Kokain für die Gringos

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Mehrere hundert Menschen soll er umgebracht haben: Der Auftragskiller Jhon Jairo Velásquez Vásquez, genannt „Popeye“. In den 1980er und frühen 1990er Jahren, als der milliardenschwere Drogenbaron und Gründer des berüchtigten Medellín-Kartells Pablo Escobar dem kolumbianischen Staat den Krieg erklärt hatte. Und ihn fast gewann.

Von den Behörden gejagt setzte Escobar ein Kopfgeld von 4.000 Dollar auf jeden getöteten Polizisten aus. Für Angehörige einer Eliteeinheit, die für seine Ergreifung zuständig war, zahlte er sogar 8.000 Dollar. Die Folgen glichen einem Erdbeben: Allein in der Hochburg Medellín übernahm Escobars Kartell die Verantwortung für 215 ermordete und 296 verletzte Polizeibeamte. Zu den weiteren Topdesopfern gehörten im ersten Halbjahr 1989 nicht weniger als 156 Funktionststrägern aus Regierung und Justiz.* Auch ein Präsidentschaftskandidat, ein Justizminister und Journalisten wurden zu Zielscheiben. Nicht zuletzt erschütterten mehr als 200 Bombenanschläge das südamerikanische Land.

Hitman und Escobar-Intimus Jhon „Popeye“ Vásquez verdiente sich durch die Kopfgelder eine goldene Nase. Doch genau wie seinen Boss, der 1993 von einer kolumbianisch-amerikanischen Sondereinhet getötet wurde, verließ auch „Popeye“ irgendwann das Glück und er landete für mehrere Jahrzehnte im Hochsicherheitsgefängnis Cómbita. Im August 2014 wurde jener Mann, der auf Anordnung Escobars sogar seine eigene Freundin umbrachte auf Bewährung entlassen. Doch auch nach seiner Entlassung sorgt Vásquez wieder für Schlagzeilen.

In einem Fernsehinterview hat „Popeye“ nun erstmals tiefere Einblicke in die Hintergründe des Kartells gegeben. So bekannte er die enge Zusammenarbeit zwischen Pablo Escobar und dem kommunistischen Kuba, um raue Mengen Kokain in die USA zu transportieren. Der damalige kubanische Verteidigungsminister und heutige Staatsschef Raúl Castro habe die Lieferungen persönlich in Empfang genommen. Als Briefbote sei damals der kolumbianische Schriftsteller und Castro-Vertraute Gabriel Garcia Marquez eingesetzt worden. Unter anderem habe Drogenboss Escobar in dem Schriftverkehr an die Castro-Brüder für den Schmuggel die Verwendung eines U-Boots angeregt.

Neu sind an diesen Aussagen nur die Details. Bereits die Regierung Regan-Bush hatte entsprechende Vorwürfe gegen das Castro-Regime erhoben. Bestätigt wurden diese 1991 durch die Zeugenaussage eines Gründungsmitglieds des Medellin-Kartells. Der deutschstämmige Co-Chef Carlos Lehder Rivas berichtete von zwei Treffen mit Verteidigungsminister Raúl Castro, um den Transport über kubanisches Gebiet zu erörtern. Auch in den Schmuggel über Nicaragua sei der kubanische Geheimdienst verwickelt gewesen.

Gestützt werden diese Aussagen durch einen weiteren Strafprozess. Über diesen schrieb der „Spiegel“ bereits 1989:

In den vergangenen Monaten war Fidel Castro durch US-Ermittlungen in die Enge getrieben worden. Seit Februar verhandelt ein Gericht in Miami gegen den gebürtigen Kubaner Reinaldo Ruiz und seinen Sohn Ruben wegen Drogenhandels. Peinlich für den Diktator: Die Angeklagten gaben an, ihre Flugzeuge seien auf Militärflughäfen gelandet, Kubas Küstenwache habe ihre Schnellboote auf dem Weg nach Florida beschützt. 400 000 Dollar Bestechungsgelder wollen sie an kubanische Beamte gezahlt haben. „Das Geld ging in Fidels Schublade“, behauptete Ruben.

An der „Cuban Connection“ nimmt die DEA schon seit langem Anstoß. 1982 kamen vor einem Gericht in Miami Einzelheiten heraus: Vier hohe kubanische Funktionäre wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie seit 1979 einen Rauschgiftweg von Kolumbien über Kuba aufgebaut hatten. Ein ehemaliger Agent des kubanischen Geheimdienstes DGI, Mario Estevez Gonzalez, sagte aus, daß 400 DGI-Agenten am Schmuggel beteiligt seien. (…)

Als im Februar 1988 ein Gericht in Miami Panamas starken Mann Antonio Noriega der Verwicklung in Drogengeschäfte anklagte, war Fidel Castro schon einmal ins Gerede gekommen. Ein langjähriger Vertrauter von Noriega erzählte, der kubanische Staatschef habe 1984 persönlich einen Streit zwischen den MedellIn-Bossen und Noriega geschlichtet.

Zuletzt bestätigte im April dieses Jahres Juan Reinaldo Sanchez den Drogenhandel durch Kuba. In einem Enthüllungsbuch berichtet er aus der lateinamerikanischen Diktatur verstörendes. Und Sanchez muss es wissen: Über 17 Jahre war er Leibwächter von Fidel Castro. Als er schließlich um Versetzung in den Ruhestand bat, durfte er tatsächlich aufhören zu arbeiten – und landete für 14 Jahre im Gefängnis. Offenbar wollte der Inselstaat verhindern, dass Fehlverhalten der Staatsführung wie der Drogenhandel publik wird. Nur der Flucht Sanchez ist es zu verdanken, dass dies nicht dauerhaft gelang.

Die Verstrickungen des Castro-Regimes sind derart gut belegt, dass sie sogar in Reiseführern Erwähnung finden. So heißt es in einem Ratgeber von „Marco Polo“:

Die einzigen staatlich anerkannten Drogen sind Musik, Alkohol und Arbeit für das Gemeinwohl. Die Revolutionäre veränderten die Welt nicht im Marihuanarausch, sondern unter hohem Blutzoll mit der Waffe. Obwohl Kuba zeitweise – mit dem Alibi, den USA zu schaden – den Drogenhandel Kolumbiens gewinnbringend unterstützte, ist der Konsum von Kokain, Haschisch oder Marihuana streng verboten. Wer mit Drogen erwischt wird, macht Bekanntschaft mit einem kubanischen Gefängnis.

Angesichts dieser erdrückenden Beweislage ist es bemerkenswert, wie vorsichtig die Tageszeitung „Die Welt“, lange bekannt als Flaggschiff des deutschen Konservatismus, über die neuerlichen Aussagen von Jhon „Popeye“ Vásquez schreibt:

Die neuesten Enthüllungen Popeyes haben politische Sprengkraft, denn er plauderte aus, welche prominenten Lateinamerikaner auf der Empfängerliste von Escobars Kokain-Lieferungen gestanden haben sollen. In dem in Medellín aufgezeichneten Interview mit dem Journalisten Ricardo Canaletti im Auftrag der TV-Sendung „Telenoche“ erhebt Popeye in seinem weißen Pullover dabei schwere Vorwürfe gegen die beiden Castro-Brüder aus Kuba.

„Politische Sprengkraft“ durch eine uralte, hinlänglich bekannte Verbindung? „Schwere Vorwürfe“ sollen das für ein Regime sein, das seine Kritiker zu Hunderten willkürlich wegsperrt? Allein im Juni wurden in Kuba laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte fast 700 Regimegegner in Kerker des kommunistischen Inselstaates geworfen. Über willkürliche Festnahmen während des kürzlichen Papstbesuchs hält die Organisation fest:

Während des Besuchs von Papst Franziskus auf Kuba vom 19. Bis zum 22. September 2015 wurden auf der kommunistisch regierten Karibikinsel rund 250 Demokratieaktivisten festgenommen. Dies berichtete die derzeit größte oppositionelle Organisation „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU) der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ein Zusammentreffen des Papstes mit der kubanischen Opposition fand trotz zahlreicher Petitionen nicht statt, auch Benedikt XVI. hatte sich bei seinem Besuch im März 2012 nicht mit den Demokratieaktivisten Kubas getroffen, sehr wohl aber mit Fidel und Raúl Castro.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna wurden allein am 20. September 25 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ verhaftet, um sie daran zu hindern, an der Papstmesse auf der „Plaza de la Revolución“ teilzunehmen. Das Regime versuchte so, „unbequeme“ Dissidenten von den Papstmessen fernzuhalten, richtete sich doch während der Anwesenheit des Papstes die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinde auf Kuba.

Haydée Gallardo Salazar, ehemalige politische Gefangene, war unter den 25 „Damen in Weiß“, die am 20. September 2015 verhaftet wurden. „Es war fürchterlich, wir wurden um 5 Uhr morgens verhaftet, als wir gerade auf dem Weg zur „Plaza de la Revolución“ waren. Wir wurden misshandelt, geschlagen und an den Haaren gezerrt und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen, in der Haft wurden wir von Beamten der Staatssicherheit beschimpft und bedroht“, berichtet sie der IGFM. „Weil ich Mitglied der ,Damen in Weiß‘ bin, wurden auch mein Mann und mein Sohn festgenommen“, so die Bürgerrechtsaktivistin, die bereits von Mai 2014 bis Januar 2015 inhaftiert war. Vorgeworfen wurden ihr „Missachtung der Autoritäten“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“, nach Angabe der IGFM waren diese Anklagen aber fingiert, Gallardo Salazar war einzig wegen der Teilnahme an einem Protestmarsch der „Damen in Weiß“ in Haft. (…)

Die Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ wurde 2003 gegründet, als im Zuge des kubanischen „schwarzen Frühlings“ 75 kubanische Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle verhaftet und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt wurden. Die Organisation ist mittlerweile in mehreren Teilen Kubas vertreten, ganz in weiß gekleidet besuchen die landesweit rund 240 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation regelmäßig die Sonntagsmessen, um für ihre inhaftierten Angehörigen zu beten. Danach gehen sie schweigend durch die Straßen der kubanischen Hauptstadt, mit einer Gladiole in der einen und einem Foto des inhaftierten Angehörigen in der anderen Hand.

Für Verantwortliche derartiger Zustände ist die Zusammenarbeit mit dem Medellín-Kartell kein schwerer Vorwurf. Wenn man nicht gerade Mitglied im Arbeitskreis „Cuba Sí“ der Linkspartei oder Übervorsichtiger „Welt“-Autor ist, sollte man derartige Verbindungen geradezu erwarten. Sogar Jhon „Popeye“ Vásquez gelingt da eine realistischere Beschreibung der Wirklichkeit:

Angesprochen auf die Frage, inwieweit man einem verurteilten Kriminellen solche Anschuldigungen glauben könne, die er gegen einen inzwischen angesehenen Staatsmann erhebe, sagte Popeye: „Das ist kein politischer Führer, das ist ein Diktator und auch nur ein weiterer Bandit.“

(Aufmacherfoto: Mitglieder der amerikanisch-kolumbianischen Elite-Einheit, die Pablo Escobar zur Strecke gebracht hat, posieren am 2. Dezember 1993 in Medellín neben dessen Leiche)

* vgl. Thomas Jäger, Anna Daun, Daniel Lambach, Carmen Lopera, Bea Maass, Britta Margraf: „Die Tragödie Kolumbiens: Staatszerfall, Gewaltmärkte und Drogenökonomie“, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 156, online abrufbar hier

Totgeschwiegen

„Nürnberg. 12. Juli 2014. Ein türkischstämmiger Mann wird am Hauptbahnhof von zwei Deutschen angegriffen und so schwer verletzt, dass er wenige Tage später an den Folgen verstirbt. Fälle wie dieser lösen – zu Recht – immer wieder Wellen der Betroffenheit aus. Es folgen Parlamentsdebatten, Lichterketten, zahllose Berichte über die Zunahme rechter Gewalt und am Ende steht die Aufstockung der Fördermittel für „Gegen-Rechts“-Initiativen. Im Nürnberger Fall blieb das große Echo allerdings aus, denn die Täter waren keine Fremdenfeinde, Neonazis oder Rechtsextremisten – sie waren linksorientierte Punks.“ Hier weiterlesen.

Nur Schweigen

„Was hätte es für einen „Aufschrei“ gegeben, wenn Rechtsradikale einen Anschlag auf – sagen wir einmal – die Firma eines prominenten Grünen-Politikers verübt hätten. Die Rufe nach „Konsequenzen“ und die Aufforderung zu „Zivilcourage“ wären nicht zu überhören gewesen. Ganz anders beim Anschlag auf die Firma der AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig: Da ist nur brüllendes Schweigen, in den sozialen Medien gar unterschwellige Schadenfreude im linken Milieu. Das ist ein übles Zeichen für den Zustand der politischen Kultur.“ Hier weiterlesen.

Quizstunde

Aus welcher Tageszeitung stammt folgender Text?

Hollywood hat den Ruf, liberal zu sein. Aufgeschlossen und fortschrittlich. Doch ein Blick hinter die Kulissen der Traumfabrik zeigt: Nur der Schein ist wirklich rein. Tatsächlich ist Hollywood rassistisch, sexistisch und lässt auch ansonsten keine Möglichkeit aus, so diskriminierend wie eine Rede des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump (69) zu sein.

a) Neues Deutschland
b) Junge Welt
c) Süddeutsche Zeitung
d) taz
e) Bild

Na? Woher? Genau, hierher.

Große Denker der Gegenwart (1)

Manche Menschen denken an das Abendessen, andere träumen vom Eigenheim und wiederum andere haben immer das große Ganze im Blick. Zu letzteren gehört zweifellos Katja Kipping, ihres Zeichen Bundesvorsitzende der SED PDS Die Linke.PDS Partei „Die Linke“. Auf der eigenen Homepage klärt sie Unwissende über die Bedeutung des Begriffs „fem-ma“ auf:

Liebe feministische Marxistinnen, liebe feministische Marxisten, liebe Interessierte Gäste,

vor einiger Zeit – im Rahmen einer dialektischen Weiterbildung – begab sich eine Runde linker Frauen in ihrer Erinnerung auf die Suche an ihr jeweils erstes Mal. Also das erste Mal, sich selbst bewusst als Feministin und Marxistin zu bezeichnen. (…)

Ich selber bemerkte beim Nachdenken über mein erstes Outing als Feministin und Marxistin, um wie viel zaghafter mein Bekenntnis ausfiel, Marxistin zu sein und wie viel leichter es mir fiel, mich als Feministin zu bezeichnen.

Ein ellenlanger, sich in marxistischem Sektierertum ergehender Text, aufgelockert durch ein paar sexuelle Anspielungen – das ist schon nicht schlecht. Mit Luise Puschs Traktat in der ebenfalls feministischen „EMMA“ kann er gleichwohl nicht mithalten. Pusch nutzt darin den Absturz einer Germanwings-Maschine in Frankreich, um eine „Frauenquote fürs Cockpit“ zu fordern:

Amoktrips sind Männersache. Und die Lufthansa hat 94 Prozent männliche Piloten. Das sollte sie ändern, meint Luise Pusch. 14 der 16 im Airbus zerschellten „Schüler“ sind Schülerinnen und die zwei „Lehrer“ sind Lehrerinnen. Die Opfer sind überwiegend Frauen, die Täter sind männlich.

Auch ganz nett. Steigerungsfähig? Aber ja! taz-Chefredakteurin Ines Pohl stellt auf Twitter folgende philosophischen Überlegungen zum gleichen Flugsteugabsturz an:

Dann doch lieber Abendessen und Eigenheim…

„Zeit“ hätte NSU gestoppt

Wären Polizisten nur halb so pfiffig wie „Zeit“-Autoren – den „Nationalsozialistischen Untergrund“ hätte es wohl nie gegeben. Straftaten würden im Nullkommanichts aufgeklärt, etwaige Terroristen sofort erkannt. Dieser Eindruck drängt jedenfalls sich auf, wenn man einen aktuellen Beitrag von Tom Sundermann auf dem Blog der „Zeit“ liest. Sundermann schreibt:

In einer Samstagnacht im April 1996 entdeckte ein Lkw-Fahrer eine Puppe, die von einer Brücke über der Autobahn A4 in der Nähe von Jena baumelte. Als Beamte der Autobahnpolizei den Gegenstand untersuchten, stellten sie fest, dass auf dem Torso ein Davidstern mit dem Schriftzug „Jude“ angebracht war.

Auf der Brücke fanden die Polizisten zwei Kartons, mit Kabeln verbunden, daneben ein Verkehrsschild mit den Worten „Vorsicht Bombe“. (…) Es war ein deutlicher Hinweis darauf, dass ein Krimineller wie der damals 18-jährige Böhnhardt vor Terroranschlägen nicht zurückschreckte.

Wenn jemand eine Puppe mit der Aufschrift „Jude“ von einer Autobahnbrücke hängt, so zeugt das zweifellos von einem enormen Maß an Menschenverachtung. Die Aggressivität der Symbolik legt auch ein gewisses Maß an Gewaltbereitschaft nahe. Dass der oder die Täter sich zwangsläufig dem Terrorismus zuwenden werden, bedeutet es indes nicht. Sundermann weiter:

Um den Fall kümmerte sich die Sonderkommission Rex, kurz für Rechtsextremismus. Die Beamten ermittelten weder mit viel Elan noch mit großen Erfolgen – vielmehr war die Sonderkommission ein Kessel voller Dorfpolizisten, die aus verschiedenen Ecken Thüringens für eine Art Praktikum abgeordnet wurden. Die Spur führte zu Böhnhardt, weil er einen Fingerabdruck auf einem der Kartons hinterlassen hatte.

Halten wir fest:

1. Die Behörden erkannten die politische Motivation korrekt und übergaben den Fall der zuständigen Sonderkommission.
2. Die Ermittler konnten über einen Fingerabdruck einen Tatverdächtigen ausmachen.
3. Dieser wurde später vom Amtsgericht Jena für die ihm vorgeworfene Tat verurteilt.

Eigentlich ein Bilderbuch-Beispiel für saubere Polizeiarbeit. Doch alles, was Tom Sundermann dazu einfällt, ist die in dieser chaotischen Situation unmittelbar nach dem Ende der „DDR“ ermittelnden Beamten als „Dorfpolizisten“ abzuqualifizieren und ihnen mangelnden Elan zu unterstellen. Mit objektiven Journalismus hat dies nichts, mit Verbreitung der eigenen Ressentiments dafür aber um so mehr zu tun.

Yasmin ist stolz

FahimiSPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ist stolz. In ihrer Heimatstadt Hannover nämlich haben „mehr als 2000 Leute (..) gegen den rechten Mob demonstriert, friedlich aber bestimmt“. Nun gut, die Vergehen des „rechten Mobs“ beschränkten sich auf das zweimalige Zünden von Pyrotechnik. Und friedlich war der Protest gegen ihn, nun ja, auch nicht wirklich. Im Polizeibericht heißt es:

Im Bereich der Schmiedestraße stellten die Einsatzkräfte das Aufnehmen von Steinen fest. Nachdem sich die Beamten vor möglichen Angriffen wappneten und ihre Helme aufsetzten, blieben allerdings in der weiteren Folge Steinwürfe aus. Als aus dem Zug heraus vermehrt Böller und Flaschen geworfen wurden, brachten die Einsatzkräfte einen Wasserwerfer in Position. Entgegen einzelner Berichterstattung wurde der Einsatz nicht angedroht. Die Demonstranten wurden lediglich aufgefordert, das Werfen einzustellen und sich friedlich zu verhalten. Darüber hinaus griffen Versammlungsteilnehmer des linken Spektrums Polizisten an einer Straßensperre an der Königstraße / Berliner Allee an. Die Beamten konnten sich unverletzt in Sicherheit bringen, das von ihnen zurück gelassene Fahrzeug hingegen wurde erheblich beschädigt.

Das ist allerdings noch nicht alles. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ schreibt:

Ein HAZ-Reporter meldet, dass die Bierstube „Larifari“ in der Andreastraße angegriffen worden ist: Bengalische Feuer wurden gezündet, Stühle flogen ins Fenster und es gab Rufe:“ Nazischweine“. Polizei war nicht in der Nähe.

Der „Focus“ sekundiert:

17.51 Uhr: Wie ein Polizei-Reporter meldet, ist ein Hooligan nach einer Schlägerei ins Krankenhaus eingeliefert worden. Weitere Personenschäden sind bisher nicht bekannt.

Tatsächlich handelt es sich wohl um ein und denselben Vorfall. Auf einem Video (siehe unten) sind die Geschehnisse festgehalten. Darauf ist eine Gruppe von rund 30 schwarz gekleideten Kämpfern für eine bessere Welt zu sehen, die – um in der Diktion von Frau Fahimi zu bleiben – vier Angehörige des „rechten Mobs“ angreift und einen von ihnen zu Boden prügelt.

Gewalt hat es also eine ganze Menge gegeben. Nur eben nicht vom „rechten Mob“, weshalb die Medien lediglich von „vereinzelten Scharmützel in der City“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung) zu berichten wissen. Dafür hat Yasmin Fahimi ein beeindruckendes Maß an Autosuggestion unter Beweis gestellt. Das ist doch auch schon mal etwas.

Nachtrag: Die Polizei hat in oben geschilderten Fall Ermittlungen wegen eines versuchten Tötungsdelikts aufgenommen. Demnach haben die Täter, die auch Schlagwerkzeuge verwendet haben sollen, den Tod ihres Opfer jedenfalls billigend in Kauf genommen. In einer entsprechenden Pressemitteilung ist von Kopfverletzungen, einem Kieferbruch, einem Rippenbruch sowie diversen Prellungen die Rede.

Mit der „Zeit“ ins Mittelalter

Im Mittelalter war der Pranger eine verbreitete Form der Bestrafung. Delinquenten wurden an belebten Orten unter Nennung ihres Vergehens zur Schau gestellt und von der Bevölkerung mit Obst beworfen oder gar verprügelt. Während der Staat auf dieses fragwürdige Mittel längst verzichtet, haben autonome Linksextremisten eine modernisierte Form in die heutige Zeit retten können: Bei sogenannten „Outings“ versuchen sie, Andersdenkende im Internet oder der realen Welt bloßzustellen und zu diffamieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz schreibt über diese Fortschreibung einer unseligen Tradition:

Ein Handlungsschwerpunkt von Linksextremisten in diesem Aktionsfeld bildet zudem das Aufdecken rechtsextremistischer Strukturen und Aktivitäten sowie das Outen tatsächlicher oder vermeintlicher Angehöriger der rechtsextremistischen Szene.

Ziel dieser Outing-Aktionen ist es, Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten zu sammeln, um diese Personen in der Öffentlichkeit anzuprangern und gleichzeitig aus der Anonymität zu zerren. Darüber hinaus dienen Outing-Aktionen auch der Abschreckung, indem sie Rechtsextremisten Konsequenzen androhen. Den betroffenen Personen soll ein politisches Arbeiten unmöglich gemacht werden.

Dass die von den Sicherheitsbehörden durch derartige „Outings“ befürchtete Eskalation zwischen Links- und Rechtsextremisten nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt ein Vorfall vom Oktober 2011 in der Nähe von Freiburg. Auf einem Autobahnparkplatz attackierte eine Gruppe Vermummter damals einen Angehörigen der rechten Szene. Dieser gab mit seinem Pkw Gas und verletzte einen den Angreifer schwer. Wenig überraschend: Zuvor war der Angegriffene mit Lichtbildern auf der linken Szeneplattform Linksunten Indymedia „geoutet“ worden.

Wer ein wenig im Internet recherchiert, findet zudem schnell heraus, dass es bei „Outing“-Aktionen aufgrund von schlampiger Recherche häufig zu Verwechslungen kommt (siehe etwa hier, hier und hier). Die „Zeit“ scheint dies so lange es gegen „Rechts“ geht, nicht sonderlich zu stören. In einem längeren Artikel verteidigt „Zeit“-Autor Ralf Pauli die Praxis und meint:

Ein viel debattierter Vorschlag: Die Hochschulen sollen die Namen bekannter Nazi-Kader selber öffentlich machen. Gerade weil die Outings durch linke Gruppierungen mitunter problematisch sind. Denn oft werden die Aktionen gefilmt und online gestellt, ohne dass die Betroffenen damit einverstanden wären. Und dann kommt es wie an der Ruhr-Uni gelegentlich auch auf der Seite der Aktivisten zu Gewalt.* Die Universitäten müssen dies aus guten Gründen verurteilen, selbst wenn sie das Engagement ihrer Studenten gutheißen. Ein triftiger Grund für die Hochschulen, das Outing selbst in die Hand zu nehmen und einer möglichen Eskalation im Hörsaal zuvorzukommen, zumindest, wenn es sich um Funktionäre handelt oder Studenten, die öffentlich ihre rechtsextreme Anschauung vertreten, zum Beispiel in Wahlkämpfen.

Es bleibt das Geheimnis von Pauli, wo dieser Vorschlag außerhalb von DKP-Ortsgruppen „viel debattiert“ wird. Gleichwohl handelt es sich natürlich um eine ganz hervorragende Idee: Damit irgendwelche durchgeknallten Linksextremisten nicht ausrasten, wenn sie beim Versuch Andersdenkende bloßzustellen gestört werden, soll der Staat das Bloßstellen gleich selbst übernehmen. Toll! Um auf einen derartigen Einfall zu kommen, muss man wohl schon „Zeit“-Journalist sein. Weiter behauptet Ralf Pauli:

Outings stoßen nicht nur Öffentliche Debatten an. Sie sind auch ein starkes Signal an die Gesellschaft: Wir tolerieren keine Menschenfeindlichkeit. Dieses Bloßstellen mag diffamierend wirken – es ist juristisch vertretbar. Bernd Wagner von der Neonazi-Aussteigerinitiative EXIT-Deutschland äußerte sich im Studentenmagazin Fudder zu einem vergleichbaren Fall an der Universität Freiburg: „Die Studentin verkündet öffentlich ihre sehr radikale rechtsextreme Weltanschauung. Dadurch wird sie zu einer Person der Zeitgeschichte und muss damit rechnen, auf ihre Gesinnung angesprochen zu werden.“

An dieser Stelle tritt die moralische Schwäche von Paulis Argumentation unübersehbar zu Tage. Auf Menschenfeindlichkeit soll mit Menschenfeindlichkeit geantwortet werden. Nach dieser Logik müsste der Staat brutale Mörder ebenfalls brutal umbringen. Ob das so wünschenswert ist? Auch die juristische Beurteilung ist zweifelhaft. Denn je nach Art des „Outings“ können von Beleidigung über Üble Nachrede und Verleumdung bis hin zu einem Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz eine Vielzahl von Straftatbeständen erfüllt sein.

Nicht weniger problematisch ist, dass Pauli nur selektiv zitiert. So sagte Bernd Wagner in dem inkriminierten Gespräch mit „Fudder“ auch:

„Gleichzeitig gilt immer noch das Gebot der Meinungsfreiheit. Es geht nicht an, dass jeder, der in irgendeiner Weise antihuman denkt und sich in dieser Richtung äußert, aus unserer pluralistischen Gesellschaft ausgeschlossen wird. Wenn jeder seine Meinung frei äußern darf, nur Rechtsextreme nicht, macht man sich das Verständnis des demokratischen Verfassungsstaates zu einfach.“

Der letzte Satz sei insbesondere übermotivierten „Zeit“-Journalisten ans Herz gelegt…

* Ende 2013 hatten autonome Linksextremisten durch ein „Outing“ eine Jura-Vorlesung in Bochum gestört. Als der vortragende Professor sie des Saales verwies, schlugen sie ihm ins Gesicht.

Männer – das schuldige Geschlecht

In Zeiten, in denen eine absurde Ideologie wie „Gender Mainstreaming“ als Wissenschaft verkauft und durch das Bundesfamilienministerium alljährlich am „Girl’s day“ bzw. „Boy’s day“ zur Staatsdoktrin erhoben wird, ist Geschlechterpolitik aktueller denn je. Dabei liegt das Elend der hierbei sichtbar werdenden Strömungen Feminismus und Maskulinismus in ihrer Einseitigkeit. Während Feministen sich lediglich um die vermeintlichen Bedürfnisse der Frauen kümmern, interessieren sich Maskulinisten nur für die vermeintlichen Belange der Männer.

Der Unterschied besteht freilich darin, dass feministische Projekte massiv mit Steuermitteln gepäppelt werden, während der ideologische Gegenpol des Maskulinismus ein Sektiererdasein führt und seine reine Existenz den meisten Bundesbürgern nicht einmal bekannt ist – weshalb er kaum problematische Entwicklungen verursacht.

Ganz anders sieht da es beim Feminismus aus. Dessen Lobbyisten finden sich in Parteien, Rundfunk und Talkshows. Um die Kräfteverhältnisse richtig einzuschätzen, genügt ein kurzer Blick auf die omnipräsente Feministin Alice Schwarzer. Das Politmagazin „Cicerco“ bescheinigte ihr „die Frau mit der höchsten öffentlichen Deutungsmacht“ zu sein. Eine durchaus bemerkenswerte Stellung für eine Person, die sich noch 1994 in der „Emma“ diebisch darüber freute, dass die US-Amerikanerin Lorena Bobbitt ihrem schlafenden Ehemann wegen angeblicher Misshandlungen den Penis abgetrennt hatte.

Derart grobschlächtig gehen die meisten Vertreter des Feminismus heute nicht mehr vor. Die ideologisch verengte Sichtweise und das Ressentiment gegen den Mann sind gleichwohl in Kern erhalten geblieben. Ein anschauliches Beispiel hierfür findet sich in einem aktuellen Artikel der deutschen Ausgabe der „Huffington Post“. Diese nutzt eine an sich unproblematische Initiative gegen sexuelle Übergriffe als Gelegenheit, um männerfeindliche Stereotype zu transportieren. Kostprobe:

Viele junge Männer sind sich nicht einmal bewusst, dass sie etwas Falsches tun. Zum Beispiel, wenn sie ein betrunkenes Mädchen auf einer Party abschleppen und mit ihm Sex haben, obwohl es kaum etwas davon mitbekommt. Oder wenn sie ihre Freundin dazu drängen, mit ihnen ins Bett zu gehen, obwohl sie noch warten will.

Da ist sie wieder, die Bestie Mann. Sie schleppt betrunkene, unschuldige „Mädchen“ von Partys ab, um mit ihnen Sex zu haben – und ist dabei selbstverständlich selbst immer stocknüchtern. Sie drängt ihre Freundin mit ihr „ins Bett zu gehen“, obwohl diese das noch nicht will. Dass so etwas genau so gut umgekehrt vorkommen kann – undenkbar. Jedenfalls in der ideologisch sterilen Welt deutscher Feministen, wo die Rollen für „gut“ und „böse“ seit Jahrzehnten konstant vergeben werden…

Gute Straftaten, schlechte Straftaten

Die Zahl der „links“ motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 um satte 40 % angestiegen. Das berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich bei einer Pressekonferenz. Die Gesamtzahl „links“ motivierter Straftaten lag demnach bei 4.491 Delikten. Die „rechts“ motivierten Straftaten taxierten mit 16.557 Gesetzesverstößen deutlich darüber. Diese bestanden jedoch zu rund 70 % aus sogenannten Propagandadelikten – also etwa dem Zeigen des Hitlergrußes, dem Verwenden eines Hakenkreuzes oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus. „Linke“ können ähnliche Straftaten mangels Verbot indes gar nicht begehen: Wer Hammer und Sichel zeigt, den Sozialistischen Gruß darbietet oder die Terrorherrschaft von Stalin und Mao rechtfertigt, bleibt straffrei.

Um so gravierender erscheint der Anstieg „links“ motivierter Rechtsbrüche. Doch da nicht sein kann, was nicht sein darf, folgt die mediale Relativierung auf dem Fuße. Der „Spiegel“ machte den Anfang und sah eine „Mär vom Anstieg der linken Kriminalität“. Die „taz“ sekundierte und wollte eine „verfälschte Statistik“ ausgemacht haben. Auch die „Münchener Abendzeitung“ wählte die entlarvende Überschrift „Bedrohung durch Linksextremismus geringer“. Und selbst vermeintlich bürgerliche Blätter wie der „Focus“ titelten „Statistiken dramatisieren linksextreme Gefahr“. So gut wie alle Artikel bezogen sich dabei auf den Ausgangsbeitrag des „Spiegel“.

Was hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin also Spektakuläres entdeckt? Lediglich Folgendes:

Tatsächlich sind für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.

Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – alles also halb so wild lautet der Subtext. Indes handelt es sich natürlich auch hierbei zu Recht um Straftaten. Wer unliebsamen Parteien die Scheiben einwirft oder Andersdenkenden durch Sitzblockaden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen will, handelt kriminell. Wenn nun schon Gewalt gegen Sachen – sofern sie „links“ motiviert ist – für den „Spiegel“ keinen Grund zur Besorgnis darzustellen scheint, so mag ein Blick auf die Gewalt gegen Personen weiterhelfen.

Das dafür typische Delikt ist die Körperverletzung. Wurden hier im Jahr 2012 noch 683 derartige Rechtsverstöße von „links“ festgestellt, so waren es 2013 bereits 877. Dies entspricht einem Anstieg um 28,4 %. Die „rechts“ motivierten Körperverletzungen stiegen im gleichen Zeitraum von 720 auf 730. Das entspricht einer Zunahme um 1,4 %. Insgesamt liegen die „links“ motivierten Gewalttaten mit 1.659 Delikten mehr als doppelt so hoch wie die „rechts“ motivierten Gewalttaten, welche bei 837 rangieren.

Schaut man sich diese nüchternen Zahlen an, so scheint die von „links“ motivierten Gewalttätern ausgehende Gefahr ungleich höher zu sein als jene durch „rechts“ motivierte Gewalttäter – was so gar nicht in das massenmedial gezeichnete Bild passen mag. Genau das hat wohl auch die linke Wochenzeitung „Der Freitag“ erkannt und bereits einen Vorschlag zur Abhilfe parat: „Die Statistik muss abgeschafft werden“.