Achillesferse des Rechtsstaates

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

(Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Der andere Ramelow

Ramelow

Am 30. September 1989 verkündete Außenminister Hans-Dietrich Genscher den mehr als 5000 in die westdeutsche Botschaft in Prag geflüchteten „DDR“-Bürgern, dass sie in die Bundesrepublik ausreisen können. Das Datum markiert der Anfang vom Ende der kommunistischen Gewalt- und Willkürherrschaft in Ostdeutschland. Der moralische Bankrott eines Systems, das seine Bürger mittels Selbstschussanlagen von der Flucht in den freien Westen abhielt, von einem Heer an Stasi-Spitzeln überwachen ließ und jeglichen offenen Diskurs im Keim erstickte, trat für jeden offen zutage.

Nun, 25 Jahre später, schickt sich eben jene Partei, die für diese Zustände verantwortlich war, an, in Thüringen mit Bodo Ramelow ihren ersten Ministerpräsidenten zu stellen. Dass dies so ist, hat viel mit der Person Ramelows zu tun. Der gebürtige Westdeutsche versteht es, sich als gemäßigten Linkspolitiker zu inszenieren. Doch kratzt man an der Oberfläche dieses Mythos, bleibt vom Bild des umsichtigen Linken wenig übrig.

Bereits 1996 geriet Bodo Ramelow wegen seiner engen DKP-Kontakte ins Visier des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz. Vor diesem Hintergrund erscheint es nur logisch, dass seine Partei den Nachrichtendienst am liebsten ganz abschaffen will. In Thüringen beobachtet er etwa die „Kommunistische Plattform“, nach eigenen Angaben „ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE“.

Ende 2010 wurde Ramelows Immunität als Landtagsabgeordneter aufgehoben, weil er Blockaden gegen einen rechtsextremen Aufzug in Dresden mitorganisiert haben soll. Den MDR ließ er wissen „als Vermittler zwischen Demonstranten und Polizei aufgetreten“ zu sein. Auf Videoaufnahmen (siehe unten) ist dagegen zu sehen, wie er sich am Tag der Kundgebung mit Polizeibeamten rangelt. Ein Polizistenrangler als Ministerpräsident? Schwer vorstellbar.

Eigentlicher Knackpunkt für Rot-Rot-Grün in Thüringen dürfte jedoch die Bewertung der „DDR“ sein. Ramelow weigert sich bis heute, die kommunistische Diktatur als „Unrechtsstaat“ zu bezeichnen. Gegenüber der Presseagentur dpa erklärte er: „An einem Unwert-Urteil der DDR werde ich mich nicht beteiligen“. Einen entsprechenden Passus in einem während der rot-rot-grünen Sondierungsgespräche in Thüringen erarbeiteten Papier nannte er abwertend eine „Protokollnotiz“. Und diese Äußerung zeigt dann auch, worum es Ramelow in erster Linie geht: Macht. Und zwar um jeden Preis. Notfalls auch durch Mimikri.

Die Parallelen zum im Rechtsextremismus üblichen Revisionismus sind dabei unübersehbar. Verbrechen werden beschönigt und klein geredet, vermeintlich positive Seiten überbetont. Das Ziel: Das Bild einer vergangenen Diktatur schönfärben, um eine neue Diktatur ähnlichen Typs zu legitimieren.

(Aufmacherfoto: Bodo Ramelow [rote Jacke] rangelt sich am Rande einer rechtsextremen Kundgebung am 13.02.2010 in Dresden mit der Polizei)