JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul

„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.“ (Hier weiterlesen.)

Die Entmenschlichung des Gegners am Beispiel Trump

„Anfang Juni berichteten diverse deutsche Medien von einem neuerlichen »Eklat« um den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe vor seinem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan per Twitter »attackiert«, hieß es in Social-Media-Postings, Überschriften und Anreißern.

Man musste sich tief in die dazugehörigen Artikel vorarbeiten, um zu erfahren, dass Trump mit den fraglichen zwei Tweets auf einen vorangegangenen Angriff Khans reagiert hatte. Bei manchen erfuhr man es gar nicht. Bei keinem erhielt man einen Eindruck des Umfangs und der Schärfe von Khans Angriff.“ (Hier geht es weiter.)

Das Venezuela Deutschlands

„Hans-Joachim Lehmann, so heißt der Dossierschreiber, hat nicht mit Drogen gehandelt oder Hehlerware angenommen. Vielleicht hätte Lehmann mit Drogen handeln sollen, dann wäre ihm ein Polizeibesuch mutmaßlich erspart geblieben. Berlin unterhält im Görlitzer Park den größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas, ohne dass die Polizei eingreift, die Stadtregierung will es so. Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür.“ (Hier weiterlesen)

Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

„Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.““ (Hier weiterlesen)

Wo der Staat in Berlin versagt

„Im Alltag herrscht daher oft die Grundannahme, dass Gesetzesverstöße schon nicht verfolgt werden, da erstens nicht genug Personal vorhanden ist und zweitens das vorhandene Personal nicht den Willen hat, sich anzustrengen, um das Recht durchzusetzen. Auch wenn einige diese Atmosphäre als besonderes Berliner Flair verklären: Dieser Zustand ist nicht gut. Der Staat muss verlässlich sein, auch in seinen Verfahren, sonst wird der Bürger verdrossen und unwillig, sich selbst an Regeln zu halten.“ (Hier weiterlesen.)

Der Staat lässt seine Bürger im Stich

„Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates.“ Hier weiterlesen.

Achillesferse des Rechtsstaates

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

(Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Kein „man“ mehr: Gender-Sprachleitfaden für Soldaten

„Ein Gender-Sprachleitfaden beim österreichischen Bundesheer sorgt derzeit für Aufregung. Darin werden Soldaten und Soldatinnen dazu angehalten, beim Schreiben und Sprechen die Frauen „sichtbar“ zu machen, indem sie die Paarform oder das Binnen-I verwenden. Wörter wie „man“, „jeder“, „jemand“ und „niemand“ sollen nach Möglichkeit vermieden und durch „wertneutrale Bezeichnungen“ ersetzt werden. „Mannschaft“, „Mannesausrüstung“ und „Mannstunde“ werden ebenfalls aus dem Soldatenwortschatz verbannt, es heißt nun „Besatzung“, „Personenausrüstung“ und „Personenstunde.“ Hier weiterlesen.

Streit um Biene Maja

„Bei dem Streit zwischen Richter und Justizwachtmeister soll es um eine als Biene Maja verkleidete Frau gegangen sein. (…) Der Jurist hatte am Tag der Tat wohl sehr tief ins Glas geschaut. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte jedenfalls nicht ausschließen, dass sich der Mann, der früher selbst über Schläger urteilte, nach „nicht unerheblichem Alkoholkonsum“ im Zustand „verminderter Schuldfähigkeit“ befand. Dies musste schließlich strafmildernd berücksichtigt werden.“ Hier weiterlesen.