Recht und Gefühl

Ich bin der Ansicht, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden sollten. Denn das Strafrecht ist ultima ratio: Es setzt erst relativ spät ein. Viele Handlungen, die unmoralisch erscheinen und von denen juristische Laien glauben, dass sie verboten seien, sind es in Wirklichkeit nicht. Das ist der Preis eines freiheitlichen Rechtsstaates, der nur bei gravierenden Verstößen gegen Gemeinschaftswerte in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese bestrafen darf.

Wenn nun das Strafrecht allerdings schon relativ spät einsetzt (was ich für richtig halte), müssen die tatsächlich begangenen Verstöße auch sanktioniert werden. Denn Gesetze, die nur auf dem Papier bestehen und nicht durchgesetzt werden, sind keine. Und schaden nebenbei dem Ansehen des Rechtsstaates.

Jugendstrafrecht zu nachsichtig

Vor allem das bestehende Jugendstrafrecht empfinde ich als zu nachsichtig. Dessen vorrangiger Zweck ist die Erziehung ist – und nicht die Bestrafung (vgl. § 2 Abs. 1 JGG). Dies führt dazu, dass Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Voraussetzung für diese sind das Bestehen von „schädlichen Neigungen“ oder eine „Schwere der Schuld“ (vgl. § 17 Abs. 2 JGG). Zudem werden verhängte Freiheitsstrafen häufig zur Bewährung ausgesetzt (im Erwachsenen-Strafrecht in sieben von zehn Fällen).

So kommt es, dass heranwachsende Täter selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung nicht selten nur Bewährungsstrafen erhalten (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Als Opfer muss man sich in solchen Fällen wie im falschen Film vorkommen. Wenn Täter keine spürbaren Strafen erhalten, kann man sich kostspielige Gerichtsprozesse letztlich auch sparen.

Problematische Strafmündigkeit

Besonders ärgerlich ist, wenn Täter mangels Strafmündigkeit nicht einmal sanktioniert werden können. In Hagen sollen etwa kürzlich ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger eine junge Frau in einem Parkhaus vergewaltigt haben (siehe hier). Der 13-Jährige kann jedoch nicht bestraft werden, da strafrechtliche Schuldfähigkeit in Deutschland erst ab 14 Jahren einsetzt.

Warum ein 13-Jähriger nicht über die nötige Reife verfügen soll, das Unrecht einer Vergewaltigung einzusehen, mag mir nicht einleuchten. Ebenso wenig verständlich erscheint mir, dass man ab einem Alter von 18 Jahren voll geschäftsfähig ist, Verträge abschließen, wählen, harten Alkohol kaufen und Autofahren kann, jedoch nach wie vor dem Jugendstrafrecht unterliegt.

Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre

Denn dieses kann in Deutschland bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden – und wird es vor Gericht in den meisten Fällen auch. De facto bedeutet dies, dass Delinquenten zwar alle bürgerlichen Rechte besitzen, jedoch nicht voll für ihr Handeln einstehen müssen und mit einer milderen Sanktion belegt werden. Logisch ist daran nichts.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Personen unter 18 Jahren könnte hier Abhilfe schaffen und eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze herstellen. Im Übrigen könnte die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – zumindest für besonders schwere Taten, deren Unrecht offenkundig ist – die bestehende strafrechtliche Sanktionierungslücke beseitigen. Eine entsprechende Altersgrenze bestand bereits im Deutschen Kaiserreich.

Politik lässt sich von öffentlicher Empörung treiben

Indes besteht auch die Gefahr, dass die Politik überharte Strafen beschließt, um beim Bürger zu punkten. Während dieser es nämlich häufig als völlig in Ordnung ansieht, wenn er seine Versicherung übers Ohr haut, schwarz arbeiten lässt oder angetrunken Auto fährt, möchte er jemanden haben, auf den er zeigen, herabblicken und durch den er sich moralisch überlegen fühlen kann.

Natürlich sind wir damit bei den besonders verabscheuungswürdigen Delikten, nämlich Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, angekommen. „Und Kinderschänder bekommen Bewährung!“ ist nicht selten die empörte Reaktion eines gerade verurteilen Delinquenten. Dass dieses so allgemein nicht stimmt und das auch als „Whataboutism“ bekannte rhetorische Mittel einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich ist, sollte klar sein.

Kindesmissbrauch kein Massendelikt

Beim „Sexuellen Missbrauch von Kindern“ nach § 176 StGB handelt es sich indes zum Glück um kein Massenphänomen. Das Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2019 insgesamt 13.670 entsprechende Fälle sowie 12.262 Taten in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Hinzu kommt freilich eine vermutlich nicht ganz unerhebliche Dunkelziffer. Gleichwohl dürfte die Zahl von 1.822.212 Diebstahlsdelikten im gleichen Zeitraum das nummerische Verhältnis ganz gut in Relation setzen.

Auch wenn Kindesmissbrauch also kein alltägliches Massendelikt ist, sind seine Folgen für die Betroffenen schwerwiegend und währen in der Regel lebenslang. Es ist insofern nur nachvollziehbar, dass Menschen auf diese abscheulichen Taten mit Empörung und Abscheu reagieren.

Empörung und Abscheu sind keine rechtlichen Kategorien

Allerdings sind Empörung und Abscheu keine rechtlichen Kategorien. Ein Rechtsstaat muss Täter nach ihrer persönlichen Schuld bestrafen. Insofern muss er Delinquenten, die selbst Kinder missbrauchen, härter bestrafen, als Personen, die entsprechendes Bildmaterial „nur“ verbreiten. Und diese wiederum muss er härter sanktionieren, als Delinquenten, die solches Bildmaterial „nur“ besitzen. Ein Täter wiederum, der mehrere Festplatten mit Hunderttausenden oder gar Millionen kinderpornografischen Dateien besitzt, muss anders bestraft werden, als ein Rechtsbrecher, der „nur“ über zwölf entsprechende Dateien verfügt.

In der empörungsgetriebenen öffentlichen Diskussion ist für derlei Differenzierung indes oft kein Platz. Das ist ein Problem. Denn zu verstehen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, ist für dessen Akzeptanz unerlässlich. Ein noch größeres Problem ist indes, wenn sich die Bundesregierung von schnelllebiger Empörung zu unsinnigen Gesetzesänderungen treiben lässt.

Ein Jahr Haft für eine Datei

Genau dies im besonders sensiblen Bereich des Sexualstraftaten gegen Kinder leider in Folge der Missbrauchskomplexe Bergisch Gladbach und Münster geschehen. Die Bundesregierung hat den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechenstatbestand erklärt (siehe hier). Also einer Straftat, die zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 StGB).

Bei aller Abscheu gegenüber Missbrauchstaten und Befürwortung von Law & Order: Ich halte dies für falsch. Denn zur Erfüllung dieses Verbrechenstatbestandes wird nun bereits der Besitz einer einzigen entsprechenden Datei genügen. Dies dürfte ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu wäre in jedem Fall interessant.

Die Lösung liegt woanders

Die Bundesregierung und die Landesregierungen könnten indes tatsächlich etwas tun, um Missbrauchstäter und anderen Kriminellen Einhalt zu gebieten: Das Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erhöhen. Diese gehen nämlich nicht erst seit gestern auf dem Zahnfleisch.

Eine entsprechende Budgeterhöhung ist bei Politikern indes nicht sonderlich beliebt – denn sie würde Geld kosten. Viel Geld. Geld, das man dringend für staatliche Wohltaten wie höhere bzw. frühere Renten benötigt. Denn diese bringen mehr Wählerstimmen als ein effizienter Rechtsstaat. Und womöglich hat der ein oder andere Politiker auch gar kein so großes Interesse, dass Staatsanwälte zu viel Zeit haben, um ihm auf die Finger zu schauen.

>> FAZ: „Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen
>> Tagesspiegel: „Kommt jetzt die Populismus-Falle?

Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen

„In Berlin werden pro hunderttausend Einwohner dreimal so viele Straftaten begangen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Polizisten müssen sich mit arabischen Clans, brutalen Linksextremisten und dreisten Dealern herumschlagen. Der Dienstalltag ist hart, die Bezahlung mau. In anderen Bundesländern ist die Situation besser, allerdings plagen die Polizei auch dort Nachwuchssorgen. Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“ (Hier weiterlesen.)

Kriminalität und Statistik

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“, lautet ein geflügeltes Wort. Auch wenn die darin zum Ausdruck kommende vollständige Ablehnung von statistischen Erhebungen übertrieben sein dürfte, sollte es für jeden Beobachter des politischen Geschehens selbstverständlich sein, mit Datensammlungen und deren Erfassungsgrundlage kritisch umzugehen.

Dies gilt auch für offizielle Statistiken. Die bekannteste und angesichts des herausragenden Wertes von persönlicher Sicherheit wohl wichtigste derartige Datengrundlage dürfte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sein. Seit 1953 gibt die vom Bundeskriminalamt erstellte Zahlenaufbereitung jährlich eine Gesamtschau über die in Deutschland begangen Straftaten. Und vermutlich schon genauso lange hält die gesellschaftliche Diskussion darüber an, wie sicher bzw. unsicher die Bundesrepublik denn nun sei.

Auch wenn sich der PKS viele grundlegende Fakten und Trends entnehmen lassen, so kann sie trotz allem Bemühen kein vollumfängliches Bild über die Sicherheitslage in Deutschland geben. Denn es existieren eine Vielzahl von Schwachstellen, die auch nicht ohne Weiteres behoben werden können. Zudem ist die PKS, wie jede andere Statistik, nicht vor Rosinenpickerei und interessengeleiteter Interpretation gefeit. Die immer wieder zu hörende Aussage, dass die Kriminalität laut PKS zurückgehe und daher kein Grund zur Sorge bestehe, ist vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten.

Bei er Interpretation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sollten insbesondere folgende Probleme berücksichtigt werden:

  1. Fehlende Erfassung: Eine Reihe an Gesetzesverstößen gehen gar nicht erst in die Statistik ein. Hierzu gehören Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte, Finanz- und Steuerdelikte, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
  2. Fehlende Vergleichbarkeit: Allein in den letzten zehn Jahren gab es 245 Änderungen an den Richtlinien zur Führung der PKS. Auch wurden in der Vergangenheit diverse Straftatbestände gestrichen. So fielen 1969 etwa Ehebruch und homosexuelle Handlungen aus dem Strafgesetzbuch. Dass sich dies mindernd auf die Gesamtzahl der Straftaten auswirkt, liegt auf der Hand. Allerdings hat sich auch die Erhebungsgrundlage verändert, so dass die Statistiken nicht mehr miteinander vergleichbar sind.
  3. Fehlende Vollständigkeit: Es ist kein Geheimnis, dass der Polizei nicht alle begangenen Straftaten zur Kenntnis gelangen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Hellfeld der bekannten gewordenen Straftaten und dem Dunkelfeld der nicht bekannt gewordenen Straftaten. Wurden im Jahr 2018 in der PKS, und damit dem Hellfeld, rund 5,56 Millionen Straftaten erfasst, so geht man in der Forschung von einem Dunkelfeld zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten aus. Besonders hoch ist das Dunkelfeld laut einer Studie des Landeskriminalamtes Niedersachsen bei Sexualstraftaten. Dieser zufolge wird nur eines von 25 Delikten angezeigt.
  4. Fehlende Verfolgung: Die Zahl der Straftaten lässt sich auch durch politische Entscheidungen beeinflussen. Dies betrifft vor allem die sogenannte Kontrollkriminalität, worunter insbesondere Drogendelikte fallen. Wenn die Polizei etwa bei einem Techno-Festival entsprechende Kontrollen durchführt, wird die Anzahl der erfassten Drogendelikte unweigerlich steigen. Verzichtet sie jedoch darauf, werden viele Straftaten nicht bekannt. Hierfür muss nicht einmal ein Vorsatz vorliegen – eine chronisch unterbesetzte Polizei wird naturgemäß weniger kontrollieren können als eine adäquate ausgestattete Polizei.
  5. Fehlendes Vertrauen: Wer nicht glaubt, dass der Staat etwas unternehmen kann oder will, wird zumeist auf eine Strafanzeige verzichten. Eine Aufklärungsquote von ganzen 6,4 Prozent bei Taschendiebstahl ermuntert zum Beispiel nicht besonders dazu, seine Zeit mit der Erstattung einer Strafanzeige auf der Polizeiwache zu verbringen. Weniger erfasste Straftaten durch weniger Anzeigen können also auch Ausweis von mehr Kriminalität und staatlicher Überforderung sein.
  6. Fehlende Aktualität: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Ausgangsstatistik. Erfasst werden Straftaten erst, wenn die Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Eine im Jahr 2019 begangene Straftat kann also nicht im zugehörigen Tatjahr auftauchen, weil die Ermittlungsergebnisse erst im darauf folgenden Jahr an die Staatsanwaltschaft übergeben wird.

Auch deliktsspezifisch lässt sich die Statistik aufhübschen. Ein Beispiel: Internet-Betrug, bei dem der Standort des Tätercomputers nicht bekannt ist, wird in der PKS nicht erfasst. Auch lässt sich die Wirkung der Statistik durch eine selektive Darstellung beeinflussen – etwa indem man auf die gesunkene Gesamtzahl an Straftaten verweist, während man einen Anstieg bei den Gewaltdelikten verschweigt. Wenn also demnächst einmal mehr im Brustston der Überzeugung postuliert wird „Deutschland wird immer sicherer“, darf man einwenden auch weiterhin einwenden: Nicht unbedingt.