Achillesferse des Rechtsstaates

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

(Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Es ist unklug, so viele Flüchtlinge aufzunehmen

„Ich komme aus dem Libanon, einem Land, das mit 3,5 Millionen Einwohnern offiziell 1,2 Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt. Manche Zahlen sprechen auch von zwei Millionen. Angesichts dessen glaube ich, dass Deutschland gerade einen großen Fehler begeht, wenn es so viele Flüchtlinge aufnimmt, auch wenn manche Deutsche – Politiker wie gewöhnliche Bürger – gerne den Libanon als Beispiel heranziehen, um ihre Position einer Politik der offenen Grenze zu verteidigen. Vergleichen aber muss man Vergleichbares. Und Deutschland ist nicht wie der Libanon – ein multikonfessionelles Schwellenland am östlichen Mittelmeer, ein direkter Nachbar Syriens.“ Hier weiterlesen.

Kein „man“ mehr: Gender-Sprachleitfaden für Soldaten

„Ein Gender-Sprachleitfaden beim österreichischen Bundesheer sorgt derzeit für Aufregung. Darin werden Soldaten und Soldatinnen dazu angehalten, beim Schreiben und Sprechen die Frauen „sichtbar“ zu machen, indem sie die Paarform oder das Binnen-I verwenden. Wörter wie „man“, „jeder“, „jemand“ und „niemand“ sollen nach Möglichkeit vermieden und durch „wertneutrale Bezeichnungen“ ersetzt werden. „Mannschaft“, „Mannesausrüstung“ und „Mannstunde“ werden ebenfalls aus dem Soldatenwortschatz verbannt, es heißt nun „Besatzung“, „Personenausrüstung“ und „Personenstunde.“ Hier weiterlesen.

Streit um Biene Maja

„Bei dem Streit zwischen Richter und Justizwachtmeister soll es um eine als Biene Maja verkleidete Frau gegangen sein. (…) Der Jurist hatte am Tag der Tat wohl sehr tief ins Glas geschaut. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte jedenfalls nicht ausschließen, dass sich der Mann, der früher selbst über Schläger urteilte, nach „nicht unerheblichem Alkoholkonsum“ im Zustand „verminderter Schuldfähigkeit“ befand. Dies musste schließlich strafmildernd berücksichtigt werden.“ Hier weiterlesen.

AfD sucht Erschießungskommando


Die AfD sucht Sie!

Haben Sie Spaß am Umgang mit Menschen? Verspüren Sie einen unbändigen Hass auf die deutsche Regierung? Sind Sie geübt im Gebrauch von Schußwaffen? Dann werden Sie doch Teil des neuen AfD-Erschießungskommandos!

Die AfD sucht zum nächstmäglichen Zeitpunkt einen / eine Erschießer/in (Vollzeit)

Wir bieten Ihnen:

– flexible Arbeitszeiten
– die Möglichkeit Regierungsmitglieder und andere Volksverräter eigenhändig zu erschießen
– ein Team hochmotivierter Soziopathen
– übertarifliche Bezahlung

Wir erwarten:

– grundlegende Verachtung des Rechtstaates und demokratischer Prozesse
– unterentwickelte Empathiefähigkeit
– moralische Flexibilität
– einen IQ unter Zimmertemperatur

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bitte zeitnah beim AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unter geschaeftstelle@afd-lsa.de. Frauen und Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

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Wem Sie dieses verlockende Angebot zu verdanken haben? Niemand geringeren als René Augusti, seines Zeichens Schriftführer des AfD-Kreisverbandes Salzwedel. Auf Facebook schrieb Augusti:

AugustiAuch die „Mitteldeutsche Zeitung“ wurde auf den Beitrag aufmerksam und widmete dem menschenfreundlichem Vorschlag einen eigenen Artikel. Das brachte René Augusti aber offensichtlich erst so richtig in Fahrt. In einem weiteren Beitrag (Screenshot) erklärte der AfD-Erschießungsbeauftragte, er stehe zu jedem von ihm „geschriebenen Wort und werde auch keins zurücknehmen“. Schließlich habe er keinesfalls zum Mord aufgerufen.

Um „an der Wand zu stehen“ bedürfe es viel mehr eines Richterspruchs, einer Anklage und eines Straftatbestandes, so Augusti. Letzterer liege in der Förderung illegaler Einreise. Mitnichten gehe es also darum „jemanden wahllos an die Wand zu stellen“. Stattdessen sei die „politische Führung in diesem Land gemeint“ gewesen. Außerdem bekenne er, Augusti, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage seiner politischen Arbeit.

Das ist alles natürlich Äußerst beruhigend zu wissen: Nicht jeder soll erschossen werden, sondern „nur“ die Regierung. Und das auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Per freiheitlich-demokratischen Genickschuss sozusagen. Noch befremdlicher ist lediglich das folgende Bekenntnis sich „stets“ für die „Nichtbenachteiligung von anders denkenden“ (sic!) stark gemacht zu haben.

Indes scheinen Grundgesetzvergewaltiger wie René Augusti im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt eher die Regel als die Ausnahme zu sein. So veröffentlichte das Landesvorstandsmitglied Jobst von Harlessem 2014 auf Facebook ein Foto auf dem Vermummte US-Präsident Barack Obama, US-Außenminister John Kerry und den republikanischen Sentor John McCain erhängen.

In einem weiteren Beitrag erklärt von Harlessem, dass die US-Regierung am 11. September 2001 das eigene Volk „gesprengt“ habe – also der wirkliche Auftraggeber des Anschlags gewesen sei. Einen „Like“ gab es dafür vom Landesvorsitzenden André Poggenburg, der selbst bereits die Ausweisung des jüdischen Moderators Michel Friedmann gefordert hatte. Dieses Niveau hat Poggenburg indes offenbar nie verlassen. Die „Volksstimme“ berichtete etwa kürzlich über eine AfD-Kundgebung in Magdeburg:

AfD-Landeschef André Poggenburg attackierte die Gegendemonstranten als „linksgrüne Sippschaft“. „Diese verlogenen Lumpen wollen nach Lust und Laune jeden herholen, der unser hart erarbeitetes Sozialsystem plündern will“, rief er unter dem Beifall seiner Anhänger.

Müsste man solche „verlogenen Lumpen“ aus AfD-Sicht nicht eigentlich auch an die Wand stellen? Also auf freiheitlich-demokratische Art und Weise versteht sich…

(Foto oben: Erschießung des Mehrfachmörders Louis Amadeo Brihier Lacroix alias Émile Dubois am 26. März 1907 in Valparaíso, Chile)

CDU goes Putin

Kleiner Blick hinter die Kulissen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers, seines Zeichens Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretender Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO eine pro-russische Position bezogen und versucht die Resolution in diesem Sinne zu gestalten.

Mustafa Nayyem, ein Delegierte der Ukraine, schrieb dazu am 11.10.2015 auf Facebook:

Dies ist meine erste Sitzung als Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Und ich stehe jetzt schon unter einem leichten Schock, wie sehr sich die öffentlichen Positionen einiger unserer Partner von ihren Spielen hinter den Kulissen unterscheiden. Es zeichnet sich ein Konflikt mit den deutschen Delegierten bezüglich der ukrainischen Frage ab.
Heute soll die Parlamentarische Versammlung der NATO die Resolution «Solidarität mit der Ukraine» verabschieden, deren Autor die französische Delegierte Joëlle Garriaud-Maylam ist.

Der Entwurf der Resolution ist durchaus akzeptabel: Der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird vorgeschlagen, die russische Aggression und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine aus Moskau als Tatsache anzuerkennen, und deshalb die Regierungen und Parlamente der Länder des Bündnisses dazu aufzurufen, die Ukraine im Kampf um die Unabhängigkeit und territoriale Integrität durch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen wie auch der Ukraine die diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche und technisch-materielle Hilfe zu gewähren.

 

Und nun das Erstaunliche. Von den vierzehn Änderungsvorschlägen zu der Resolution kam die Hälfte vom deutschen Delegierten Karl A. Lamers. Ich bin kein Fan von lauten und pompösen Worten, aber bei allem Respekt vor dem Kollegen aus dem Bundestag: Mindestens fünf von diesen Änderungsvorschlägen würde man bei uns in der Ukraine als separatistisch, und die restlichen zwei – als offen pro-russisch und anti-ukrainisch bezeichnen.

Ich führe hier bloß drei seiner Änderungsvorschläge an:

 

ÄNDERUNG №10: Herr Lamers schlägt vor, den Resolutionspunkt Nr. 8b zu entfernen. Dieser Punkt beinhaltet den Aufruf an die Länder der Allianz, Druck auf Russland solange auszuüben, bis Moskau allen seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen nachgeht und die Besetzung der ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim beendet. Stattdessen schlägt der deutsche Delegierte die lakonische Formulierung vor: „Druck auf beide Konfliktparteien bis zur Umsetzung von Minsker Abkommen auszuüben“. Somit wird die Annexion der Krim ausgeklammert oder gar gestrichen.

 

ÄNDERUNG №8: Herr Lamers schlägt vor, den Punkt 5 der Resolution zu streichen, und somit den Begriff „pro-russische Separatisten“ aus dem Text zu entfernen. Stattdessen schlägt der deutsche Abgeordnete vor, alle Parteien dazu aufzurufen, sich an Minsker Abkommen zu halten und die Modalitäten der Durchführung von Wahlen auf bestimmten Territorien der Donezker und Luhansker Gebiete einzuhalten. „Alle Parteien?!“ Von welchen allen Parteien im Kontext der Wahlen auf diesen Territorien geht es, wenn der offizielle Kiew keinen Zugang dazu hat und bereits eine beispiellose Anzahl von Zugeständnissen in dieser Angelegenheit eingegangen ist?

 

ÄNDERUNG №11: Der Punkt 8c der Resolution ruft „Russland und die separatistischen Kräfte auf, alle Einschränkungen für den Zugang der OSZE-Beobachtermission auf das gesamte Territorium der Ostukraine, einschließlich der russischen Grenze entlang abzuschaffen“. Unterdessen schlägt Herr Lamers vor, anstatt „Russland und separatistische Kräfte“ mimosenhaft „alle Parteien“ anzugeben. Anscheinend weiß Herr Lamers nicht, dass weder die ukrainischen Streitkräfte noch die Politiker, noch die freiwilligen Helfer noch die Aktivisten in der Lage sind, die OSZE-Mission daran zu hindern oder es ihr zu ermöglichen in den Osten der Ukraine zu gelangen. (Dies ist übrigens nicht der erste Versuch der deutschen Kollegen, eine solche Änderung durchzubringen. Gestern, dank der Bemühungen von Ivanna Klympush-Tsintsadze und Viktor Tschumak, gelang es der ukrainischen Delegation diese Änderung aus der Resolution des Wirtschaftsausschusses der Versammlung zu entfernen).

 

Und das Wichtigste, zur Auskunft: KARL LAMERS ist kein einfacher Bundestagsabgeordneter, er ist der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, und darüber hinaus – Angela Merkels Parteigenosse in der CDU.

 

Und wenn ich alles richtig verstehe, wird sich bereits in den nächsten paar Stunden in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Konflikt zwischen den proukrainischen Delegierten und dem Mitstreiter von Angela Merkel abzeichnen.

 

Vertreter von mindestens sieben Ländern, die an der Tagung teilnehmen, haben ihre Empörung über die Änderungsvorschläge der deutschen Seite bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei hatten die Vertreter der Delegationen der USA, Großbritannien, Spanien, Litauen, Polen, Türkei und Luxemburg noch vor der Prüfung der Resolution mündlich volle Unterstützung bei der Aufhebung der Änderungsanträge von Karl Lamers zugesichert.

„Ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk“

„Ich war im Frühjahr in Armenien. Dort würde niemand auf die Straße gehen und schreien: Armenien muss bunter werden. Nationalstolz und Nationalbewusstsein sind dort ganz selbstverständlich vorhanden. Ganz anders in Deutschland. Da gibt es eine sonderbare Form der Selbstverachtung, die andere Nationen nicht haben. Auch diese merkwürdige Freude der Deutschen daran, dass andere Nationen sie angeblich besonders schätzen und mögen. Den Menschen in anderen Ländern wäre das völlig gleichgültig, völlig egal. Die Deutschen sind heute eher gutmütig und geduldig. Wenn Sie mich vor zwanzig Jahren gefragt hätten, was die Deutschen machen, wenn ihnen die Regierung keine Zinsen mehr auf ihre Ersparnisse geben würde, dann hätte ich gesagt: Revolution! Die Minister an die Laternen. Aber es ist nichts passiert: Sie sind ein geduldiges, opferbereites, teilweise sogar blödes Volk, weil sie sich ausnehmen lassen.“ Hier weiterlesen.