Das Problem mit dem Verfassungsschutz

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Wenn man bedenkt, was für mörderische Regime das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, erscheint es wie eine geniale Idee: Die Einrichtung einer Behörde, die totalitäre Bewegungen beobachtet und die Öffentlichkeit über diese informiert – mithin als Frühwarnsystem der Demokratie fungiert. Zu diesem Zweck wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1950 das Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen und nachfolgend die 16 Landesämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern aufgebaut.

Die Verfassungsschutzbehörden wurden dabei organisatorisch von der Polizei getrennt und auch nicht mit exekutiven Befugnissen (Festnahmen, Durchsuchungen usw.) ausgestattet. Als einzige Waffe wurde ihnen das Sammeln von Informationen zugestanden. Dies durfte und darf zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (V-Leute, Observationen usw.) erfolgen, den weitaus größten Teil ihrer Informationen beziehen die Ämter jedoch aus öffentlichen Quellen wie Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern usw.

Insofern erfüllte der Verfassungsschutz von Anfang an die einhegenden Bedingungen, die ein demokratischer Rechtsstaat an seinen Nachrichtendienst stellen muss. Kontrolliert wird er nicht nur von im Bezug auf Geheimdienste meist überaus kritischen Medien, sondern in Bund und Ländern auch jeweils durch Parlamentarische Kontrollgremien, G10-Kommissionen (für Telekommunikationsüberwachung) sowie Gerichte und Datenschutzbeauftragte. Zudem haben Bürger das Recht unentgeltlich Auskunft darüber zur verlangen, ob und falls ja welche Daten von ihnen gespeichert sind.

Wie absurd die wohl vor allem durch Filme und Bücher genährte Vorstellung von einer allumfassenden Überwachungskrake im Bezug auf den deutschen Inlandsdienst ist, zeigt ein Blick auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wurden demnach durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 gerade einmal 16 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. Betroffen waren dabei insgesamt 34 Personen. Von den elf neu angeordneten Abhöraktionen entfielen dabei neun Fälle auf den Phänomenbereich „Islamismus“, sechs Fälle auf das Feld „Rechtsextremismus“ und ein Fall auf „geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“.  Abhörmaßnahmen bezüglich Linksextremismus wurden gar nicht angeordnet.

Verglichen mit historischen Vorläufern oder ausländischen Geheimdiensten kommt der deutsche Verfassungsschutz insofern recht zahnlos daher. Gleichwohl stellt er für nicht wenige Zeitgenossen ein absolutes Feindbild dar. Sei es, weil sie bedingt durch die jüngere deutsche Geschichte eine Allergie gegen Geheimdienste jeder Art haben – und seien diese auch noch so kontrolliert. Sei es, weil sie Linksextremismus für nicht existent oder zumindest ein „aufgebauschtes Problem“ (Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) halten.

Die eigentliche Brisanz liegt indes tiefer. Denn was der deutsche Staat da im Rahmen des vorgelagerten Verfassungsschutzes tut, dürfte weltweit einmalig sein: Er bewertet die Gesinnung seiner Bürger auf Verfassungskonformität. Während der Staat sich in anderen Ländern weitgehend auf die Ahndung von politisch motivierten Straftaten beschränkt, greift er in Deutschland durch die in den Verfassungsschutzberichten getroffenen Unwerturteile direkt in den politischen Wettbewerb ein.

Was an und für sich schon demokratiepolitisch grundsätzlich gewagt erscheint, wird im Detail betrachtet um so brisanter. Denn während man bei anarchistischen selbsternannten „Autonomen“ in der Regel nicht lange auf ein Bekenntnis zur Zerschlagung des Staates warten muss und auch Nationalsozialisten meist keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die  deutsche „Judenrepublik“ machen, sind andere Fälle weitaus diffiziler und eröffnen einen hohen Bewertungsspielraum.

Diesen Bewertungsspielraum zu nutzen obliegt letztlich den jeweiligen Innenministern – womit parteipolitischen und somit ideologischen Setzungen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden Tür und Tor geöffnet ist. Ein anschauliches Beispiel für derartige Setzungen lieferte nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg kürzlich der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Über dessen Ansicht wusste die „Zeit“ zu berichten:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen.

Nach Äquidistanz zu jeglichen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates hört sich diese Aussage nun so gar nicht an – eher nach einem Übermaß an Ideologie. Derlei hinein regieren in die Verfassungsschutzbehörden je nach ideologischer Präferenz ist indes eher die Regel als die Ausnahme. Verfassungsschützer können von den Umstrukturierungen nach dem Wechsel eines Innenministers ein Lied singen.

Auch ein anderer Vorgang aus Niedersachsen bietet reichlich Anschauungsmaterial für parteipolitische Beeinflussungen. So hatte das Landesamt unter Pistorius CDU-Amtsvorgänger Uwe Schünemann gegenüber Linksextremismus einen ganz anderen Kurs gefahren. Wohl mit dem Parteibuch seines Innenministers im Kopf hatte ein Verfassungsschutzmitarbeiter 2005 einen Prüfvorgang über die Journalistin Andrea Röpke angelegt.

Möglicher Hintergrund: Röpke ist Mitglied in der als DKP-Vorfeldorganisation gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und soll vor Angehörigen der linksextremen Szene referiert haben. Gegner werfen ihr zudem vor Detailaufnahmen von ihnen zu fertigen und gewaltbereiten Anarchisten-Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

Vor allem ist Andrea Röpke aber für eine Vielzahl von Publikationen zum Thema Rechtsextremismus bekannt – und dafür mit Preisen geradezu überhäuft worden. Nicht weniger als neun Auszeichnungen weist ihr Wikipedia-Eintrag aus. Als die nicht ganz unumstrittene aber deutschlandweit gefragte Journalistin dann im Jahr 2012 ein Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz richtete, muss dort Panik ausgebrochen sein. Jedenfalls löschte man alle Informationen zu Röpke und teilte ihr daraufhin mit, dass keine Daten zu ihr gespeichert seien.

Nachdem Rot-Grün 2013 die niedersächsische Regierung übernommen hatte, wurde der von der CDU eingesetzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel abgesägt und die bisher als Pressesprecherin fungierende und der SPD angehörende Politologin Maren Brandenburger ersetzt. Brandenburger machte die Causa Röpke sowie sieben weitere Speicherungen von Journalisten öffentlich und sprach von „Organisationsversagen“, Innenminister Pistorius von einem „Ausmaß rechtswidriger oder fehlerhafter Speicherungen“, das er nicht erwartet habe.

Der „Tagesspiegel“ berichtete damals:

Der SPD-Minister hatte im September – ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Niedersachsen – eine Überprüfung aller Datensätze des Geheimdienstes angeordnet. Zuvor war bekannt geworden, dass die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke illegal gespeichert worden war, ebenso eine Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion und der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Nach 39 Sitzungen beanstandete die sechsköpfige Task-Force mit Verfassungsschutzvizepräsidentin Martina Schaffer und dem früheren Braunschweiger Verwaltungsgerichtspräsidenten Christian Büschen 1937 Datensätze als nicht gesetzeskonform und ordnete die umgehende Löschung an: 478 im Bereich Linksextremismus, 668 im Rechtsextremismus, 791 im Islamismus.

1937 Fälle bei denen eine Bewertungsdivergenz besteht – das ist nicht gerade wenig. Andererseits kommt es bei menschlichem Handeln, das staatlichem Handeln naturgemäß zu Grunde liegt, notwendigerweise zu Fehlern. Und angesichts der Gefahr durch extremistische Bestrebungen ist eine möglicherweise falsche Speicherung beim Verfassungsschutz, die gerichtlich angefochten werden kann, vielleicht noch das kleinere Übel.

Zumal es eine Vielzahl von Fällen gibt, bei denen sich fast alle Beteiligten über die Einstufung einig sind. So dürften die rund 700 sogenannten „Gefährder“, denen schwerer Gewalttaten mit islamisch-fundamentalistischer Motivation zugetraut werden, über Parteigrenzen hinweg unzweifelhaft als Gefahr angesehen werden.

Dummerweise wurde in der Vergangenheit nicht nur bei der Polizei gespart, sondern aus ideologischen Gründen auch bei den Landesämtern für Verfassungsschutz. Das im rot-rot regierten Brandenburg gelegene Landesamt für Verfassungsschutz kommt noch auf gerade einmal auf 90 Mitarbeiter (ehemals 120), mindestens 125 wären jedoch zum Erfüllen grundlegender Aufgaben erforderlich. Es existieren insbesondere keine Übersetzer für Russisch und Arabisch. Texte von islamischen Extremisten, die aus Tschetschenien stammen und dort bereits Kampferfahrung gesammelt haben, können daher gar nicht ausgewertet werden.

Und nicht nur in Brandenburg ist der Verfassungsschutz politisch gewollt kastriert worden. Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist auf Geheiß von Ministerpräsident Bodo Ramelow, früher selbst einmal im Visier des Verfassungsschutzes, der Einsatz von V-Leuten außerhalb des Terrorismus völlig abgeschafft worden. Das Landesamt ist durch den Verlust dieser wichtigen Informationsquelle inzwischen praktisch blind und gleicht eher einem von Beamten bevölkerten Internetcafé als einem Nachrichtendienst.

Auch in Berlin ist der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün eingeschränkt worden. Man darf gespannt sein, wie viele Mitarbeiter nach dem Ende der Legislaturperiode dort arbeiten.

(Foto oben: Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

AfD sucht Erschießungskommando


Die AfD sucht Sie!

Haben Sie Spaß am Umgang mit Menschen? Verspüren Sie einen unbändigen Hass auf die deutsche Regierung? Sind Sie geübt im Gebrauch von Schußwaffen? Dann werden Sie doch Teil des neuen AfD-Erschießungskommandos!

Die AfD sucht zum nächstmäglichen Zeitpunkt einen / eine Erschießer/in (Vollzeit)

Wir bieten Ihnen:

– flexible Arbeitszeiten
– die Möglichkeit Regierungsmitglieder und andere Volksverräter eigenhändig zu erschießen
– ein Team hochmotivierter Soziopathen
– übertarifliche Bezahlung

Wir erwarten:

– grundlegende Verachtung des Rechtstaates und demokratischer Prozesse
– unterentwickelte Empathiefähigkeit
– moralische Flexibilität
– einen IQ unter Zimmertemperatur

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich bitte zeitnah beim AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt unter geschaeftstelle@afd-lsa.de. Frauen und Schwerbehinderte werden bei gleicher Eignung bevorzugt berücksichtigt.

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Wem Sie dieses verlockende Angebot zu verdanken haben? Niemand geringeren als René Augusti, seines Zeichens Schriftführer des AfD-Kreisverbandes Salzwedel. Auf Facebook schrieb Augusti:

AugustiAuch die „Mitteldeutsche Zeitung“ wurde auf den Beitrag aufmerksam und widmete dem menschenfreundlichem Vorschlag einen eigenen Artikel. Das brachte René Augusti aber offensichtlich erst so richtig in Fahrt. In einem weiteren Beitrag (Screenshot) erklärte der AfD-Erschießungsbeauftragte, er stehe zu jedem von ihm „geschriebenen Wort und werde auch keins zurücknehmen“. Schließlich habe er keinesfalls zum Mord aufgerufen.

Um „an der Wand zu stehen“ bedürfe es viel mehr eines Richterspruchs, einer Anklage und eines Straftatbestandes, so Augusti. Letzterer liege in der Förderung illegaler Einreise. Mitnichten gehe es also darum „jemanden wahllos an die Wand zu stellen“. Stattdessen sei die „politische Führung in diesem Land gemeint“ gewesen. Außerdem bekenne er, Augusti, sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Grundlage seiner politischen Arbeit.

Das ist alles natürlich Äußerst beruhigend zu wissen: Nicht jeder soll erschossen werden, sondern „nur“ die Regierung. Und das auf Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Per freiheitlich-demokratischen Genickschuss sozusagen. Noch befremdlicher ist lediglich das folgende Bekenntnis sich „stets“ für die „Nichtbenachteiligung von anders denkenden“ (sic!) stark gemacht zu haben.

Indes scheinen Grundgesetzvergewaltiger wie René Augusti im AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt eher die Regel als die Ausnahme zu sein. So veröffentlichte das Landesvorstandsmitglied Jobst von Harlessem 2014 auf Facebook ein Foto auf dem Vermummte US-Präsident Barack Obama, US-Außenminister John Kerry und den republikanischen Sentor John McCain erhängen.

In einem weiteren Beitrag erklärt von Harlessem, dass die US-Regierung am 11. September 2001 das eigene Volk „gesprengt“ habe – also der wirkliche Auftraggeber des Anschlags gewesen sei. Einen „Like“ gab es dafür vom Landesvorsitzenden André Poggenburg, der selbst bereits die Ausweisung des jüdischen Moderators Michel Friedmann gefordert hatte. Dieses Niveau hat Poggenburg indes offenbar nie verlassen. Die „Volksstimme“ berichtete etwa kürzlich über eine AfD-Kundgebung in Magdeburg:

AfD-Landeschef André Poggenburg attackierte die Gegendemonstranten als „linksgrüne Sippschaft“. „Diese verlogenen Lumpen wollen nach Lust und Laune jeden herholen, der unser hart erarbeitetes Sozialsystem plündern will“, rief er unter dem Beifall seiner Anhänger.

Müsste man solche „verlogenen Lumpen“ aus AfD-Sicht nicht eigentlich auch an die Wand stellen? Also auf freiheitlich-demokratische Art und Weise versteht sich…

(Foto oben: Erschießung des Mehrfachmörders Louis Amadeo Brihier Lacroix alias Émile Dubois am 26. März 1907 in Valparaíso, Chile)

Kokain für die Gringos

Escobar_dead

Mehrere hundert Menschen soll er umgebracht haben: Der Auftragskiller Jhon Jairo Velásquez Vásquez, genannt „Popeye“. In den 1980er und frühen 1990er Jahren, als der milliardenschwere Drogenbaron und Gründer des berüchtigten Medellín-Kartells Pablo Escobar dem kolumbianischen Staat den Krieg erklärt hatte. Und ihn fast gewann.

Von den Behörden gejagt setzte Escobar ein Kopfgeld von 4.000 Dollar auf jeden getöteten Polizisten aus. Für Angehörige einer Eliteeinheit, die für seine Ergreifung zuständig war, zahlte er sogar 8.000 Dollar. Die Folgen glichen einem Erdbeben: Allein in der Hochburg Medellín übernahm Escobars Kartell die Verantwortung für 215 ermordete und 296 verletzte Polizeibeamte. Zu den weiteren Topdesopfern gehörten im ersten Halbjahr 1989 nicht weniger als 156 Funktionststrägern aus Regierung und Justiz.* Auch ein Präsidentschaftskandidat, ein Justizminister und Journalisten wurden zu Zielscheiben. Nicht zuletzt erschütterten mehr als 200 Bombenanschläge das südamerikanische Land.

Hitman und Escobar-Intimus Jhon „Popeye“ Vásquez verdiente sich durch die Kopfgelder eine goldene Nase. Doch genau wie seinen Boss, der 1993 von einer kolumbianisch-amerikanischen Sondereinhet getötet wurde, verließ auch „Popeye“ irgendwann das Glück und er landete für mehrere Jahrzehnte im Hochsicherheitsgefängnis Cómbita. Im August 2014 wurde jener Mann, der auf Anordnung Escobars sogar seine eigene Freundin umbrachte auf Bewährung entlassen. Doch auch nach seiner Entlassung sorgt Vásquez wieder für Schlagzeilen.

In einem Fernsehinterview hat „Popeye“ nun erstmals tiefere Einblicke in die Hintergründe des Kartells gegeben. So bekannte er die enge Zusammenarbeit zwischen Pablo Escobar und dem kommunistischen Kuba, um raue Mengen Kokain in die USA zu transportieren. Der damalige kubanische Verteidigungsminister und heutige Staatsschef Raúl Castro habe die Lieferungen persönlich in Empfang genommen. Als Briefbote sei damals der kolumbianische Schriftsteller und Castro-Vertraute Gabriel Garcia Marquez eingesetzt worden. Unter anderem habe Drogenboss Escobar in dem Schriftverkehr an die Castro-Brüder für den Schmuggel die Verwendung eines U-Boots angeregt.

Neu sind an diesen Aussagen nur die Details. Bereits die Regierung Regan-Bush hatte entsprechende Vorwürfe gegen das Castro-Regime erhoben. Bestätigt wurden diese 1991 durch die Zeugenaussage eines Gründungsmitglieds des Medellin-Kartells. Der deutschstämmige Co-Chef Carlos Lehder Rivas berichtete von zwei Treffen mit Verteidigungsminister Raúl Castro, um den Transport über kubanisches Gebiet zu erörtern. Auch in den Schmuggel über Nicaragua sei der kubanische Geheimdienst verwickelt gewesen.

Gestützt werden diese Aussagen durch einen weiteren Strafprozess. Über diesen schrieb der „Spiegel“ bereits 1989:

In den vergangenen Monaten war Fidel Castro durch US-Ermittlungen in die Enge getrieben worden. Seit Februar verhandelt ein Gericht in Miami gegen den gebürtigen Kubaner Reinaldo Ruiz und seinen Sohn Ruben wegen Drogenhandels. Peinlich für den Diktator: Die Angeklagten gaben an, ihre Flugzeuge seien auf Militärflughäfen gelandet, Kubas Küstenwache habe ihre Schnellboote auf dem Weg nach Florida beschützt. 400 000 Dollar Bestechungsgelder wollen sie an kubanische Beamte gezahlt haben. „Das Geld ging in Fidels Schublade“, behauptete Ruben.

An der „Cuban Connection“ nimmt die DEA schon seit langem Anstoß. 1982 kamen vor einem Gericht in Miami Einzelheiten heraus: Vier hohe kubanische Funktionäre wurden in Abwesenheit verurteilt, weil sie seit 1979 einen Rauschgiftweg von Kolumbien über Kuba aufgebaut hatten. Ein ehemaliger Agent des kubanischen Geheimdienstes DGI, Mario Estevez Gonzalez, sagte aus, daß 400 DGI-Agenten am Schmuggel beteiligt seien. (…)

Als im Februar 1988 ein Gericht in Miami Panamas starken Mann Antonio Noriega der Verwicklung in Drogengeschäfte anklagte, war Fidel Castro schon einmal ins Gerede gekommen. Ein langjähriger Vertrauter von Noriega erzählte, der kubanische Staatschef habe 1984 persönlich einen Streit zwischen den MedellIn-Bossen und Noriega geschlichtet.

Zuletzt bestätigte im April dieses Jahres Juan Reinaldo Sanchez den Drogenhandel durch Kuba. In einem Enthüllungsbuch berichtet er aus der lateinamerikanischen Diktatur verstörendes. Und Sanchez muss es wissen: Über 17 Jahre war er Leibwächter von Fidel Castro. Als er schließlich um Versetzung in den Ruhestand bat, durfte er tatsächlich aufhören zu arbeiten – und landete für 14 Jahre im Gefängnis. Offenbar wollte der Inselstaat verhindern, dass Fehlverhalten der Staatsführung wie der Drogenhandel publik wird. Nur der Flucht Sanchez ist es zu verdanken, dass dies nicht dauerhaft gelang.

Die Verstrickungen des Castro-Regimes sind derart gut belegt, dass sie sogar in Reiseführern Erwähnung finden. So heißt es in einem Ratgeber von „Marco Polo“:

Die einzigen staatlich anerkannten Drogen sind Musik, Alkohol und Arbeit für das Gemeinwohl. Die Revolutionäre veränderten die Welt nicht im Marihuanarausch, sondern unter hohem Blutzoll mit der Waffe. Obwohl Kuba zeitweise – mit dem Alibi, den USA zu schaden – den Drogenhandel Kolumbiens gewinnbringend unterstützte, ist der Konsum von Kokain, Haschisch oder Marihuana streng verboten. Wer mit Drogen erwischt wird, macht Bekanntschaft mit einem kubanischen Gefängnis.

Angesichts dieser erdrückenden Beweislage ist es bemerkenswert, wie vorsichtig die Tageszeitung „Die Welt“, lange bekannt als Flaggschiff des deutschen Konservatismus, über die neuerlichen Aussagen von Jhon „Popeye“ Vásquez schreibt:

Die neuesten Enthüllungen Popeyes haben politische Sprengkraft, denn er plauderte aus, welche prominenten Lateinamerikaner auf der Empfängerliste von Escobars Kokain-Lieferungen gestanden haben sollen. In dem in Medellín aufgezeichneten Interview mit dem Journalisten Ricardo Canaletti im Auftrag der TV-Sendung „Telenoche“ erhebt Popeye in seinem weißen Pullover dabei schwere Vorwürfe gegen die beiden Castro-Brüder aus Kuba.

„Politische Sprengkraft“ durch eine uralte, hinlänglich bekannte Verbindung? „Schwere Vorwürfe“ sollen das für ein Regime sein, das seine Kritiker zu Hunderten willkürlich wegsperrt? Allein im Juni wurden in Kuba laut der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte fast 700 Regimegegner in Kerker des kommunistischen Inselstaates geworfen. Über willkürliche Festnahmen während des kürzlichen Papstbesuchs hält die Organisation fest:

Während des Besuchs von Papst Franziskus auf Kuba vom 19. Bis zum 22. September 2015 wurden auf der kommunistisch regierten Karibikinsel rund 250 Demokratieaktivisten festgenommen. Dies berichtete die derzeit größte oppositionelle Organisation „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU) der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). Ein Zusammentreffen des Papstes mit der kubanischen Opposition fand trotz zahlreicher Petitionen nicht statt, auch Benedikt XVI. hatte sich bei seinem Besuch im März 2012 nicht mit den Demokratieaktivisten Kubas getroffen, sehr wohl aber mit Fidel und Raúl Castro.

In der kubanischen Hauptstadt Havanna wurden allein am 20. September 25 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ verhaftet, um sie daran zu hindern, an der Papstmesse auf der „Plaza de la Revolución“ teilzunehmen. Das Regime versuchte so, „unbequeme“ Dissidenten von den Papstmessen fernzuhalten, richtete sich doch während der Anwesenheit des Papstes die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinde auf Kuba.

Haydée Gallardo Salazar, ehemalige politische Gefangene, war unter den 25 „Damen in Weiß“, die am 20. September 2015 verhaftet wurden. „Es war fürchterlich, wir wurden um 5 Uhr morgens verhaftet, als wir gerade auf dem Weg zur „Plaza de la Revolución“ waren. Wir wurden misshandelt, geschlagen und an den Haaren gezerrt und erst nach mehreren Stunden wieder freigelassen, in der Haft wurden wir von Beamten der Staatssicherheit beschimpft und bedroht“, berichtet sie der IGFM. „Weil ich Mitglied der ,Damen in Weiß‘ bin, wurden auch mein Mann und mein Sohn festgenommen“, so die Bürgerrechtsaktivistin, die bereits von Mai 2014 bis Januar 2015 inhaftiert war. Vorgeworfen wurden ihr „Missachtung der Autoritäten“ und „Störung der öffentlichen Ordnung“, nach Angabe der IGFM waren diese Anklagen aber fingiert, Gallardo Salazar war einzig wegen der Teilnahme an einem Protestmarsch der „Damen in Weiß“ in Haft. (…)

Die Bürgerrechtsorganisation „Damen in Weiß“ wurde 2003 gegründet, als im Zuge des kubanischen „schwarzen Frühlings“ 75 kubanische Menschenrechtler, Journalisten und Oppositionelle verhaftet und zu Haftstrafen zwischen sechs und 28 Jahren verurteilt wurden. Die Organisation ist mittlerweile in mehreren Teilen Kubas vertreten, ganz in weiß gekleidet besuchen die landesweit rund 240 Mitglieder der Bürgerrechtsorganisation regelmäßig die Sonntagsmessen, um für ihre inhaftierten Angehörigen zu beten. Danach gehen sie schweigend durch die Straßen der kubanischen Hauptstadt, mit einer Gladiole in der einen und einem Foto des inhaftierten Angehörigen in der anderen Hand.

Für Verantwortliche derartiger Zustände ist die Zusammenarbeit mit dem Medellín-Kartell kein schwerer Vorwurf. Wenn man nicht gerade Mitglied im Arbeitskreis „Cuba Sí“ der Linkspartei oder Übervorsichtiger „Welt“-Autor ist, sollte man derartige Verbindungen geradezu erwarten. Sogar Jhon „Popeye“ Vásquez gelingt da eine realistischere Beschreibung der Wirklichkeit:

Angesprochen auf die Frage, inwieweit man einem verurteilten Kriminellen solche Anschuldigungen glauben könne, die er gegen einen inzwischen angesehenen Staatsmann erhebe, sagte Popeye: „Das ist kein politischer Führer, das ist ein Diktator und auch nur ein weiterer Bandit.“

(Aufmacherfoto: Mitglieder der amerikanisch-kolumbianischen Elite-Einheit, die Pablo Escobar zur Strecke gebracht hat, posieren am 2. Dezember 1993 in Medellín neben dessen Leiche)

* vgl. Thomas Jäger, Anna Daun, Daniel Lambach, Carmen Lopera, Bea Maass, Britta Margraf: „Die Tragödie Kolumbiens: Staatszerfall, Gewaltmärkte und Drogenökonomie“, Verlag für Sozialwissenschaften 2007, S. 156, online abrufbar hier

„Am Anfang stand keine braune Seilschaft“

„Ehemalige SS- und Gestapo-Leute hätten zwar in den 1950er- und -60er-Jahren die Atmosphäre in manchen Abteilungen des Verfassungsschutzes beeinflusst, grundsätzlich geprägt hätten sie die Behörde jedoch nicht, sagte der Historiker Constantin Goschler im DLF. Die Sorge, dass nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland eine neue Gestapo entsteht, habe es sehr wohl gegeben – die Gefahr jedoch nicht.“ Hier weiterlesen.

Zwei Szenarien

„Es ist ganz klar, dass sich in der Zukunft in diesem Land etwas wesentlich ändern wird. Vielleicht zum Besseren: Vielleicht wird eine deutsche Wundermethode gefunden, durch die Millionen von Einwanderern perfekt integriert werden. Vielleicht wird es einer der einzigartigen deutschen Wege, die die Deutschen seit dem Zweiten Weltkrieg zu gehen neigten. Vielleicht werden die Flüchtlinge die überalterte deutsche Gesellschaft auffrischen und in Zukunft mit ihren Steuern die Renten der Älteren bezahlen.

Vielleicht ändert es sich aber auch zum Schlechteren: Vielleicht wird Deutschland künftig Frankreich mit seinen Einwanderer-Ghettos ähneln. Vielleicht stehen Deutschland langfristige kulturelle und religiöse Konflikte sowie rechtsextreme Ausbrüche bevor. Vielleicht kommt es in der Zukunft zu einer Mietpreis-Explosion, überfüllten Schulen, steigender Kriminalität und zum Einzug der rechten Partei „Alternative für Deutschland“ bei den nächsten Bundestagswahlen.“

(Die auflagenstärkste lettische Tageszeitung „Latvijas Aviz“ über die Einwanderungswelle nach Deutschland, zitiert nach „Die Welt“ vom 15.09.2015)

Totgeschwiegen

„Nürnberg. 12. Juli 2014. Ein türkischstämmiger Mann wird am Hauptbahnhof von zwei Deutschen angegriffen und so schwer verletzt, dass er wenige Tage später an den Folgen verstirbt. Fälle wie dieser lösen – zu Recht – immer wieder Wellen der Betroffenheit aus. Es folgen Parlamentsdebatten, Lichterketten, zahllose Berichte über die Zunahme rechter Gewalt und am Ende steht die Aufstockung der Fördermittel für „Gegen-Rechts“-Initiativen. Im Nürnberger Fall blieb das große Echo allerdings aus, denn die Täter waren keine Fremdenfeinde, Neonazis oder Rechtsextremisten – sie waren linksorientierte Punks.“ Hier weiterlesen.

Nur Schweigen

„Was hätte es für einen „Aufschrei“ gegeben, wenn Rechtsradikale einen Anschlag auf – sagen wir einmal – die Firma eines prominenten Grünen-Politikers verübt hätten. Die Rufe nach „Konsequenzen“ und die Aufforderung zu „Zivilcourage“ wären nicht zu überhören gewesen. Ganz anders beim Anschlag auf die Firma der AfD-Chefin Frauke Petry in Leipzig: Da ist nur brüllendes Schweigen, in den sozialen Medien gar unterschwellige Schadenfreude im linken Milieu. Das ist ein übles Zeichen für den Zustand der politischen Kultur.“ Hier weiterlesen.

In eigener Sache

Am Wochenende fand in Bottrop der 3. Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ (JA) statt. Dabei wurde mit großer Mehrheit (lediglich drei Gegenstimmen und eine Enthaltung) auch der von mir gestellte Antrag „Freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigen – Linksextremismus bekämpfen!“ verabschiedet. Er kann hier nachgelesen werden.