Recht und Gefühl

Ich bin der Ansicht, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden sollten. Denn das Strafrecht ist ultima ratio: Es setzt erst relativ spät ein. Viele Handlungen, die unmoralisch erscheinen und von denen juristische Laien glauben, dass sie verboten seien, sind es in Wirklichkeit nicht. Das ist der Preis eines freiheitlichen Rechtsstaates, der nur bei gravierenden Verstößen gegen Gemeinschaftswerte in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese bestrafen darf.

Wenn nun das Strafrecht allerdings schon relativ spät einsetzt (was ich für richtig halte), müssen die tatsächlich begangenen Verstöße auch sanktioniert werden. Denn Gesetze, die nur auf dem Papier bestehen und nicht durchgesetzt werden, sind keine. Und schaden nebenbei dem Ansehen des Rechtsstaates.

Jugendstrafrecht zu nachsichtig

Vor allem das bestehende Jugendstrafrecht empfinde ich als zu nachsichtig. Dessen vorrangiger Zweck ist die Erziehung ist – und nicht die Bestrafung (vgl. § 2 Abs. 1 JGG). Dies führt dazu, dass Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Voraussetzung für diese sind das Bestehen von „schädlichen Neigungen“ oder eine „Schwere der Schuld“ (vgl. § 17 Abs. 2 JGG). Zudem werden verhängte Freiheitsstrafen häufig zur Bewährung ausgesetzt (im Erwachsenen-Strafrecht in sieben von zehn Fällen).

So kommt es, dass heranwachsende Täter selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung nicht selten nur Bewährungsstrafen erhalten (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Als Opfer muss man sich in solchen Fällen wie im falschen Film vorkommen. Wenn Täter keine spürbaren Strafen erhalten, kann man sich kostspielige Gerichtsprozesse letztlich auch sparen.

Problematische Strafmündigkeit

Besonders ärgerlich ist, wenn Täter mangels Strafmündigkeit nicht einmal sanktioniert werden können. In Hagen sollen etwa kürzlich ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger eine junge Frau in einem Parkhaus vergewaltigt haben (siehe hier). Der 13-Jährige kann jedoch nicht bestraft werden, da strafrechtliche Schuldfähigkeit in Deutschland erst ab 14 Jahren einsetzt.

Warum ein 13-Jähriger nicht über die nötige Reife verfügen soll, das Unrecht einer Vergewaltigung einzusehen, mag mir nicht einleuchten. Ebenso wenig verständlich erscheint mir, dass man ab einem Alter von 18 Jahren voll geschäftsfähig ist, Verträge abschließen, wählen, harten Alkohol kaufen und Autofahren kann, jedoch nach wie vor dem Jugendstrafrecht unterliegt.

Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre

Denn dieses kann in Deutschland bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden – und wird es vor Gericht in den meisten Fällen auch. De facto bedeutet dies, dass Delinquenten zwar alle bürgerlichen Rechte besitzen, jedoch nicht voll für ihr Handeln einstehen müssen und mit einer milderen Sanktion belegt werden. Logisch ist daran nichts.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Personen unter 18 Jahren könnte hier Abhilfe schaffen und eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze herstellen. Im Übrigen könnte die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – zumindest für besonders schwere Taten, deren Unrecht offenkundig ist – die bestehende strafrechtliche Sanktionierungslücke beseitigen. Eine entsprechende Altersgrenze bestand bereits im Deutschen Kaiserreich.

Politik lässt sich von öffentlicher Empörung treiben

Indes besteht auch die Gefahr, dass die Politik überharte Strafen beschließt, um beim Bürger zu punkten. Während dieser es nämlich häufig als völlig in Ordnung ansieht, wenn er seine Versicherung übers Ohr haut, schwarz arbeiten lässt oder angetrunken Auto fährt, möchte er jemanden haben, auf den er zeigen, herabblicken und durch den er sich moralisch überlegen fühlen kann.

Natürlich sind wir damit bei den besonders verabscheuungswürdigen Delikten, nämlich Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, angekommen. „Und Kinderschänder bekommen Bewährung!“ ist nicht selten die empörte Reaktion eines gerade verurteilen Delinquenten. Dass dieses so allgemein nicht stimmt und das auch als „Whataboutism“ bekannte rhetorische Mittel einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich ist, sollte klar sein.

Kindesmissbrauch kein Massendelikt

Beim „Sexuellen Missbrauch von Kindern“ nach § 176 StGB handelt es sich indes zum Glück um kein Massenphänomen. Das Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2019 insgesamt 13.670 entsprechende Fälle sowie 12.262 Taten in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Hinzu kommt freilich eine vermutlich nicht ganz unerhebliche Dunkelziffer. Gleichwohl dürfte die Zahl von 1.822.212 Diebstahlsdelikten im gleichen Zeitraum das nummerische Verhältnis ganz gut in Relation setzen.

Auch wenn Kindesmissbrauch also kein alltägliches Massendelikt ist, sind seine Folgen für die Betroffenen schwerwiegend und währen in der Regel lebenslang. Es ist insofern nur nachvollziehbar, dass Menschen auf diese abscheulichen Taten mit Empörung und Abscheu reagieren.

Empörung und Abscheu sind keine rechtlichen Kategorien

Allerdings sind Empörung und Abscheu keine rechtlichen Kategorien. Ein Rechtsstaat muss Täter nach ihrer persönlichen Schuld bestrafen. Insofern muss er Delinquenten, die selbst Kinder missbrauchen, härter bestrafen, als Personen, die entsprechendes Bildmaterial „nur“ verbreiten. Und diese wiederum muss er härter sanktionieren, als Delinquenten, die solches Bildmaterial „nur“ besitzen. Ein Täter wiederum, der mehrere Festplatten mit Hunderttausenden oder gar Millionen kinderpornografischen Dateien besitzt, muss anders bestraft werden, als ein Rechtsbrecher, der „nur“ über zwölf entsprechende Dateien verfügt.

In der empörungsgetriebenen öffentlichen Diskussion ist für derlei Differenzierung indes oft kein Platz. Das ist ein Problem. Denn zu verstehen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, ist für dessen Akzeptanz unerlässlich. Ein noch größeres Problem ist indes, wenn sich die Bundesregierung von schnelllebiger Empörung zu unsinnigen Gesetzesänderungen treiben lässt.

Ein Jahr Haft für eine Datei

Genau dies im besonders sensiblen Bereich des Sexualstraftaten gegen Kinder leider in Folge der Missbrauchskomplexe Bergisch Gladbach und Münster geschehen. Die Bundesregierung hat den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechenstatbestand erklärt (siehe hier). Also einer Straftat, die zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 StGB).

Bei aller Abscheu gegenüber Missbrauchstaten und Befürwortung von Law & Order: Ich halte dies für falsch. Denn zur Erfüllung dieses Verbrechenstatbestandes wird nun bereits der Besitz einer einzigen entsprechenden Datei genügen. Dies dürfte ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu wäre in jedem Fall interessant.

Die Lösung liegt woanders

Die Bundesregierung und die Landesregierungen könnten indes tatsächlich etwas tun, um Missbrauchstäter und anderen Kriminellen Einhalt zu gebieten: Das Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erhöhen. Diese gehen nämlich nicht erst seit gestern auf dem Zahnfleisch.

Eine entsprechende Budgeterhöhung ist bei Politikern indes nicht sonderlich beliebt – denn sie würde Geld kosten. Viel Geld. Geld, das man dringend für staatliche Wohltaten wie höhere bzw. frühere Renten benötigt. Denn diese bringen mehr Wählerstimmen als ein effizienter Rechtsstaat. Und womöglich hat der ein oder andere Politiker auch gar kein so großes Interesse, dass Staatsanwälte zu viel Zeit haben, um ihm auf die Finger zu schauen.

>> FAZ: „Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen
>> Tagesspiegel: „Kommt jetzt die Populismus-Falle?

Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus

„Linksextremistische Gewalt wird zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter und personenorientierter. Dabei findet ein Wechsel der Aktionsformen von Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen statt. (…)

Die Zielauswahl linksextremistischer Angriffe verschiebt sich dabei immer häufiger von einer institutionellen auf eine persönliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und in ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Ziel ist in den meisten Fällen Einschüchterung – nicht nur der angegriffenen Person, sondern auch des Umfelds oder der Gruppierung, die sie aus linksextremistischer Sicht repräsentiert. Hohe Sachschäden und Körperverletzungen sind dabei meist eher Mittel zum Zweck: Der Schaffung eines Klimas der Angst, wodurch die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungsäußerung abgehalten werden sollen.“ (Hier weiterlesen)

Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen

„In Berlin werden pro hunderttausend Einwohner dreimal so viele Straftaten begangen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Polizisten müssen sich mit arabischen Clans, brutalen Linksextremisten und dreisten Dealern herumschlagen. Der Dienstalltag ist hart, die Bezahlung mau. In anderen Bundesländern ist die Situation besser, allerdings plagen die Polizei auch dort Nachwuchssorgen. Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“ (Hier weiterlesen.)

Staatsfeind von Fallersleben?

Hoffmann von Fallersleben: Verfassungswidriger Bestrebungen unverdächtig

Über seltsames Verhalten innerhalb der Dortmunder Polizei wurde auf diesem Blog bereits berichtet. Dieses scheinen indes kein Einzelfall zu sein, wie eine Pressemeldung der Behörde zu einer Demonstration nahelegt. Darin heißt es:

Zunächst hatten es die Einsatzkräfte der Dortmunder Polizei mit der angemeldeten Versammlung auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13.00 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14.00 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen.

Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das ist in gleich mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Das „Deutschlandlied“ (eigentlich: „Lied der Deutschen“) wurde 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (Bild) auf Helgoland gedichtet. 1922 wurde es in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, vom sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Nationalhymne bestimmt. 

Lied der Deutschen seit 1952 Nationalhymne der Bundesrepublik

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten strichen diese die zweite und dritte Strophe und ließen nur noch die erste Strophe singen – gefolgt vom Horst-Wessel-Lied, der Parteihymne der NSDAP. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ bestimmte Bundespräsident Theodor Heuss das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne der Bundesrepublik. Gesungen werden sollte hingegen fortan nur noch die dritte Strophe. Nach der Wiedervereinigung erklärte Heuss‘ Nachfolger Richard von Weizsäcker 1991 einzig die dritte Strophe zur Nationalhymne.

Die Dortmunder Polizei hat demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB eingeleitet, weil die ehemalige Hymne der Bundesrepublik Deutschland abgespielt worden ist – deren dritte Strophe die aktuelle Nationalhymne darstellt. Die Absurdität dieses Vorgangs muss nicht näher erläutert werden.

Das „Lied der Deutschen“ und auch dessen erste Strophe sind offenkundig entgegen § 86 Abs. 1 StGB weder Symbole einer verbotenen Partei, eines verbotenen Vereins noch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Der für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens erforderliche Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO, welcher „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Bestehen einer verfolgbaren Straftat erfordert, lag damit nicht vor.

Folgen unbegründeter Ermittlungsverfahren

Wenn den Vertretern der örtlichen Strafverfolgungsbehörden der Vorgang gleichwohl verdächtig vorgekommen sein sollte, hätten sie Vorermittlungen durchführen können. In deren Rahmen hätte eine zwei-minütige Google-Recherche ergeben, dass das inkriminierte Lied nicht strafbar ist und bis 1991 sogar die Nationalhymne der Bundesrepublik darstellte.

Das ist insofern relevant, als dass auch die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Betroffenen spürbare Folgen haben kann, die über eine mehr oder minder ausgeprägte psychische Belastung hinausgehen. Im vorliegenden Fall etwa darf der Betroffene sich wohl darüber freuen, im polizeilichen Auskunftssystem ab sofort über den personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ zu verfügen.

Entsprechende personengebundene Hinweise erfordern keine Verurteilung und können sogar nach einem ergangenen Freispruch bestehen bleiben (siehe dazu hier). Und selbst wenn ein Anspruch auf Löschung vorhanden ist, wird dieser von der zuständigen Polizeibehörde mitunter nicht oder verspätet umgesetzt, weil Ressourcen zur Überprüfung fehlen oder man ungerne Daten löscht. In der Praxis kann ein entsprechender Hinweis dann etwa bei einer Personenkontrolle durchaus unangenehm werden.

Wegen derartiger Folgen eines Ermittlungsverfahrens ist auch ein Anfangsverdacht sorgfältig zu prüfen. In den Richtlinien der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft heißt es dementsprechend etwa,

dass bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für den davon Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass aus rechtlicher Sicht ein Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) nicht als ein Makel des Betroffenen anzusehen ist. Die Annahme eines Anfangsverdachts setzt deshalb eine sorgfältige Prüfung voraus und kann der gerichtlichen Überprüfung in einem Amtshaftungsprozess unterliegen. So stellt die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn diese Entscheidung nicht mehr vertretbar, d.h. bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafverfolgung nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511).

Problematisch ist das Vorgehen allerdings nicht nur wegen der offensichtlichen fehlenden Rechtsgrundlage – sondern auch wegen dessen Motivation. Man darf unterstellen, dass Polizeibeamte über Handys verfügen und auch wissen wie man Google benutzt. Es scheint daher zweifelhaft, dass Unwissen die Ursache für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist. Viel mehr sollte mit diesem wohl ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Darauf deutet zumindest die Passage in der Pressemitteilung, dass das Abspielen der Strophe von „städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis“ genommen worden sei. Auch dass in der Pressemitteilung, die einen Tag später veröffentlicht wurde, noch einmal an herausgehobener Stelle auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen wurde, deutet auf Virtue signalling hin. Die staatlich vorgenommene Missbilligung der Demonstration bzw. des Liedes könnte zudem einen Verstoß gegen die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität darstellen.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der auf einer öffentlichen Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes abspielt, ein Provokateur, Wirrkopf oder sogar Extremist ist, nicht gerade gering. Das darf für die Rechtsanwendung jedoch keinerlei Rolle spielen. Gesetze und Grundrechte sowie die damit einhergehenden Rechte und Pflichten gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch und gerade für randständige Gruppen wie Rechtsextremisten, Kinderschänder oder Terroristen.

Ein einmaliges Abweichen von diesem Grundsatz kann weitere entsprechende Verstöße nach sich ziehen und damit letztlich zu einer Erosion des Rechtsstaats führen. Aus diesem Grund ist der Missbrauch des Strafrechts zum politischen Zeichensetzen gefährlich und für jeden Demokraten unbedingt zu unterlassen – egal wie gute die verfolgte Intention sein mag.

Nachtrag: Auf eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB hin hat die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt, dass die Polizei Dortmund entgegen ihrer eigenen Pressemitteilung keine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter erstattet habe. Viel mehr habe sie lediglich einen „Prüfsachverhalt“ für das kriminalpolizeiliche Fachkommissariat Staatsschutz erstellt. Wenn eine staatliche Behörde falsche Tatsachen behauptet, macht dies die ganze Angelegenheit allerdings eher schlimmer als besser.

Kriminalität und Statistik

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“, lautet ein geflügeltes Wort. Auch wenn die darin zum Ausdruck kommende vollständige Ablehnung von statistischen Erhebungen übertrieben sein dürfte, sollte es für jeden Beobachter des politischen Geschehens selbstverständlich sein, mit Datensammlungen und deren Erfassungsgrundlage kritisch umzugehen.

Dies gilt auch für offizielle Statistiken. Die bekannteste und angesichts des herausragenden Wertes von persönlicher Sicherheit wohl wichtigste derartige Datengrundlage dürfte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sein. Seit 1953 gibt die vom Bundeskriminalamt erstellte Zahlenaufbereitung jährlich eine Gesamtschau über die in Deutschland begangen Straftaten. Und vermutlich schon genauso lange hält die gesellschaftliche Diskussion darüber an, wie sicher bzw. unsicher die Bundesrepublik denn nun sei.

Auch wenn sich der PKS viele grundlegende Fakten und Trends entnehmen lassen, so kann sie trotz allem Bemühen kein vollumfängliches Bild über die Sicherheitslage in Deutschland geben. Denn es existieren eine Vielzahl von Schwachstellen, die auch nicht ohne Weiteres behoben werden können. Zudem ist die PKS, wie jede andere Statistik, nicht vor Rosinenpickerei und interessengeleiteter Interpretation gefeit. Die immer wieder zu hörende Aussage, dass die Kriminalität laut PKS zurückgehe und daher kein Grund zur Sorge bestehe, ist vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten.

Bei er Interpretation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sollten insbesondere folgende Probleme berücksichtigt werden:

  1. Fehlende Erfassung: Eine Reihe an Gesetzesverstößen gehen gar nicht erst in die Statistik ein. Hierzu gehören Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte, Finanz- und Steuerdelikte, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
  2. Fehlende Vergleichbarkeit: Allein in den letzten zehn Jahren gab es 245 Änderungen an den Richtlinien zur Führung der PKS. Auch wurden in der Vergangenheit diverse Straftatbestände gestrichen. So fielen 1969 etwa Ehebruch und homosexuelle Handlungen aus dem Strafgesetzbuch. Dass sich dies mindernd auf die Gesamtzahl der Straftaten auswirkt, liegt auf der Hand. Allerdings hat sich auch die Erhebungsgrundlage verändert, so dass die Statistiken nicht mehr miteinander vergleichbar sind.
  3. Fehlende Vollständigkeit: Es ist kein Geheimnis, dass der Polizei nicht alle begangenen Straftaten zur Kenntnis gelangen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Hellfeld der bekannten gewordenen Straftaten und dem Dunkelfeld der nicht bekannt gewordenen Straftaten. Wurden im Jahr 2018 in der PKS, und damit dem Hellfeld, rund 5,56 Millionen Straftaten erfasst, so geht man in der Forschung von einem Dunkelfeld zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten aus. Besonders hoch ist das Dunkelfeld laut einer Studie des Landeskriminalamtes Niedersachsen bei Sexualstraftaten. Dieser zufolge wird nur eines von 25 Delikten angezeigt.
  4. Fehlende Verfolgung: Die Zahl der Straftaten lässt sich auch durch politische Entscheidungen beeinflussen. Dies betrifft vor allem die sogenannte Kontrollkriminalität, worunter insbesondere Drogendelikte fallen. Wenn die Polizei etwa bei einem Techno-Festival entsprechende Kontrollen durchführt, wird die Anzahl der erfassten Drogendelikte unweigerlich steigen. Verzichtet sie jedoch darauf, werden viele Straftaten nicht bekannt. Hierfür muss nicht einmal ein Vorsatz vorliegen – eine chronisch unterbesetzte Polizei wird naturgemäß weniger kontrollieren können als eine adäquate ausgestattete Polizei.
  5. Fehlendes Vertrauen: Wer nicht glaubt, dass der Staat etwas unternehmen kann oder will, wird zumeist auf eine Strafanzeige verzichten. Eine Aufklärungsquote von ganzen 6,4 Prozent bei Taschendiebstahl ermuntert zum Beispiel nicht besonders dazu, seine Zeit mit der Erstattung einer Strafanzeige auf der Polizeiwache zu verbringen. Weniger erfasste Straftaten durch weniger Anzeigen können also auch Ausweis von mehr Kriminalität und staatlicher Überforderung sein.
  6. Fehlende Aktualität: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Ausgangsstatistik. Erfasst werden Straftaten erst, wenn die Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Eine im Jahr 2019 begangene Straftat kann also nicht im zugehörigen Tatjahr auftauchen, weil die Ermittlungsergebnisse erst im darauf folgenden Jahr an die Staatsanwaltschaft übergeben wird.

Auch deliktsspezifisch lässt sich die Statistik aufhübschen. Ein Beispiel: Internet-Betrug, bei dem der Standort des Tätercomputers nicht bekannt ist, wird in der PKS nicht erfasst. Auch lässt sich die Wirkung der Statistik durch eine selektive Darstellung beeinflussen – etwa indem man auf die gesunkene Gesamtzahl an Straftaten verweist, während man einen Anstieg bei den Gewaltdelikten verschweigt. Wenn also demnächst einmal mehr im Brustston der Überzeugung postuliert wird „Deutschland wird immer sicherer“, darf man einwenden auch weiterhin einwenden: Nicht unbedingt.

Das Venezuela Deutschlands

„Hans-Joachim Lehmann, so heißt der Dossierschreiber, hat nicht mit Drogen gehandelt oder Hehlerware angenommen. Vielleicht hätte Lehmann mit Drogen handeln sollen, dann wäre ihm ein Polizeibesuch mutmaßlich erspart geblieben. Berlin unterhält im Görlitzer Park den größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas, ohne dass die Polizei eingreift, die Stadtregierung will es so. Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür.“ (Hier weiterlesen)

Extremismus bizarr

Bloßgestellt: Bericht über den ehemaligen „Die Rechte“-Aktivist Joel H. auf „Dortmundecho“

Die Beobachtung radikaler oder gar extremistischer Milieus kann sich lohnen. Häufig bilden diese einen Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Konflikte und weisen damit auf künftige politische Entwicklungen hin. So kritisierte die westdeutsche 68er-Bewegung in den 1960er-Jahren unter anderem eine nicht aufgearbeitete NS-Geschichte und die Beschäftigung ehemaliger NS-Funktionäre im bundesrepublikanischen Staatswesen. Ein hohes Aufkommen von Asylbewerbern verschaffte dagegen in den 1990er-Jahren den „Republikanern“ eine kurze parteipolitische Blütezeit. Das Auftreten derlei Bewegungen kann als Indikator für vorhandene Probleme dienen und bestenfalls sogar den politischen Diskurs beleben.

Bizarre Weltsicht

Letztlich können extremistische Milieus aber auch eines sein – unterhaltsam. Wer schon einmal die „Rote Fahne“ gelesen hat, das zweiwöchentlich erscheinende Parteiorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, weiß, was ich meine. Die dortige Verehrung von Massenmördern wie Stalin oder Mao ist so bizarr, die Sprache so altbacken und die revolutionäre Phrasendrescherei so hohl, dass die Partei mit ihrem rigiden Dogmatismus selbst in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. Sie erinnert eher an eine Sekte als an eine politischen Partei. Die kennzeichnende Mischung aus völliger Bedeutungslosigkeit bei gleichzeitigem Messianismus ist etwa von Gruppen wie der LaRouche“-Bewegung bekannt.

Unangefochtener Spitzenreiter an Bizarrheit dürfte freilich der deutsche  Rechtsextremismus sein. Während sich die Sicherheitsbehörden bei Linksextremisten und islamischen Extremisten einigermaßen schwer tun, Informanten („V-Leute“) innerhalb der Milieus zu rekrutieren, sind entsprechende Probleme in der rechtsextremistischen Szene kaum ausgeprägt. Hier bieten sich sich Szeneangehörige auch schon mal von selbst an, für kleines Geld die eigenen Leute zu verraten.

Medienpräsenz trotz politischer Bedeutungslosigkeit

In Nordrhein-Westfalen dürfte es sich bei der aus verbotenen Kameradschaften rekrutierten, neo-nationalsozialistischen Splitterpartei „Die Rechte“ um die aktivste derartige Gruppe handeln. Trotz völliger politischer Bedeutungslosigkeit schafft sie es mit gezielten Provokationen regelmäßig ihren Schwerpunkt Dortmund in ein negatives Licht und sich in die Medien zu bringen.

In der Vergangenheit machten Aktivisten der Partei etwa dadurch auf sich aufmerksam, dass sie in gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Stadtschutz Dortmund“ umher liefen und dabei unter anderem den als Schwulentreffpunkt bekannten Autobahnparkplatz Dortmund-Kirchlinde ansteuerten. Nachdem sie sich dort ins Unterholz geschlagen hatten, belehrten sie anwesende Männer – teilweise stotternd – über die Strafbarkeit von öffentlichem Geschlechtsverkehr und glänzen mit Stilblüten wie: „Sind sie vielleicht homosexuell oder haben hier manchmal Geschlechtsverkehr, verbotenen?“. Der gesamte Auftritt hier:

Auch in anderer Beziehung fielen Mitglieder mit absonderlichem Verhalten auf. So erklärte der damalige Dortmunder „Die Rechte“-Stadtverordnete Siegfried Borchardt gegenüber „Spiegel TV“ auf die Frage, ob er mit dem ihm von Medien gegebenen Spitznamen „SS-Siggi“ zufrieden sei, dass dies nicht der Fall sei. Er würde lieber „SA-Siggi“ heißen.

Liste der Skurrilitäten wächst

Seit vergangenem Monat ist die Skurrilitäten-Liste der Partei um einen weiteren Punkt länger: „Die Rechte“ machte auf ihrem Internetauftritt „Dortmundecho“ öffentlich, dass ihr eigener Aktivist Joel H. mit dem linken Journalisten Markus A. in einer Ein-Zimmer-Wohnung zusammenlebte (siehe Aufmacher-Foto). Markus A. ist ein Intimfeind der Szene und publiziert fast ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus. In der Vergangenheit war der Splitterpartei ein Strafbefehl gegen Markus A. zugespielt worden, dessen Absender wie es nun scheint offenbar Markus A. selbst oder dessen Mitbewohner Joel H. war – was die ganze Angelegenheit gleich noch etwas bizarrer erscheinen lässt.

Joel H. wurde schließlich auf einer „Die Rechte“-Kundgebung in Unna öffentlich bloßgestellt. Zudem veröffentlichten seine „Parteifreunde“ auf ihrem Hausportal „Dortmundecho“ genüsslich kompromittierende Details aus seinem Privatleben – nebst der angesichts räumlichen Enge der Wohnung nicht ganz abwegigen Vermutung, dass er und der Journalist A. ein Liebespaar bilden würden. Damit wäre dann selbst für „Die Rechte“ ein außergewöhnliches Ausmaß an Irrsinn erreicht.

Auch der Verfassungsschutz mischt mit

Auch eine sexuelle Ebene hat ein nicht minder bizarrer Vorgang in Brandenburg. Dort machte keine rechtsextremistische Partei, sondern gleich der örtliche Verfassungsschutz Details aus dem Intimleben eines Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ öffentlich. In seinem Jahresbericht für 2017 schreibt der Dienst ab Seite 46:

Mit ihrem Aktivisten Robert Timm, der im Jahr 2016 die IBD-Regionalleitung übernahm, stiegen die Aktivitäten dieser Gruppierung im Jahr 2017 an. Timm, der die Gruppierung öffentlich repräsentiert und häufig über Interviews und Stellungnahmen im Internet seine Anliegen transportiert, stammt aus Berlin und studiert in Cottbus. Bevor Timm zur IBD stieß, erprobte er sich auf anderen Gebieten. Im Jahr 2013 war er einer der Protagonisten der SWR-Dokumentation „Die Verführungskünstler“. Timm präsentierte sich dort als einsamer, schüchterner Mann, der sich in Seminaren zum „Pick-up-Artist“ ausbilden lassen will, also zum modernen Casanova, der Frauen mit eingeübten Verführungsstrategien und Psychotricks „abschleppt“ und dies zu einer vermeintlichen „Kunstform“ erhebt.

Seinem Führungsanspruch in der IBD schadete seine „Pick-up“ Vergangenheit scheinbar nicht. Ebenso war es für Timm kein Widerspruch am 19. November 2016 einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin zu erklimmen, um dort per Megaphon die Stärkung der Frauenrechte einzufordern. Nunmehr als Frauenversteher beklagte Timm, dass die Politik „unsere Frauen längst vergessen“ habe und stellte mit Verweis auf die vermeintlichen patriarchalischen Einstellungen von Asylsuchenden in Deutschland fest: „Wir werden für Multikulti nicht den Preis bezahlen – den Preis der Unversehrtheit und der Sicherheit unserer Schwestern, Mütter, Töchter und Freundinnen.“

Was einen Nachrichtendienst, der sachlich über Extremismus berichten soll, zu derart themenfremden Enthüllungen über das Privatleben eines mutmaßlichen Rechtsextremisten und dessen Verhöhnung als „Frauenversteher“ treibt, ist einigermaßen schleierhaft. Bestenfalls liegt die Erklärung in Alkohol, schlechtestenfalls will man sich bei der Partei „Die Linken“, die innerhalb der Rot-Rot-Grünen Koalition Brandenburgs bisher weiteres Personal für den völlig unterbesetzten Nachrichtendienst blockiert, lieb Kind machen. In jedem Fall wurde hier der eigenen Seriosität ein Bärendienst erwiesen.

Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

„Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.““ (Hier weiterlesen)