„Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!“

Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor 25 Jahren nicht die „DDR“ der BRD beigetreten ist, sondern umgekehrt. Ende Januar war es mal wieder soweit. Die AfD-nahe Hochschulgruppe „Campus Alternative“ wollte eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik durchführen. Mit dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der auch als Referent fungieren sollte, sowie dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (Foto) war neben rund 100 Interessierten auch einiges an Parteiprominenz aufgefahren.

Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung kam es indes nicht. Bereits zu Beginn versuchten Teilnehmer einer zuvor von „Linken“, Grünen und SPD durchgeführten Gegenveranstaltung die Anreise Gaulands durch untergehaktes Blockieren des Eingangs zu verhindern. Als dieser es irgendwann doch in den Saal schaffte, verhinderten sie durch einstündigen Dauerapplaus seine Rede. Schließlich wurde die Veranstaltung abgebrochen und Gauland unter massiven Polizeischutz aus dem Raum geleitet.

Auf der Internetseite der Thüringer „Linken“ verkündete deren jugendpolitische Sprecherin Kati Engel daraufhin, man habe sich entschieden dem „Rechtspopulisten keinen Platz bieten“ zu wollen. Dass die Tage in denen eine Partei darüber entscheidet, wem man „Platz bietet“ lange vorbei sind, schien Engel, die mit ihrem Landtagskollegen Christian Schaft ebenfalls vor Ort gewesen war, nicht in den Sinn zu kommen. Man könnte es dabei bewenden lassen und sich sagen, dass da jemand das Prinzip einer pluralistischen Demokratie offenbar nicht so richtig verstanden hat. Allerdings war die Angelegenheit damit noch nicht beendet.

Die thüringische AfD-Fraktion beantragte bezüglich der verhinderten Diskussion im Parlament eine „Aktuelle Stunde“. Dort setzte sich das bereits bekannte Blockadespielchen in abgewandelter Form fort. Nach gerade einmal 40 Sekunden erteilte Vizepräsidentin Margit Jung (LINKE) dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für die Äußerung „Spontanzusammenrottung von linksgerichteten Politikrowdys“ den ersten Ordnungsruf.

Nun handelt es sich dabei zugegenermaßen um keine besonders schmeichelhafte Wortwahl. Allerdings ist in politischen Diskussionen und insbesondere parlamentarischen Debatten die Zulässigkeit eines robusten Sprachgebrauchs allgemein anerkannt. Bei der Bezeichnung von Versammlungsstörern als „Politikrowdys“ liegt insbesondere keine Schmähkritik vor, bei welcher nicht die „Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“ (BVerfG 82, 272, 284). Man darf also davon ausgehen, dass Frau Jung lediglich das von ihrer Parteifreundin Kati Engel ausgerufene „kein Platz bieten“-Mantra auf ihre Weise im Parlament fortsetzen wollte – was einen eindeutigen Rechtsmissbrauch darstellt.

Interessant wird die Sache, wenn man sich einige Hintergründe anschaut: Margit Jung trat schon 1981 in die „Linke“ ein – als diese sich noch „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ nannte, auf Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze schießen und jegliche von der Parteilinie abweichenden Meinungsäußerungen mit harter Hand verfolgen ließ. Eine solche Sozialisierung prägt offenbar. Insbesondere, wenn man wie Jung nicht nur einfaches Mitglied, sondern auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die SED-Kreisleitung Wetterau und später sogar als Abteilungsleiterin für Kultur beim Rat des Bezirkes Gera tätig war. Mit anderen Worten: Eine Karriere als stromlinienförmige Parteisoldatin in einer kommunistischen Diktatur gemacht hat.

Mit dieser zweifelhaften Vita steht Jung allerdings nur symbolisch für ein weitaus größeres Problem. So sind nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ allein im Brandenburger Landeskriminalamt mehr als 100 ehemalige Stasi-Kader beschäftigt – davon 13 sogar als Dezernatsleiter und neun im besonders sensiblen Bereich Staatsschutz. Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ bestand zeitweise sogar ein Drittel der Brandenburger Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus ehemaligen Stasi-Angestellten. Was die Frage aufwirft: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?

Yasmin ist stolz

FahimiSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist stolz. In ihrer Heimatstadt Hannover nämlich haben „mehr als 2000 Leute (..) gegen den rechten Mob demonstriert, friedlich aber bestimmt“. Nun gut, die Vergehen des „rechten Mobs“ beschränkten sich auf das zweimalige Zünden von Pyrotechnik. Und friedlich war der Protest gegen ihn, nun ja, auch nicht wirklich. Im Polizeibericht heißt es:

Im Bereich der Schmiedestraße stellten die Einsatzkräfte das Aufnehmen von Steinen fest. Nachdem sich die Beamten vor möglichen Angriffen wappneten und ihre Helme aufsetzten, blieben allerdings in der weiteren Folge Steinwürfe aus. Als aus dem Zug heraus vermehrt Böller und Flaschen geworfen wurden, brachten die Einsatzkräfte einen Wasserwerfer in Position. Entgegen einzelner Berichterstattung wurde der Einsatz nicht angedroht. Die Demonstranten wurden lediglich aufgefordert, das Werfen einzustellen und sich friedlich zu verhalten. Darüber hinaus griffen Versammlungsteilnehmer des linken Spektrums Polizisten an einer Straßensperre an der Königstraße / Berliner Allee an. Die Beamten konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen, das von ihnen zurück gelassene Fahrzeug hingegen wurde erheblich beschädigt.

Das ist allerdings noch nicht alles. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schreibt:

Ein HAZ-Reporter meldet, dass die Bierstube „Larifari“ in der Andreastraße angegriffen worden ist: Bengalische Feuer wurden gezündet, Stühle flogen ins Fenster und es gab Rufe:“ Nazischweine“. Polizei war nicht in der Nähe.

Der „Focus“ sekundiert:

17.51 Uhr: Wie ein Polizei-Reporter meldet, ist ein Hooligan nach einer Schlägerei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Weitere Personenschäden sind bisher nicht bekannt.

Tatsächlich handelt es sich wohl um ein und denselben Vorfall. Auf einem Video (siehe unten) sind die Geschehnisse festgehalten. Darauf ist eine Gruppe von rund 30 schwarz gekleideten Kämpfern für eine bessere Welt zu sehen, die – um in der Diktion von Frau Fahimi zu bleiben – vier Angehörige des „rechten Mobs“ angreift und einen von ihnen zu Boden prügelt.

Gewalt hat es also eine ganze Menge gegeben. Nur eben nicht vom „rechten Mob“, weshalb die Medien lediglich von „vereinzelten Scharmützel in der City“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) zu berichten wissen. Dafür hat Yasmin Fahimi ein beeindruckendes Maß an Autosuggestion unter Beweis gestellt. Das ist doch auch schon mal etwas.

Nachtrag: Die Polizei hat in oben geschilderten Fall Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Demnach haben die Täter, die auch Schlagwerkzeuge verwendet haben sollen, den Tod ihres Opfer jedenfalls billigend in Kauf genommen. In einer entsprechenden Pressemitteilung ist von Kopfverletzungen, einem Kieferbruch, einem Rippenbruch sowie diversen Prellungen die Rede.

Der andere Ramelow

Ramelow

Am 30. September 1989 verkündete Außenminister Hans-Dietrich Genscher den mehr als 5000 in die westdeutsche Botschaft in Prag geflüchteten „DDR“-Bürgern, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen können. Das Datum markiert der Anfang vom Ende der kommunistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in Ostdeutschland. Der moralische Bankrott eines Systems, das seine Bürger mittels Selbstschussanlagen von der Flucht in den freien Westen abhielt, von einem Heer an Stasi-Spitzeln überwachen ließ und jeglichen offenen Diskurs im Keim erstickte, trat für jeden offen zutage.

Nun, 25 Jahre später, schickt sich eben jene Partei, die für diese Zustände verantwortlich war, an, in Thüringen mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Dass dies so ist, hat viel mit der Person Ramelows zu tun. Der gebürtige Westdeutsche versteht es, sich als gemäßigten Linkspolitiker zu inszenieren. Doch kratzt man an der Oberfläche dieses Mythos, bleibt vom Bild des umsichtigen Linken wenig übrig.

Bereits 1996 geriet Bodo Ramelow wegen seiner engen DKP-Kontakte ins Visier des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Vor diesem Hintergrund erscheint es nur logisch, dass seine Partei den Nachrichtendienst am liebsten ganz abschaffen will. In Thüringen beobachtet er etwa die „Kommunistische Plattform“, nach eigenen Angaben „ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE“.

Ende 2010 wurde Ramelows Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben, weil er Blockaden gegen einen rechtsextremen Aufzug in Dresden mitorganisiert haben soll. Den MDR ließ er wissen „als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten“ zu sein. Auf Videoaufnahmen (siehe unten) ist dagegen zu sehen, wie er sich am Tag der Kundgebung mit Polizeibeamten rangelt. Ein Polizistenrangler als Ministerpräsident? Schwer vorstellbar.

Eigentlicher Knackpunkt für Rot-Rot-Grün in Thüringen dürfte jedoch die Bewertung der „DDR“ sein. Ramelow weigert sich bis heute, die kommunistische Diktatur als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Gegenüber der Presseagentur dpa erklärte er: „An einem Unwert-Urteil der DDR werde ich mich nicht beteiligen“. Einen entsprechenden Passus in einem während der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen erarbeiteten Papier nannte er abwertend eine „Protokollnotiz“. Und diese Äußerung zeigt dann auch, worum es Ramelow in erster Linie geht: Macht. Und zwar um jeden Preis. Notfalls auch durch Mimikri.

Die Parallelen zum im Rechtsextremismus üblichen Revisionismus sind dabei unübersehbar. Verbrechen werden beschönigt und klein geredet, vermeintlich positive Seiten überbetont. Das Ziel: Das Bild einer vergangenen Diktatur schönfärben, um eine neue Diktatur ähnlichen Typs zu legitimieren.

(Aufmacherfoto: Bodo Ramelow [rote Jacke] rangelt sich am Rande einer rechtsextremen Kundgebung am 13.02.2010 in Dresden mit der Polizei)

Der verdrängte Völkermord

Karphert_ArmenierVölkermord. Bei diesem Begriff wird den meisten Menschen wohl der millionenfache Genozid an den europäischen Juden in den Sinn kommen. Das ist auch insofern nachvollziehbar, als dass es sich bei ihm um den bis dato qualitativ wie quantitativ gravierendsten Zivilisationsbruch handelt. Indes war er in der Geschichte der Menschheit nicht das einzige „Verbrechen der Verbrechen“. Vor Kurzem jährte sich etwa der Völkermord der Hutu an den Tutsi in Ruanda zum 20. Mal. Für bis zu eine Million Menschen brachte er den Tod.

Heute gibt es zwischen Hutu und Tutsi erste Anzeichen einer Versöhnung. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem deutsch-jüdische Verhältnis. Dieses ist zwar verständlicherweise immer noch alles andere als gewöhnlich. Gleichwohl steht man wieder im Dialog. Der erste deutsche Botschafter in Israel Rolf Friedemann Pauls nahm bereits 1965, nur 20 Jahre nach Ende des Holocaust, seine Arbeit auf.

Weniger Anlass zu Optimismus bieten die armenisch-türkischen Beziehungen. Bis zu 1,5 Millionen Todesopfer forderte der Genozid an den christlichen Armeniern durch die Türken in den Jahren 1915 und 1916 im damaligen Osmanischen Reich. Von einer Aufarbeitung ist man in der heutigen Türkei allerdings weit entfernt. Viel mehr wird mittels Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuch, welcher die „Beleidigung der türkischen Nation“ unter Strafe stellt, die bloße Erwähnung des Völkermordes mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe sanktioniert.

Dabei gibt es unter seriösen Historikern keinerlei Dissens über die Existenz der massenhaften und gezielten Armeniertötung. Allein die Schätzungen über die Anzahl der Todesopfer variieren. Einen lebendigen Eindruck von den damaligen Ereignissen bieten die Erinnerungen einer armenischen Überlebenden:

Unser Trupp brach am 14. Juni auf. Er zählte 400 bis 500 Personen, 15 Gendarmen begleiteten uns. Wir waren kaum zwei Stunden von der Stadt entfernt, als Banden von Dorfbewohnern und Banditen in großer Zahl mit Büchsen, Gewehren, Äxten uns auf der Straße umzingelten und alles raubten, was wir mit uns hatten. Darauf trennten sie die Männer von uns. Im Verlauf von sieben bis acht Tagen töteten sie einen nach dem anderen. Keine männliche Person über 15 Jahren blieb übrig. Zwei Kolbenschläge genügten, um einen abzutun. Die Banditen griffen alle gut aussehenden Frauen und Mädchen und entführten sie auf ihren Pferden. Sehr viele Frauen und Mädchen wurden so in die Berge geschleppt, unter ihnen meine Schwester, deren ein Jahr altes Kind sie fortwarfen.

Wir durften nachts nicht in den Dörfern schlafen, sondern mussten uns außerhalb derselben auf der bloßen Erde niederlegen. Um ihren Hunger zu stillen, sah ich die Leute Gras essen. Im Schutze der Dunkelheit wurde von den Gendarmen, Banditen und Dorfbewohnern Unsagbares verübt.

Die Dokumentation „Aghet – Ein Völkermord“ beleuchtet den Armenier-Genozid näher.