Die Entmenschlichung des Gegners am Beispiel Trump

„Anfang Juni berichteten diverse deutsche Medien von einem neuerlichen »Eklat« um den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe vor seinem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan per Twitter »attackiert«, hieß es in Social-Media-Postings, Überschriften und Anreißern.

Man musste sich tief in die dazugehörigen Artikel vorarbeiten, um zu erfahren, dass Trump mit den fraglichen zwei Tweets auf einen vorangegangenen Angriff Khans reagiert hatte. Bei manchen erfuhr man es gar nicht. Bei keinem erhielt man einen Eindruck des Umfangs und der Schärfe von Khans Angriff.“ (Hier geht es weiter.)

Das Venezuela Deutschlands

„Hans-Joachim Lehmann, so heißt der Dossierschreiber, hat nicht mit Drogen gehandelt oder Hehlerware angenommen. Vielleicht hätte Lehmann mit Drogen handeln sollen, dann wäre ihm ein Polizeibesuch mutmaßlich erspart geblieben. Berlin unterhält im Görlitzer Park den größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas, ohne dass die Polizei eingreift, die Stadtregierung will es so. Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür.“ (Hier weiterlesen)

Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

„Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.““ (Hier weiterlesen)

Wo der Staat in Berlin versagt

„Im Alltag herrscht daher oft die Grundannahme, dass Gesetzesverstöße schon nicht verfolgt werden, da erstens nicht genug Personal vorhanden ist und zweitens das vorhandene Personal nicht den Willen hat, sich anzustrengen, um das Recht durchzusetzen. Auch wenn einige diese Atmosphäre als besonderes Berliner Flair verklären: Dieser Zustand ist nicht gut. Der Staat muss verlässlich sein, auch in seinen Verfahren, sonst wird der Bürger verdrossen und unwillig, sich selbst an Regeln zu halten.“ (Hier weiterlesen.)

Der Staat lässt seine Bürger im Stich

„Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates.“ Hier weiterlesen.

Achillesferse des Rechtsstaates

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

(Ernst-Wolfgang Böckenförde)

Kein „man“ mehr: Gender-Sprachleitfaden für Soldaten

„Ein Gender-Sprachleitfaden beim österreichischen Bundesheer sorgt derzeit für Aufregung. Darin werden Soldaten und Soldatinnen dazu angehalten, beim Schreiben und Sprechen die Frauen „sichtbar“ zu machen, indem sie die Paarform oder das Binnen-I verwenden. Wörter wie „man“, „jeder“, „jemand“ und „niemand“ sollen nach Möglichkeit vermieden und durch „wertneutrale Bezeichnungen“ ersetzt werden. „Mannschaft“, „Mannesausrüstung“ und „Mannstunde“ werden ebenfalls aus dem Soldatenwortschatz verbannt, es heißt nun „Besatzung“, „Personenausrüstung“ und „Personenstunde.“ Hier weiterlesen.

Streit um Biene Maja

„Bei dem Streit zwischen Richter und Justizwachtmeister soll es um eine als Biene Maja verkleidete Frau gegangen sein. (…) Der Jurist hatte am Tag der Tat wohl sehr tief ins Glas geschaut. Die Generalstaatsanwaltschaft konnte jedenfalls nicht ausschließen, dass sich der Mann, der früher selbst über Schläger urteilte, nach „nicht unerheblichem Alkoholkonsum“ im Zustand „verminderter Schuldfähigkeit“ befand. Dies musste schließlich strafmildernd berücksichtigt werden.“ Hier weiterlesen.

CDU goes Putin

Kleiner Blick hinter die Kulissen: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers, seines Zeichens Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO und stellvertretender Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hat bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO eine pro-russische Position bezogen und versucht die Resolution in diesem Sinne zu gestalten.

Mustafa Nayyem, ein Delegierte der Ukraine, schrieb dazu am 11.10.2015 auf Facebook:

Dies ist meine erste Sitzung als Mitglied der ukrainischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO. Und ich stehe jetzt schon unter einem leichten Schock, wie sehr sich die öffentlichen Positionen einiger unserer Partner von ihren Spielen hinter den Kulissen unterscheiden. Es zeichnet sich ein Konflikt mit den deutschen Delegierten bezüglich der ukrainischen Frage ab.
Heute soll die Parlamentarische Versammlung der NATO die Resolution «Solidarität mit der Ukraine» verabschieden, deren Autor die französische Delegierte Joëlle Garriaud-Maylam ist.

Der Entwurf der Resolution ist durchaus akzeptabel: Der Parlamentarischen Versammlung der NATO wird vorgeschlagen, die russische Aggression und die Unterstützung der Separatisten im Osten der Ukraine aus Moskau als Tatsache anzuerkennen, und deshalb die Regierungen und Parlamente der Länder des Bündnisses dazu aufzurufen, die Ukraine im Kampf um die Unabhängigkeit und territoriale Integrität durch die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland zu unterstützen wie auch der Ukraine die diplomatische, politische, finanzielle, wirtschaftliche und technisch-materielle Hilfe zu gewähren.

 

Und nun das Erstaunliche. Von den vierzehn Änderungsvorschlägen zu der Resolution kam die Hälfte vom deutschen Delegierten Karl A. Lamers. Ich bin kein Fan von lauten und pompösen Worten, aber bei allem Respekt vor dem Kollegen aus dem Bundestag: Mindestens fünf von diesen Änderungsvorschlägen würde man bei uns in der Ukraine als separatistisch, und die restlichen zwei – als offen pro-russisch und anti-ukrainisch bezeichnen.

Ich führe hier bloß drei seiner Änderungsvorschläge an:

 

ÄNDERUNG №10: Herr Lamers schlägt vor, den Resolutionspunkt Nr. 8b zu entfernen. Dieser Punkt beinhaltet den Aufruf an die Länder der Allianz, Druck auf Russland solange auszuüben, bis Moskau allen seinen Verpflichtungen im Rahmen der Minsker Abkommen nachgeht und die Besetzung der ukrainischen Gebiete einschließlich der Krim beendet. Stattdessen schlägt der deutsche Delegierte die lakonische Formulierung vor: „Druck auf beide Konfliktparteien bis zur Umsetzung von Minsker Abkommen auszuüben“. Somit wird die Annexion der Krim ausgeklammert oder gar gestrichen.

 

ÄNDERUNG №8: Herr Lamers schlägt vor, den Punkt 5 der Resolution zu streichen, und somit den Begriff „pro-russische Separatisten“ aus dem Text zu entfernen. Stattdessen schlägt der deutsche Abgeordnete vor, alle Parteien dazu aufzurufen, sich an Minsker Abkommen zu halten und die Modalitäten der Durchführung von Wahlen auf bestimmten Territorien der Donezker und Luhansker Gebiete einzuhalten. „Alle Parteien?!“ Von welchen allen Parteien im Kontext der Wahlen auf diesen Territorien geht es, wenn der offizielle Kiew keinen Zugang dazu hat und bereits eine beispiellose Anzahl von Zugeständnissen in dieser Angelegenheit eingegangen ist?

 

ÄNDERUNG №11: Der Punkt 8c der Resolution ruft „Russland und die separatistischen Kräfte auf, alle Einschränkungen für den Zugang der OSZE-Beobachtermission auf das gesamte Territorium der Ostukraine, einschließlich der russischen Grenze entlang abzuschaffen“. Unterdessen schlägt Herr Lamers vor, anstatt „Russland und separatistische Kräfte“ mimosenhaft „alle Parteien“ anzugeben. Anscheinend weiß Herr Lamers nicht, dass weder die ukrainischen Streitkräfte noch die Politiker, noch die freiwilligen Helfer noch die Aktivisten in der Lage sind, die OSZE-Mission daran zu hindern oder es ihr zu ermöglichen in den Osten der Ukraine zu gelangen. (Dies ist übrigens nicht der erste Versuch der deutschen Kollegen, eine solche Änderung durchzubringen. Gestern, dank der Bemühungen von Ivanna Klympush-Tsintsadze und Viktor Tschumak, gelang es der ukrainischen Delegation diese Änderung aus der Resolution des Wirtschaftsausschusses der Versammlung zu entfernen).

 

Und das Wichtigste, zur Auskunft: KARL LAMERS ist kein einfacher Bundestagsabgeordneter, er ist der stellvertretende Leiter des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, und darüber hinaus – Angela Merkels Parteigenosse in der CDU.

 

Und wenn ich alles richtig verstehe, wird sich bereits in den nächsten paar Stunden in der Parlamentarischen Versammlung der NATO ein Konflikt zwischen den proukrainischen Delegierten und dem Mitstreiter von Angela Merkel abzeichnen.

 

Vertreter von mindestens sieben Ländern, die an der Tagung teilnehmen, haben ihre Empörung über die Änderungsvorschläge der deutschen Seite bereits zum Ausdruck gebracht. Dabei hatten die Vertreter der Delegationen der USA, Großbritannien, Spanien, Litauen, Polen, Türkei und Luxemburg noch vor der Prüfung der Resolution mündlich volle Unterstützung bei der Aufhebung der Änderungsanträge von Karl Lamers zugesichert.