Recht und Gefühl

Ich bin der Ansicht, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden sollten. Denn das Strafrecht ist ultima ratio: Es setzt erst relativ spät ein. Viele Handlungen, die unmoralisch erscheinen und von denen juristische Laien glauben, dass sie verboten seien, sind es in Wirklichkeit nicht. Das ist der Preis eines freiheitlichen Rechtsstaates, der nur bei gravierenden Verstößen gegen Gemeinschaftswerte in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese bestrafen darf.

Wenn nun das Strafrecht allerdings schon relativ spät einsetzt (was ich für richtig halte), müssen die tatsächlich begangenen Verstöße auch sanktioniert werden. Denn Gesetze, die nur auf dem Papier bestehen und nicht durchgesetzt werden, sind keine. Und schaden nebenbei dem Ansehen des Rechtsstaates.

Jugendstrafrecht zu nachsichtig

Vor allem das bestehende Jugendstrafrecht empfinde ich als zu nachsichtig. Dessen vorrangiger Zweck ist die Erziehung ist – und nicht die Bestrafung (vgl. § 2 Abs. 1 JGG). Dies führt dazu, dass Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Voraussetzung für diese sind das Bestehen von „schädlichen Neigungen“ oder eine „Schwere der Schuld“ (vgl. § 17 Abs. 2 JGG). Zudem werden verhängte Freiheitsstrafen häufig zur Bewährung ausgesetzt (im Erwachsenen-Strafrecht in sieben von zehn Fällen).

So kommt es, dass heranwachsende Täter selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung nicht selten nur Bewährungsstrafen erhalten (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Als Opfer muss man sich in solchen Fällen wie im falschen Film vorkommen. Wenn Täter keine spürbaren Strafen erhalten, kann man sich kostspielige Gerichtsprozesse letztlich auch sparen.

Problematische Strafmündigkeit

Besonders ärgerlich ist, wenn Täter mangels Strafmündigkeit nicht einmal sanktioniert werden können. In Hagen sollen etwa kürzlich ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger eine junge Frau in einem Parkhaus vergewaltigt haben (siehe hier). Der 13-Jährige kann jedoch nicht bestraft werden, da strafrechtliche Schuldfähigkeit in Deutschland erst ab 14 Jahren einsetzt.

Warum ein 13-Jähriger nicht über die nötige Reife verfügen soll, das Unrecht einer Vergewaltigung einzusehen, mag mir nicht einleuchten. Ebenso wenig verständlich erscheint mir, dass man ab einem Alter von 18 Jahren voll geschäftsfähig ist, Verträge abschließen, wählen, harten Alkohol kaufen und Autofahren kann, jedoch nach wie vor dem Jugendstrafrecht unterliegt.

Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre

Denn dieses kann in Deutschland bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden – und wird es vor Gericht in den meisten Fällen auch. De facto bedeutet dies, dass Delinquenten zwar alle bürgerlichen Rechte besitzen, jedoch nicht voll für ihr Handeln einstehen müssen und mit einer milderen Sanktion belegt werden. Logisch ist daran nichts.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Personen unter 18 Jahren könnte hier Abhilfe schaffen und eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze herstellen. Im Übrigen könnte die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – zumindest für besonders schwere Taten, deren Unrecht offenkundig ist – die bestehende strafrechtliche Sanktionierungslücke beseitigen. Eine entsprechende Altersgrenze bestand bereits im Deutschen Kaiserreich.

Politik lässt sich von öffentlicher Empörung treiben

Indes besteht auch die Gefahr, dass die Politik überharte Strafen beschließt, um beim Bürger zu punkten. Während dieser es nämlich häufig als völlig in Ordnung ansieht, wenn er seine Versicherung übers Ohr haut, schwarz arbeiten lässt oder angetrunken Auto fährt, möchte er jemanden haben, auf den er zeigen, herabblicken und durch den er sich moralisch überlegen fühlen kann.

Natürlich sind wir damit bei den besonders verabscheuungswürdigen Delikten, nämlich Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, angekommen. „Und Kinderschänder bekommen Bewährung!“ ist nicht selten die empörte Reaktion eines gerade verurteilen Delinquenten. Dass dieses so allgemein nicht stimmt und das auch als „Whataboutism“ bekannte rhetorische Mittel einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich ist, sollte klar sein.

Kindesmissbrauch kein Massendelikt

Beim „Sexuellen Missbrauch von Kindern“ nach § 176 StGB handelt es sich indes zum Glück um kein Massenphänomen. Das Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2019 insgesamt 13.670 entsprechende Fälle sowie 12.262 Taten in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Hinzu kommt freilich eine vermutlich nicht ganz unerhebliche Dunkelziffer. Gleichwohl dürfte die Zahl von 1.822.212 Diebstahlsdelikten im gleichen Zeitraum das nummerische Verhältnis ganz gut in Relation setzen.

Auch wenn Kindesmissbrauch also kein alltägliches Massendelikt ist, sind seine Folgen für die Betroffenen schwerwiegend und währen in der Regel lebenslang. Es ist insofern nur nachvollziehbar, dass Menschen auf diese abscheulichen Taten mit Empörung und Abscheu reagieren.

Empörung und Abscheu sind keine rechtlichen Kategorien

Allerdings sind Empörung und Abscheu keine rechtlichen Kategorien. Ein Rechtsstaat muss Täter nach ihrer persönlichen Schuld bestrafen. Insofern muss er Delinquenten, die selbst Kinder missbrauchen, härter bestrafen, als Personen, die entsprechendes Bildmaterial „nur“ verbreiten. Und diese wiederum muss er härter sanktionieren, als Delinquenten, die solches Bildmaterial „nur“ besitzen. Ein Täter wiederum, der mehrere Festplatten mit Hunderttausenden oder gar Millionen kinderpornografischen Dateien besitzt, muss anders bestraft werden, als ein Rechtsbrecher, der „nur“ über zwölf entsprechende Dateien verfügt.

In der empörungsgetriebenen öffentlichen Diskussion ist für derlei Differenzierung indes oft kein Platz. Das ist ein Problem. Denn zu verstehen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, ist für dessen Akzeptanz unerlässlich. Ein noch größeres Problem ist indes, wenn sich die Bundesregierung von schnelllebiger Empörung zu unsinnigen Gesetzesänderungen treiben lässt.

Ein Jahr Haft für eine Datei

Genau dies im besonders sensiblen Bereich des Sexualstraftaten gegen Kinder leider in Folge der Missbrauchskomplexe Bergisch Gladbach und Münster geschehen. Die Bundesregierung hat den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechenstatbestand erklärt (siehe hier). Also einer Straftat, die zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 StGB).

Bei aller Abscheu gegenüber Missbrauchstaten und Befürwortung von Law & Order: Ich halte dies für falsch. Denn zur Erfüllung dieses Verbrechenstatbestandes wird nun bereits der Besitz einer einzigen entsprechenden Datei genügen. Dies dürfte ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu wäre in jedem Fall interessant.

Die Lösung liegt woanders

Die Bundesregierung und die Landesregierungen könnten indes tatsächlich etwas tun, um Missbrauchstäter und anderen Kriminellen Einhalt zu gebieten: Das Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erhöhen. Diese gehen nämlich nicht erst seit gestern auf dem Zahnfleisch.

Eine entsprechende Budgeterhöhung ist bei Politikern indes nicht sonderlich beliebt – denn sie würde Geld kosten. Viel Geld. Geld, das man dringend für staatliche Wohltaten wie höhere bzw. frühere Renten benötigt. Denn diese bringen mehr Wählerstimmen als ein effizienter Rechtsstaat. Und womöglich hat der ein oder andere Politiker auch gar kein so großes Interesse, dass Staatsanwälte zu viel Zeit haben, um ihm auf die Finger zu schauen.

>> FAZ: „Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen
>> Tagesspiegel: „Kommt jetzt die Populismus-Falle?

Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

„Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.““ (Hier weiterlesen)

Polizei Dortmund: Dann wandern Sie doch aus!

Regelmäßig führt es in den sozialen Netzwerken zu wütenden Reaktionen: Mutmaßliche Straftäter werden von der Polizei festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch manch‘ Polizeibeamten bereitet dieses Prozedere Bauchschmerzen. Allerdings macht die Regelung aus juristischer Sicht durchaus Sinn: Denn ob ein Tatverdächtiger überhaupt schuldig ist, steht vor einem Gerichtsurteil ja noch gar nicht fest. Jemanden vor einem Prozess dauerhaft einzusperren, um ihn zu bestrafen, würde ein solches Urteil indes vorwegnehmen und damit geradezu überflüssig machen.

Massenhafte Inhaftierungen unrealistisch

Wer sich vorstellt, aufgrund einer Verwechslung, Falschbeschuldigung oder eines fälschlicherweise als strafbar eingestuften Verhaltens im Gefängnis zu landen, und dadurch Arbeit und Wohnung zu verlieren, kann das dahinter stehende Prinzip womöglich ganz gut nachvollziehen. Ganz abgesehen davon, dass angesichts von rund 75.000 Haftplätzen, die weitgehend belegt sind, auch gar nicht genug Raum dafür wäre, jeden Festgenommenen unterzubringen.

Gleichwohl kann es natürlich erforderlich sein, Tatverdächtige vor einem Urteil in Haft zu nehmen – allerdings nicht zur Bestrafung, sondern um das nachfolgende Verfahren sicherzustellen und eine Flucht zu verhindern. Eine solche Maßnahme ist allerdings nach § 112 StPO nur dann verhältnismäßig und damit zulässig, wenn es sich um eine gravierende Straftat handelt und neben einem dringenden Tatverdacht auch ein Haftgrund wie etwa Fluchtgefahr besteht.

Polizei Dortmund dreht frei

In diesem Zusammenhang nun bemerkenswert ist ein Vorfall in Dortmund und die Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Polizei hierzu. So veröffentlichte Letztere auf ihrer Facebook-Seite am 17. September folgenden Text:

Was folgte war die unvermeidliche Diskussion um die Freilassung der Tatverdächtigen. Soweit, so gewöhnlich. Alles andere als gewöhnlich war hingegen die Reaktion der Presseabteilung der Dortmunder Polizei. Diese forderte nämlich Bürger, die ihrem Ärger über den Vorgang Luft machten, ziemlich unverhohlen auf das Land zu verlassen:

Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Zum einen hat die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren sowie Straftaten zu verfolgen – und nicht die Meinungen von Bürgern zu bewerten (und vor allem nicht sie bei Missfallen zum auswandern aufzufordern). Zum anderen, weil der in führender Position bei der Polizei arbeitende Autor offenbar glaubt, dass Gesetze in Stein gemeißelt seien und nicht geändert werden könnten. Dabei ist die Veränderbarkeit von Gesetzen das Grundprinzip der Demokratie – weshalb auch eine moderate Ausweitung der Haftgründe denkbar wäre.

Keine Selbstkritik

Wirkliche Selbstkritik mag bei den Verantwortlichen allerdings nicht aufkommen. Stattdessen „entschuldigt“ man sich dafür seine Worte so gewählt zu haben, dass es möglich gewesen sei diese „aus dem Kontext zu reißen und auf eigene Art zu interpretieren“:

Wie man die glasklare Aufforderung das Land zu verlassen, wenn einem ein Gesetz nicht gefällt, „aus dem Kontext“ reißen kann, wird wohl auf ewig das Geheimnis der Pressestelle der Polizei Dortmund bleiben. Aber vielleicht gehen einem schon einmal emotional die Pferde durch, wenn man ständig Dinge verteidigen muss, die man selbst nicht nachvollziehen kann…

Wo der Staat in Berlin versagt

„Im Alltag herrscht daher oft die Grundannahme, dass Gesetzesverstöße schon nicht verfolgt werden, da erstens nicht genug Personal vorhanden ist und zweitens das vorhandene Personal nicht den Willen hat, sich anzustrengen, um das Recht durchzusetzen. Auch wenn einige diese Atmosphäre als besonderes Berliner Flair verklären: Dieser Zustand ist nicht gut. Der Staat muss verlässlich sein, auch in seinen Verfahren, sonst wird der Bürger verdrossen und unwillig, sich selbst an Regeln zu halten.“ (Hier weiterlesen.)

Streit um Biene Maja

„Bei dem Streit zwischen Richter und Justizwachtmeister soll es um eine als Biene Maja verkleidete Frau gegangen sein. (…) Der Jurist hatte am Tag der Tat wohl sehr tief ins Glas geschaut. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte jedenfalls nicht ausschließen, dass sich der Mann, der früher selbst über Schläger urteilte, nach „nicht unerheblichem Alkoholkonsum“ im Zustand „verminderter Schuldfähigkeit“ befand. Dies musste schließlich strafmildernd berücksichtigt werden.“ Hier weiterlesen.