste Straftaten durch weniger Anzeigen können also auch Ausweis von mehr Kriminalität und staatlicher Überforderung sein.
  6. Fehlende Aktualität: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Ausgangsstatistik. Erfasst werden Straftaten erst, wenn die Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Eine im Jahr 2019 begangene Straftat kann also nicht im zugehörigen Tatjahr auftauchen, weil die Ermittlungsergebnisse erst im darauf folgenden Jahr an die Staatsanwaltschaft übergeben wird.

Auch deliktsspezifisch lässt sich die Statistik aufhübschen. Ein Beispiel: Internet-Betrug, bei dem der Standort des Tätercomputers nicht bekannt ist, wird in der PKS nicht erfasst. Auch lässt sich die Wirkung der Statistik durch eine selektive Darstellung beeinflussen – etwa indem man auf die gesunkene Gesamtzahl an Straftaten verweist, während man einen Anstieg bei den Gewaltdelikten verschweigt. Wenn also demnächst einmal mehr im Brustston der Überzeugung postuliert wird „Deutschland wird immer sicherer“, darf man einwenden auch weiterhin einwenden: Nicht unbedingt.

Tod in Dublin

Brücke in Dublin: Journalistische Selbstreflexion findet man eher im Ausland

„Bloggerin Marie Sophie Hingst ist gestorben“ titelte die Tageszeitung Die Welt kürzlich. Das ist nicht ganz falsch. Und es ist nicht ganz richtig. Denn Marie Hingst ist nicht einfach „gestorben“. Sie hat Suizid begangen. Und das auch nicht einfach aus heiterem Himmel, sondern nachdem der Spiegel Anfang Juni in einer großen Geschichte samt Fotos öffentlich gemacht hatte, dass Hingst angebliche Holocaust-Opfer in ihrer Familie erfunden und an die israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gemeldet hat. Dass sie – anders als von ihr behauptet – auch nicht mit 19 Jahren in Neu-Delhi ein „Slumkrankenhaus“ gegründet hat. Und dass sie keine Sexualaufklärung bei jungen Syrern in Deutschland geleistet hat, wie sie in diversen Artikeln und Interviews behauptete. Sechs Wochen nach der Veröffentlichung des Spiegel-Stücks war Hingst tot.

Dabei ist der Spiegel-Artikel keineswegs das, was man im Englischen ein „hit piece“ nennt. Also ein Beitrag, dessen einzige Intention die möglichst negative Darstellung einer Person oder Institution ist. Der Autor Mar­tin Doer­ry tritt dem Gegenstand seiner Berichterstattung zwar kritisch gegenüber, aber er bleibt dabei respektvoll, beschreibt auch, was nicht so recht zum Stereotype der gewissenlosen Hochstaplerin passen mag:

Auf Fotografien wirkt die 31-Jährige mit ihren langen braunen Haaren mädchenhaft und keinesfalls prätentiös, Eitelkeit scheint ihr fremd. Ihr ganzer Habitus wirkt ebenso intellektuell wie bescheiden.

Spiegel-Redakteur Martin Doerry über Sophie Hingst

Dass der Artikel so sachlich daher kommt, erscheint nicht ganz selbstverständlich, ist der Autor Mar­tin Doer­ry doch selbst Enkel eines Holocaust-Überlebenden. Angesichts einer Frau, die nicht weniger als 22 Holocaust-Opfer ihrer Familie erfunden und an ein jüdisches Opferarchiv gemeldet, ja sich sogar öffentlich damit gebrüstet hat, gehört eine gehörige Portion Professionalität und Selbstkontrolle dazu, sich hier nicht von seinen Emotionen übermannen zu lassen und ein differenziertes Stück abzuliefern. Das nötigt einem einen gewissen Respekt ab.

Erhebliche Folgen durch Berichterstattung

Gleichwohl stellt sich zunächst die Frage, ob dieses Stück, der Artikel in der ersten Juni-Ausgabe des Spiegel, überhaupt hätte erscheinen sollen. Denn man muss über keine große Fantasie verfügen, um sich vorstellen zu können, was die öffentliche und im digitalen Zeitalter dauerhafte Bloßstellung als Holocaust-Schwindlerin mit einem Menschen macht.

Rechtliche Voraussetzung für eine Berichterstattung mit vollen Namen ist in Deutschland, dass ein öffentliches Interesse besteht, welches das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Person überwiegt. Vorliegend hat Hingst einen mäßig bekannten Blog betrieben, für diesen einen kaum bekannten Preis der Gruppe Die goldenen Blogger („Bloggerin des Jahres 2017“, nach der Spiegel-Enthüllung aberkannt) erhalten und unter Pseudonym insgesamt fünf Artikel bzw. Interviews in BR, SWR, Deutschlandfunk, Zeit und FAZ platziert, die auf erfundenen Begebenheiten beruhten. Das macht sie zwar nicht zu einem Michael Jackson, gleichwohl dürfte kein Zweifel bestehen, dass eine namensnennende Berichterstattung zulässig war, hat Hingst sich mit ihrem Blog doch selbst in die Öffentlichkeit begeben, wahrheitswidrige Medienberichte geschaffen und nicht existierende Holocaust-Opfer in ihrer Familie erfunden.

Allerdings muss nicht alles, was rechtlich zulässig ist, auch moralisch richtig sein. Drängt sich bei einem derartigen Maß an öffentlichen Lügen, zu der auch der behauptete und ebenfalls erfundene Suizid der eigenen Mutter gehörte, der Verdacht auf eine schwere psychische Krankheit nicht geradezu auf? Oder ist dies bloß der wohlfeile Blick von Leuten, die hinterher immer besser wissen, was man hätte tun oder nicht tun sollen?

Die schwierige Frage nach der Verantwortung

Klar ist, dass Martin Doerry die Mutter von Hingst einfach hätte fragen können. Er hat mit ihr telefoniert. So schreibt er es im Spiegel. Was in dem Telefonat besprochen und ob eine mögliche psychische Krankheit darin vielleicht sogar thematisiert worden ist, bleibt unklar. Hingsts Mutter wollte den Inhalt des Gesprächs nicht im Spiegel lesen.

Manch einer wird nun sicher fragen, ob der Spiegel sich hier auf eine unbekannte Bloggerin gestürzt hat, um den hausinternen Skandal um erfundenen Geschichten durch den Redakteur Claas Relotius vergessen zu machen. Vielleicht wird sogar jemand auf die Idee kommen zu behaupten, dass Martin Doerry angesichts seiner eigenen Familiengeschichte und einer daraus entnommenen Verpflichtung, einen Missbrauch des Holocausts zu verhindern, die Möglichkeit einer psychischen Erkrankung zu wenig in Betracht gezogen hat.

Doch die Verantwortung für die Ereignisse liegt nicht bei Martin Doerry. Zum einen kann man auch einer psychisch kranken Person nicht alles durchgehen lassen – egal ob sie Menschen mit einem Messer angreift oder Holocaust-Opfer erfindet. Zum anderen war es zwar der Spiegel, der die Geschichte öffentlich gemacht hat und sie auch in englischer Übersetzung ins Netz gestellt hat, so dass Hingsts Umfeld in Dublin sie lesen konnte. Doch auch der russische Staatssender Russia Today und andere haben die sie aufgegriffen und in englische Sprache übersetzt.

Nach der Veröffentlichung des Ursprungsartikel im Spiegel wurde zudem ein Wikipedia-Artikel zu Hingst erstellt, der diese bis zu ihrem Tod im ersten Satz als „deutsche Bloggerin und Hochstaplerin“ vorstellte. Wer weiß, wie weit oben Wikipedia-Artikel bei Google-Ergebnissen rangieren und wie viel Seriosität ihnen beigemessen wird, wird den Druck erahnen können, unter dem Hingst bis zu ihrem Tod stand.

Ein Vorwurf bleibt

Einen Vorwurf muss man dem Spiegel jedoch in jedem Fall machen: Dass er nach dem Suizid keinerlei Selbstreflexion betrieben hat. Man bedaure den Tod von Hingst, hieß es formelhaft aus dem Verlag. Bei einem Gespräch habe sie „einen konzentrierten, souveränen und keineswegs psychisch angegriffenen Eindruck“ gemacht und man wolle sich an „einer öffentlichen Diskussion über die Ursachen und Hintergründe des Tods“ nicht beteiligen. Für ein deutsches Leitmedium, dessen Bericht den Tod eines Menschen zur Folge hatte, ist das erstaunlich wenig, man möchte fast sagen: Schnoddrig.

Wie man es besser machen kann, zeigt die Irish Times. Das Blatt aus Hingsts Wahlheimat Dublin hat einen ausführlichen Artikel über die Affäre veröffentlicht, der nicht nur exzellent recherchiert und geschrieben ist, sondern auch die Macht von Journalisten selbstkritisch reflektiert. Beim Spiegel, dem selbsternannten „Sturmgeschütz der Demokratie“, scheint man daran kein Interesse zu haben.

Nachtrag: Der Spiegel-Autor Martin Doerry hat in einem Beitrag seine Sicht der Dinge dargelegt. Laut Lea Rosh, der Vorsitzenden des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, hat die Mutter von Hingst Doerry in dem besagten Telefonat über die psychische Erkrankung ihrer Tochter informiert. Allerdings habe Doerry diese in seinem Artikel bewusst nicht erwähnt. Rosh: „Das hätte seine Geschichte von der Hochstaplerin, der Lügnerin und Quasi-Verbrecherin schließlich kaputt gemacht“.

>> Irish Times: „The life and tragic death of Trinity graduate and writer Sophie Hingst
>> NZZ: „Der tragische Fall einer Fälscherin

Veröffentlicht unter Medien

Das Venezuela Deutschlands

„Hans-Joachim Lehmann, so heißt der Dossierschreiber, hat nicht mit Drogen gehandelt oder Hehlerware angenommen. Vielleicht hätte Lehmann mit Drogen handeln sollen, dann wäre ihm ein Polizeibesuch mutmaßlich erspart geblieben. Berlin unterhält im Görlitzer Park den größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas, ohne dass die Polizei eingreift, die Stadtregierung will es so. Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür.“ (Hier weiterlesen)