Münster: CDU trifft Hisbollah

SONY DSCEs muss eine gute Stimmung gewesen sein, am vergangenen Dienstag im Münsteraner Imam-Mahdi-Zentrum. Der Vorstand der lokalen CDU war zu Besuch. Und auf Facebook berichteten Parteimitglieder anschließend euphorisch über ein „freundschaftliches Gespräch“ sowie von „Vorurteilen und Diskriminierung“, denen man mit dem Besuch entgegentreten wollte. Man kann sich die bei Kaffee und Gebäck ausgetauschten Plattitüden über „gegenseitigen Respekt“ und „Toleranz“ gut vorstellen. Derartige Symbolpolitik zur Einbindung religiöser Minderheiten ist in Deutschland an sich weder neu noch sonst irgendwie auffallend. Doch in diesem Fall war sie gleichwohl etwas besonderes.

Denn das Imam-Mahdi-Zentrum steht seit mehr mehr als zwei Jahrzehnten im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Laut NRW-Verfassungsschutzbericht 2012 dient es als Plattform und Begegnungsstätte für Anhänger der libanesischen Terrororganisation Hisbollah („Partei Gottes“). Der Bericht konsterniert das Zentrum habe „seine zentrale Bedeutung nach langjähriger rückläufiger Akzeptanz wieder leicht festigen“ können.

Die Hisbollah kann auf eine lange Geschichte tödlicher Terrorattacken zurückblicken. Als letzter größere Anschlag gilt das im Juli 2012 verübte Selbstmordattentat auf einen mit israelischen Touristen besetzten Bus in Bulgarien. Dabei waren neben dem Attentäter fünf israelische Staatsbürger sowie der bulgarische Fahrer ums Leben gekommen. Über 30 Menschen wurden verletzt.

Für die Organisation ist vor allem der Kampf gegen Israel, dem das Existenzrecht abgesprochen wird, konstituierend. Nachdem sein Sohn 1997 bei einem Gefecht mit Israel getötet worden war, beschrieb Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah dessen „Märtyrertod“ als „das höchste Gefühl der Freude, das einen Vater beseelen kann“. Die Belege für islamischen Extremismus der Schiiten-Miliz sind geradezu erdrückend.

Den Münsteraner CDU-Vorsitzenden Josef Rickfelder scheint dies nicht weiter zu stören. Er – und damit wohl auch der Rest des Vorstands – kannte den Hintergrund des Zentrums. Naivität kann daher ausgeschlossen werden.

Das Verhalten ist auch insoweit bemerkenswert, als dass die CDU offiziell eine ganz andere Linie fährt. So forderte die Bundespartei am 06.02.2013 die Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen. Als dies dann mehrere Monate später tatsächlich geschah, erklärte sie dies sei ein „richtiger Schritt“. Und die CDU Leipzig stellte gar die Forderung auf, die Gruppe in Deutschland ganz zu verbieten. Schlußendlich mimt auch Rickfelder selbst in der Öffentlichkeit gerne den Anti-Islamismus-Kämpfer.

Hier zeigt sich das Janusgesicht der CDU. Offiziell führt man gegen islamischen Extremismus eine – vergleichsweise – harte Linie. Inoffiziell sieht das jedoch ganz anders aus. Es dürfte jedenfalls kein Zufall sein, dass man nach einer Pressemitteilung zum inkriminierten Besuch vergeblich Ausschau hält. Merke: Auch islamische Fundamentalisten sind Wähler.

(Foto oben: Das Imam-Mahdi-Zentrum in Münster-Hiltrup)