Das Problem mit dem Verfassungsschutz

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Wenn man bedenkt, was für mörderische Regime das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, erscheint es wie eine geniale Idee: Die Einrichtung einer Behörde, die totalitäre Bewegungen beobachtet und die Öffentlichkeit über diese informiert – mithin als Frühwarnsystem der Demokratie fungiert. Zu diesem Zweck wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1950 das Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen und nachfolgend die 16 Landesämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern aufgebaut.

Die Verfassungsschutzbehörden wurden dabei organisatorisch von der Polizei getrennt und auch nicht mit exekutiven Befugnissen (Festnahmen, Durchsuchungen usw.) ausgestattet. Als einzige Waffe wurde ihnen das Sammeln von Informationen zugestanden. Dies durfte und darf zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (V-Leute, Observationen usw.) erfolgen, den weitaus größten Teil ihrer Informationen beziehen die Ämter jedoch aus öffentlichen Quellen wie Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern usw.

Insofern erfüllte der Verfassungsschutz von Anfang an die einhegenden Bedingungen, die ein demokratischer Rechtsstaat an seinen Nachrichtendienst stellen muss. Kontrolliert wird er nicht nur von im Bezug auf Geheimdienste meist überaus kritischen Medien, sondern in Bund und Ländern auch jeweils durch Parlamentarische Kontrollgremien, G10-Kommissionen (für Telekommunikationsüberwachung) sowie Gerichte und Datenschutzbeauftragte. Zudem haben Bürger das Recht unentgeltlich Auskunft darüber zur verlangen, ob und falls ja welche Daten von ihnen gespeichert sind.

Wie absurd die wohl vor allem durch Filme und Bücher genährte Vorstellung von einer allumfassenden Überwachungskrake im Bezug auf den deutschen Inlandsdienst ist, zeigt ein Blick auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wurden demnach durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 gerade einmal 16 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. Betroffen waren dabei insgesamt 34 Personen. Von den elf neu angeordneten Abhöraktionen entfielen dabei neun Fälle auf den Phänomenbereich „Islamismus“, sechs Fälle auf das Feld „Rechtsextremismus“ und ein Fall auf „geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“.  Abhörmaßnahmen bezüglich Linksextremismus wurden gar nicht angeordnet.

Verglichen mit historischen Vorläufern oder ausländischen Geheimdiensten kommt der deutsche Verfassungsschutz insofern recht zahnlos daher. Gleichwohl stellt er für nicht wenige Zeitgenossen ein absolutes Feindbild dar. Sei es, weil sie bedingt durch die jüngere deutsche Geschichte eine Allergie gegen Geheimdienste jeder Art haben – und seien diese auch noch so kontrolliert. Sei es, weil sie Linksextremismus für nicht existent oder zumindest ein „aufgebauschtes Problem“ (Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) halten.

Die eigentliche Brisanz liegt indes tiefer. Denn was der deutsche Staat da im Rahmen des vorgelagerten Verfassungsschutzes tut, dürfte weltweit einmalig sein: Er bewertet die Gesinnung seiner Bürger auf Verfassungskonformität. Während der Staat sich in anderen Ländern weitgehend auf die Ahndung von politisch motivierten Straftaten beschränkt, greift er in Deutschland durch die in den Verfassungsschutzberichten getroffenen Unwerturteile direkt in den politischen Wettbewerb ein.

Was an und für sich schon demokratiepolitisch grundsätzlich gewagt erscheint, wird im Detail betrachtet um so brisanter. Denn während man bei anarchistischen selbsternannten „Autonomen“ in der Regel nicht lange auf ein Bekenntnis zur Zerschlagung des Staates warten muss und auch Nationalsozialisten meist keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die  deutsche „Judenrepublik“ machen, sind andere Fälle weitaus diffiziler und eröffnen einen hohen Bewertungsspielraum.

Diesen Bewertungsspielraum zu nutzen obliegt letztlich den jeweiligen Innenministern – womit parteipolitischen und somit ideologischen Setzungen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden Tür und Tor geöffnet ist. Ein anschauliches Beispiel für derartige Setzungen lieferte nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg kürzlich der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Über dessen Ansicht wusste die „Zeit“ zu berichten:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen.

Nach Äquidistanz zu jeglichen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates hört sich diese Aussage nun so gar nicht an – eher nach einem Übermaß an Ideologie. Derlei hinein regieren in die Verfassungsschutzbehörden je nach ideologischer Präferenz ist indes eher die Regel als die Ausnahme. Verfassungsschützer können von den Umstrukturierungen nach dem Wechsel eines Innenministers ein Lied singen.

Auch ein anderer Vorgang aus Niedersachsen bietet reichlich Anschauungsmaterial für parteipolitische Beeinflussungen. So hatte das Landesamt unter Pistorius CDU-Amtsvorgänger Uwe Schünemann gegenüber Linksextremismus einen ganz anderen Kurs gefahren. Wohl mit dem Parteibuch seines Innenministers im Kopf hatte ein Verfassungsschutzmitarbeiter 2005 einen Prüfvorgang über die Journalistin Andrea Röpke angelegt.

Möglicher Hintergrund: Röpke ist Mitglied in der als DKP-Vorfeldorganisation gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und soll vor Angehörigen der linksextremen Szene referiert haben. Gegner werfen ihr zudem vor Detailaufnahmen von ihnen zu fertigen und gewaltbereiten Anarchisten-Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

Vor allem ist Andrea Röpke aber für eine Vielzahl von Publikationen zum Thema Rechtsextremismus bekannt – und dafür mit Preisen geradezu überhäuft worden. Nicht weniger als neun Auszeichnungen weist ihr Wikipedia-Eintrag aus. Als die nicht ganz unumstrittene aber deutschlandweit gefragte Journalistin dann im Jahr 2012 ein Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz richtete, muss dort Panik ausgebrochen sein. Jedenfalls löschte man alle Informationen zu Röpke und teilte ihr daraufhin mit, dass keine Daten zu ihr gespeichert seien.

Nachdem Rot-Grün 2013 die niedersächsische Regierung übernommen hatte, wurde der von der CDU eingesetzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel abgesägt und die bisher als Pressesprecherin fungierende und der SPD angehörende Politologin Maren Brandenburger ersetzt. Brandenburger machte die Causa Röpke sowie sieben weitere Speicherungen von Journalisten öffentlich und sprach von „Organisationsversagen“, Innenminister Pistorius von einem „Ausmaß rechtswidriger oder fehlerhafter Speicherungen“, das er nicht erwartet habe.

Der „Tagesspiegel“ berichtete damals:

Der SPD-Minister hatte im September – ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Niedersachsen – eine Überprüfung aller Datensätze des Geheimdienstes angeordnet. Zuvor war bekannt geworden, dass die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke illegal gespeichert worden war, ebenso eine Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion und der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Nach 39 Sitzungen beanstandete die sechsköpfige Task-Force mit Verfassungsschutzvizepräsidentin Martina Schaffer und dem früheren Braunschweiger Verwaltungsgerichtspräsidenten Christian Büschen 1937 Datensätze als nicht gesetzeskonform und ordnete die umgehende Löschung an: 478 im Bereich Linksextremismus, 668 im Rechtsextremismus, 791 im Islamismus.

1937 Fälle bei denen eine Bewertungsdivergenz besteht – das ist nicht gerade wenig. Andererseits kommt es bei menschlichem Handeln, das staatlichem Handeln naturgemäß zu Grunde liegt, notwendigerweise zu Fehlern. Und angesichts der Gefahr durch extremistische Bestrebungen ist eine möglicherweise falsche Speicherung beim Verfassungsschutz, die gerichtlich angefochten werden kann, vielleicht noch das kleinere Übel.

Zumal es eine Vielzahl von Fällen gibt, bei denen sich fast alle Beteiligten über die Einstufung einig sind. So dürften die rund 700 sogenannten „Gefährder“, denen schwerer Gewalttaten mit islamisch-fundamentalistischer Motivation zugetraut werden, über Parteigrenzen hinweg unzweifelhaft als Gefahr angesehen werden.

Dummerweise wurde in der Vergangenheit nicht nur bei der Polizei gespart, sondern aus ideologischen Gründen auch bei den Landesämtern für Verfassungsschutz. Das im rot-rot regierten Brandenburg gelegene Landesamt für Verfassungsschutz kommt noch auf gerade einmal auf 90 Mitarbeiter (ehemals 120), mindestens 125 wären jedoch zum Erfüllen grundlegender Aufgaben erforderlich. Es existieren insbesondere keine Übersetzer für Russisch und Arabisch. Texte von islamischen Extremisten, die aus Tschetschenien stammen und dort bereits Kampferfahrung gesammelt haben, können daher gar nicht ausgewertet werden.

Und nicht nur in Brandenburg ist der Verfassungsschutz politisch gewollt kastriert worden. Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist auf Geheiß von Ministerpräsident Bodo Ramelow, früher selbst einmal im Visier des Verfassungsschutzes, der Einsatz von V-Leuten außerhalb des Terrorismus völlig abgeschafft worden. Das Landesamt ist durch den Verlust dieser wichtigen Informationsquelle inzwischen praktisch blind und gleicht eher einem von Beamten bevölkerten Internetcafé als einem Nachrichtendienst.

Auch in Berlin ist der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün eingeschränkt worden. Man darf gespannt sein, wie viele Mitarbeiter nach dem Ende der Legislaturperiode dort arbeiten.

(Foto oben: Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

AfD sucht Erschießungskommando


Die AfD sucht Sie!

Haben Sie Spaß am Umgang mit Menschen? Verspüren Sie einen unbändigen Hass auf die deutsche Regierung? Sind Sie geübt im Gebrauch von Schußwaffen? Dann werden Sie doch Teil des neuen AfD-Erschießungskommandos!

Die AfD sucht zum nächstmäglichen Zeitpunkt einen / eine Erschießer/in (Vollzeit)

Wir bieten Ihnen:

– flexible Arbeitszeiten
– die Möglichkeit Regierungsmitglieder und andere Volksverräter eigenhändig zu erschießen
– ein Team hochmotivierter Soziopathen
– übertarifliche Bezahlung

Wir erwarten:

– grundlegende Verachtung des Rechtstaates und demokratischer Prozesse
– unterentwickelte Empathiefähigkeit
– moralische Flexibilität
– einen IQ unter Zimmertemperatur

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bitte zeitnah beim AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unter geschaeftstelle@afd-lsa.de. Frauen und Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

_____________________________________________________________________________

Wem Sie dieses verlockende Angebot zu verdanken haben? Niemand geringeren als René Augusti, seines Zeichens Schriftführer des AfD-Kreisverbandes Salzwedel. Auf Facebook schrieb Augusti:

AugustiAuch die „Mitteldeutsche Zeitung“ wurde auf den Beitrag aufmerksam und widmete dem menschenfreundlichem Vorschlag einen eigenen Artikel. Das brachte René Augusti aber offensichtlich erst so richtig in Fahrt. In einem weiteren Beitrag (Screenshot) erklärte der AfD-Erschießungsbeauftragte, er stehe zu jedem von ihm „geschriebenen Wort und werde auch keins zurücknehmen“. Schließlich habe er keinesfalls zum Mord aufgerufen.

Um „an der Wand zu stehen“ bedürfe es viel mehr eines Richterspruchs, einer Anklage und eines Straftatbestandes, so Augusti. Letzterer liege in der Förderung illegaler Einreise. Mitnichten gehe es also darum „jemanden wahllos an die Wand zu stellen“. Stattdessen sei die „politische Führung in diesem Land gemeint“ gewesen. Außerdem bekenne er, Augusti, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage seiner politischen Arbeit.

Das ist alles natürlich Äußerst beruhigend zu wissen: Nicht jeder soll erschossen werden, sondern „nur“ die Regierung. Und das auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Per freiheitlich-demokratischen Genickschuss sozusagen. Noch befremdlicher ist lediglich das folgende Bekenntnis sich „stets“ für die „Nichtbenachteiligung von anders denkenden“ (sic!) stark gemacht zu haben.

Indes scheinen Grundgesetzvergewaltiger wie René Augusti im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt eher die Regel als die Ausnahme zu sein. So veröffentlichte das Landesvorstandsmitglied Jobst von Harlessem 2014 auf Facebook ein Foto auf dem Vermummte US-Präsident Barack Obama, US-Außenminister John Kerry und den republikanischen Sentor John McCain erhängen.

In einem weiteren Beitrag erklärt von Harlessem, dass die US-Regierung am 11. September 2001 das eigene Volk „gesprengt“ habe – also der wirkliche Auftraggeber des Anschlags gewesen sei. Einen „Like“ gab es dafür vom Landesvorsitzenden André Poggenburg, der selbst bereits die Ausweisung des jüdischen Moderators Michel Friedmann gefordert hatte. Dieses Niveau hat Poggenburg indes offenbar nie verlassen. Die „Volksstimme“ berichtete etwa kürzlich über eine AfD-Kundgebung in Magdeburg:

AfD-Landeschef André Poggenburg attackierte die Gegendemonstranten als „linksgrüne Sippschaft“. „Diese verlogenen Lumpen wollen nach Lust und Laune jeden herholen, der unser hart erarbeitetes Sozialsystem plündern will“, rief er unter dem Beifall seiner Anhänger.

Müsste man solche „verlogenen Lumpen“ aus AfD-Sicht nicht eigentlich auch an die Wand stellen? Also auf freiheitlich-demokratische Art und Weise versteht sich…

(Foto oben: Erschießung des Mehrfachmörders Louis Amadeo Brihier Lacroix alias Émile Dubois am 26. März 1907 in Valparaíso, Chile)

CDU goes Putin

Kleiner Blick hinter die Kulissen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers, seines Zeichens Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretender Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO eine pro-russische Position bezogen und versucht die Resolution in diesem Sinne zu gestalten.

Mustafa Nayyem, ein Delegierte der Ukraine, schrieb dazu am 11.10.2015 auf Facebook:

Dies ist meine erste Sitzung als Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Und ich stehe jetzt schon unter einem leichten Schock, wie sehr sich die öffentlichen Positionen einiger unserer Partner von ihren Spielen hinter den Kulissen unterscheiden. Es zeichnet sich ein Konflikt mit den deutschen Delegierten bezüglich der ukrainischen Frage ab.
Heute soll die Parlamentarische Versammlung der NATO die Resolution «Solidarität mit der Ukraine» verabschieden, deren Autor die französische Delegierte Joëlle Garriaud-Maylam ist.

Der Entwurf der Resolution ist durchaus akzeptabel: Der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird vorgeschlagen, die russische Aggression und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine aus Moskau als Tatsache anzuerkennen, und deshalb die Regierungen und Parlamente der Länder des Bündnisses dazu aufzurufen, die Ukraine im Kampf um die Unabhängigkeit und territoriale Integrität durch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen wie auch der Ukraine die diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche und technisch-materielle Hilfe zu gewähren.

 

Und nun das Erstaunliche. Von den vierzehn Änderungsvorschlägen zu der Resolution kam die Hälfte vom deutschen Delegierten Karl A. Lamers. Ich bin kein Fan von lauten und pompösen Worten, aber bei allem Respekt vor dem Kollegen aus dem Bundestag: Mindestens fünf von diesen Änderungsvorschlägen würde man bei uns in der Ukraine als separatistisch, und die restlichen zwei – als offen pro-russisch und anti-ukrainisch bezeichnen.

Ich führe hier bloß drei seiner Änderungsvorschläge an:

 

ÄNDERUNG №10: Herr Lamers schlägt vor, den Resolutionspunkt Nr. 8b zu entfernen. Dieser Punkt beinhaltet den Aufruf an die Länder der Allianz, Druck auf Russland solange auszuüben, bis Moskau allen seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen nachgeht und die Besetzung der ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim beendet. Stattdessen schlägt der deutsche Delegierte die lakonische Formulierung vor: „Druck auf beide Konfliktparteien bis zur Umsetzung von Minsker Abkommen auszuüben“. Somit wird die Annexion der Krim ausgeklammert oder gar gestrichen.

 

ÄNDERUNG №8: Herr Lamers schlägt vor, den Punkt 5 der Resolution zu streichen, und somit den Begriff „pro-russische Separatisten“ aus dem Text zu entfernen. Stattdessen schlägt der deutsche Abgeordnete vor, alle Parteien dazu aufzurufen, sich an Minsker Abkommen zu halten und die Modalitäten der Durchführung von Wahlen auf bestimmten Territorien der Donezker und Luhansker Gebiete einzuhalten. „Alle Parteien?!“ Von welchen allen Parteien im Kontext der Wahlen auf diesen Territorien geht es, wenn der offizielle Kiew keinen Zugang dazu hat und bereits eine beispiellose Anzahl von Zugeständnissen in dieser Angelegenheit eingegangen ist?

 

ÄNDERUNG №11: Der Punkt 8c der Resolution ruft „Russland und die separatistischen Kräfte auf, alle Einschränkungen für den Zugang der OSZE-Beobachtermission auf das gesamte Territorium der Ostukraine, einschließlich der russischen Grenze entlang abzuschaffen“. Unterdessen schlägt Herr Lamers vor, anstatt „Russland und separatistische Kräfte“ mimosenhaft „alle Parteien“ anzugeben. Anscheinend weiß Herr Lamers nicht, dass weder die ukrainischen Streitkräfte noch die Politiker, noch die freiwilligen Helfer noch die Aktivisten in der Lage sind, die OSZE-Mission daran zu hindern oder es ihr zu ermöglichen in den Osten der Ukraine zu gelangen. (Dies ist übrigens nicht der erste Versuch der deutschen Kollegen, eine solche Änderung durchzubringen. Gestern, dank der Bemühungen von Ivanna Klympush-Tsintsadze und Viktor Tschumak, gelang es der ukrainischen Delegation diese Änderung aus der Resolution des Wirtschaftsausschusses der Versammlung zu entfernen).

 

Und das Wichtigste, zur Auskunft: KARL LAMERS ist kein einfacher Bundestagsabgeordneter, er ist der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, und darüber hinaus – Angela Merkels Parteigenosse in der CDU.

 

Und wenn ich alles richtig verstehe, wird sich bereits in den nächsten paar Stunden in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Konflikt zwischen den proukrainischen Delegierten und dem Mitstreiter von Angela Merkel abzeichnen.

 

Vertreter von mindestens sieben Ländern, die an der Tagung teilnehmen, haben ihre Empörung über die Änderungsvorschläge der deutschen Seite bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei hatten die Vertreter der Delegationen der USA, Großbritannien, Spanien, Litauen, Polen, Türkei und Luxemburg noch vor der Prüfung der Resolution mündlich volle Unterstützung bei der Aufhebung der Änderungsanträge von Karl Lamers zugesichert.

Achselzuckend ins politische Koma

„Bis vor wenigen Monaten sah die Skala deutscher Haltungen zum Asyl so aus: Ganz rechts: Grenzen zu, keiner rein. Ganz links: Grenzen auf, alle rein. Die politische Mitte verwies auf das geltende Recht. Einen Sommer später ist die ganz linke Position die Politik der Bundesregierung. Grenzen auf, alle rein. Was die Berliner Autonomen da skandierten, war darum so lächerlich, weil sie weit offene Türen einrannten. Vielleicht liefen darum so extrem wenige noch mit.“ Hier weiterlesen.

Hat der Westen den Verstand verloren?

„In den historischen Kernstaaten der westlichen Zivilisation, in Frankreich, Großbritannien und den USA, hat sich eine Anti-Establishment-Stimmung breitgemacht, die besorgniserregend ist. Ein Corbyn, ein Trump und eine Le Pen als Führer der freien Welt? Das scheint nicht mehr so kategorisch ausgeschlossen zu sein, wie man wünschen würde. Ist der alte Westen verrückt geworden?“ Hier weiterlesen.

„Alle überfordert, Richter, Politik, alle einfach“

<<Kurz vor der Warschauer Brücke stehen am Dienstagmittag zwei Polizeibeamte und Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Sie verweisen alkoholisierte Punks des Platzes. Der Grund: Ruhestörung. Auf den Hinweis, dass fußläufig entfernt Menschen stehen, die illegale Drogen verkaufen, reagiert einer der Polizisten mit Achselzucken. „Sind Sie das erste Mal hier? Selbst wenn wir die jetzt festnehmen würden, morgen stünden sie wieder dort.“ Auf die Frage, wie das passieren könne, schaut er belustigt. „Alle überfordert, Richter, Politik, alle einfach.“>> Hier weiterlesen.

Nur Schweigen

„Was hätte es für einen „Aufschrei“ gegeben, wenn Rechtsradikale einen Anschlag auf – sagen wir einmal – die Firma eines prominenten Grünen-Politikers verübt hätten. Die Rufe nach „Konsequenzen“ und die Aufforderung zu „Zivilcourage“ wären nicht zu überhören gewesen. Ganz anders beim Anschlag auf die Firma der AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig: Da ist nur brüllendes Schweigen, in den sozialen Medien gar unterschwellige Schadenfreude im linken Milieu. Das ist ein übles Zeichen für den Zustand der politischen Kultur.“ Hier weiterlesen.

In eigener Sache

Am Wochenende fand in Bottrop der 3. Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) statt. Dabei wurde mit großer Mehrheit (lediglich drei Gegenstimmen und eine Enthaltung) auch der von mir gestellte Antrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen – Linksextremismus bekämpfen!“ verabschiedet. Er kann hier nachgelesen werden.