Deutschland sitzt in der selbst gebauten Energiefalle

„Die Bundesbürger bekommen langsam das Ausmaß des Desasters zu Gesicht, das durch die schlecht durchdachte Energiewende entstanden ist. Jetzt, wo die Preise für Erdgas stark gestiegen sind, müssen sich Verbraucher und Unternehmen auf größeres Ungemach einstellen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung muss die Bundesrepublik auf Gaskraftwerke setzen, um hinreichend viel grundlastfähigen Strom produzieren zu können und auftretende Flauten bei Wind und Sonne verlässlich zu kompensieren.“ (Hier weiterlesen.)

JUNGE FREIHEIT siegt gegen Innenminister Reul

„Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) darf künftig nicht mehr behaupten, die Lektüre der JUNGEN FREIHEIT könne als Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung gewertet werden. Bei Zuwiderhandlung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf in einem nun veröffentlichen Urteil Ende Mai entschieden.“ (Hier weiterlesen.)

Recht und Gefühl

Ich bin der Ansicht, dass Straftaten konsequent verfolgt und geahndet werden sollten. Denn das Strafrecht ist ultima ratio: Es setzt erst relativ spät ein. Viele Handlungen, die unmoralisch erscheinen und von denen juristische Laien glauben, dass sie verboten seien, sind es in Wirklichkeit nicht. Das ist der Preis eines freiheitlichen Rechtsstaates, der nur bei gravierenden Verstößen gegen Gemeinschaftswerte in das Leben seiner Bürger eingreifen und diese bestrafen darf.

Wenn nun das Strafrecht allerdings schon relativ spät einsetzt (was ich für richtig halte), müssen die tatsächlich begangenen Verstöße auch sanktioniert werden. Denn Gesetze, die nur auf dem Papier bestehen und nicht durchgesetzt werden, sind keine. Und schaden nebenbei dem Ansehen des Rechtsstaates.

Jugendstrafrecht zu nachsichtig

Vor allem das bestehende Jugendstrafrecht empfinde ich als zu nachsichtig. Dessen vorrangiger Zweck ist die Erziehung ist – und nicht die Bestrafung (vgl. § 2 Abs. 1 JGG). Dies führt dazu, dass Freiheitsstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt werden. Voraussetzung für diese sind das Bestehen von „schädlichen Neigungen“ oder eine „Schwere der Schuld“ (vgl. § 17 Abs. 2 JGG). Zudem werden verhängte Freiheitsstrafen häufig zur Bewährung ausgesetzt (im Erwachsenen-Strafrecht in sieben von zehn Fällen).

So kommt es, dass heranwachsende Täter selbst bei schweren Straftaten wie Vergewaltigung nicht selten nur Bewährungsstrafen erhalten (siehe dazu etwa hier, hier oder hier). Als Opfer muss man sich in solchen Fällen wie im falschen Film vorkommen. Wenn Täter keine spürbaren Strafen erhalten, kann man sich kostspielige Gerichtsprozesse letztlich auch sparen.

Problematische Strafmündigkeit

Besonders ärgerlich ist, wenn Täter mangels Strafmündigkeit nicht einmal sanktioniert werden können. In Hagen sollen etwa kürzlich ein 13-Jähriger und ein 14-Jähriger eine junge Frau in einem Parkhaus vergewaltigt haben (siehe hier). Der 13-Jährige kann jedoch nicht bestraft werden, da strafrechtliche Schuldfähigkeit in Deutschland erst ab 14 Jahren einsetzt.

Warum ein 13-Jähriger nicht über die nötige Reife verfügen soll, das Unrecht einer Vergewaltigung einzusehen, mag mir nicht einleuchten. Ebenso wenig verständlich erscheint mir, dass man ab einem Alter von 18 Jahren voll geschäftsfähig ist, Verträge abschließen, wählen, harten Alkohol kaufen und Autofahren kann, jedoch nach wie vor dem Jugendstrafrecht unterliegt.

Jugendstrafrecht gilt bis 21 Jahre

Denn dieses kann in Deutschland bis zu einem Alter von 21 Jahren angewendet werden – und wird es vor Gericht in den meisten Fällen auch. De facto bedeutet dies, dass Delinquenten zwar alle bürgerlichen Rechte besitzen, jedoch nicht voll für ihr Handeln einstehen müssen und mit einer milderen Sanktion belegt werden. Logisch ist daran nichts.

Die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Personen unter 18 Jahren könnte hier Abhilfe schaffen und eine einheitliche gesetzliche Altersgrenze herstellen. Im Übrigen könnte die Absenkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre – zumindest für besonders schwere Taten, deren Unrecht offenkundig ist – die bestehende strafrechtliche Sanktionierungslücke beseitigen. Eine entsprechende Altersgrenze bestand bereits im Deutschen Kaiserreich.

Politik lässt sich von öffentlicher Empörung treiben

Indes besteht auch die Gefahr, dass die Politik überharte Strafen beschließt, um beim Bürger zu punkten. Während dieser es nämlich häufig als völlig in Ordnung ansieht, wenn er seine Versicherung übers Ohr haut, schwarz arbeiten lässt oder angetrunken Auto fährt, möchte er jemanden haben, auf den er zeigen, herabblicken und durch den er sich moralisch überlegen fühlen kann.

Natürlich sind wir damit bei den besonders verabscheuungswürdigen Delikten, nämlich Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern, angekommen. „Und Kinderschänder bekommen Bewährung!“ ist nicht selten die empörte Reaktion eines gerade verurteilen Delinquenten. Dass dieses so allgemein nicht stimmt und das auch als „Whataboutism“ bekannte rhetorische Mittel einer sachlichen Diskussion nicht zuträglich ist, sollte klar sein.

Kindesmissbrauch kein Massendelikt

Beim „Sexuellen Missbrauch von Kindern“ nach § 176 StGB handelt es sich indes zum Glück um kein Massenphänomen. Das Bundeskriminalamt registrierte im Jahr 2019 insgesamt 13.670 entsprechende Fälle sowie 12.262 Taten in Zusammenhang mit Kinderpornografie. Hinzu kommt freilich eine vermutlich nicht ganz unerhebliche Dunkelziffer. Gleichwohl dürfte die Zahl von 1.822.212 Diebstahlsdelikten im gleichen Zeitraum das nummerische Verhältnis ganz gut in Relation setzen.

Auch wenn Kindesmissbrauch also kein alltägliches Massendelikt ist, sind seine Folgen für die Betroffenen schwerwiegend und währen in der Regel lebenslang. Es ist insofern nur nachvollziehbar, dass Menschen auf diese abscheulichen Taten mit Empörung und Abscheu reagieren.

Empörung und Abscheu sind keine rechtlichen Kategorien

Allerdings sind Empörung und Abscheu keine rechtlichen Kategorien. Ein Rechtsstaat muss Täter nach ihrer persönlichen Schuld bestrafen. Insofern muss er Delinquenten, die selbst Kinder missbrauchen, härter bestrafen, als Personen, die entsprechendes Bildmaterial „nur“ verbreiten. Und diese wiederum muss er härter sanktionieren, als Delinquenten, die solches Bildmaterial „nur“ besitzen. Ein Täter wiederum, der mehrere Festplatten mit Hunderttausenden oder gar Millionen kinderpornografischen Dateien besitzt, muss anders bestraft werden, als ein Rechtsbrecher, der „nur“ über zwölf entsprechende Dateien verfügt.

In der empörungsgetriebenen öffentlichen Diskussion ist für derlei Differenzierung indes oft kein Platz. Das ist ein Problem. Denn zu verstehen, wie ein Rechtsstaat funktioniert, ist für dessen Akzeptanz unerlässlich. Ein noch größeres Problem ist indes, wenn sich die Bundesregierung von schnelllebiger Empörung zu unsinnigen Gesetzesänderungen treiben lässt.

Ein Jahr Haft für eine Datei

Genau dies im besonders sensiblen Bereich des Sexualstraftaten gegen Kinder leider in Folge der Missbrauchskomplexe Bergisch Gladbach und Münster geschehen. Die Bundesregierung hat den Besitz von Kinderpornografie zum Verbrechenstatbestand erklärt (siehe hier). Also einer Straftat, die zwingend mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr geahndet werden muss (vgl. § 12 Abs. 1 StGB).

Bei aller Abscheu gegenüber Missbrauchstaten und Befürwortung von Law & Order: Ich halte dies für falsch. Denn zur Erfüllung dieses Verbrechenstatbestandes wird nun bereits der Besitz einer einzigen entsprechenden Datei genügen. Dies dürfte ein Verstoß gegen das aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitete Verhältnismäßigkeitsprinzip darstellen. Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hierzu wäre in jedem Fall interessant.

Die Lösung liegt woanders

Die Bundesregierung und die Landesregierungen könnten indes tatsächlich etwas tun, um Missbrauchstäter und anderen Kriminellen Einhalt zu gebieten: Das Personal bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten erhöhen. Diese gehen nämlich nicht erst seit gestern auf dem Zahnfleisch.

Eine entsprechende Budgeterhöhung ist bei Politikern indes nicht sonderlich beliebt – denn sie würde Geld kosten. Viel Geld. Geld, das man dringend für staatliche Wohltaten wie höhere bzw. frühere Renten benötigt. Denn diese bringen mehr Wählerstimmen als ein effizienter Rechtsstaat. Und womöglich hat der ein oder andere Politiker auch gar kein so großes Interesse, dass Staatsanwälte zu viel Zeit haben, um ihm auf die Finger zu schauen.

>> FAZ: „Härtere Strafen für Kindesmissbrauch beschlossen
>> Tagesspiegel: „Kommt jetzt die Populismus-Falle?

Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus

„Linksextremistische Gewalt wird zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter und personenorientierter. Dabei findet ein Wechsel der Aktionsformen von Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen statt. (…)

Die Zielauswahl linksextremistischer Angriffe verschiebt sich dabei immer häufiger von einer institutionellen auf eine persönliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und in ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Ziel ist in den meisten Fällen Einschüchterung – nicht nur der angegriffenen Person, sondern auch des Umfelds oder der Gruppierung, die sie aus linksextremistischer Sicht repräsentiert. Hohe Sachschäden und Körperverletzungen sind dabei meist eher Mittel zum Zweck: Der Schaffung eines Klimas der Angst, wodurch die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungsäußerung abgehalten werden sollen.“ (Hier weiterlesen)

Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen

„In Berlin werden pro hunderttausend Einwohner dreimal so viele Straftaten begangen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Polizisten müssen sich mit arabischen Clans, brutalen Linksextremisten und dreisten Dealern herumschlagen. Der Dienstalltag ist hart, die Bezahlung mau. In anderen Bundesländern ist die Situation besser, allerdings plagen die Polizei auch dort Nachwuchssorgen. Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“ (Hier weiterlesen.)

Staatsfeind von Fallersleben?

Hoffmann von Fallersleben: Verfassungswidriger Bestrebungen unverdächtig

Über seltsames Verhalten innerhalb der Dortmunder Polizei wurde auf diesem Blog bereits berichtet. Dieses scheinen indes kein Einzelfall zu sein, wie eine Pressemeldung der Behörde zu einer Demonstration nahelegt. Darin heißt es:

Zunächst hatten es die Einsatzkräfte der Dortmunder Polizei mit der angemeldeten Versammlung auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13.00 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14.00 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen.

Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das ist in gleich mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Das „Deutschlandlied“ (eigentlich: „Lied der Deutschen“) wurde 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (Bild) auf Helgoland gedichtet. 1922 wurde es in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, vom sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Nationalhymne bestimmt. 

Lied der Deutschen seit 1952 Nationalhymne der Bundesrepublik

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten strichen diese die zweite und dritte Strophe und ließen nur noch die erste Strophe singen – gefolgt vom Horst-Wessel-Lied, der Parteihymne der NSDAP. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ bestimmte Bundespräsident Theodor Heuss das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne der Bundesrepublik. Gesungen werden sollte hingegen fortan nur noch die dritte Strophe. Nach der Wiedervereinigung erklärte Heuss‘ Nachfolger Richard von Weizsäcker 1991 einzig die dritte Strophe zur Nationalhymne.

Die Dortmunder Polizei hat demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB eingeleitet, weil die ehemalige Hymne der Bundesrepublik Deutschland abgespielt worden ist – deren dritte Strophe die aktuelle Nationalhymne darstellt. Die Absurdität dieses Vorgangs muss nicht näher erläutert werden.

Das „Lied der Deutschen“ und auch dessen erste Strophe sind offenkundig entgegen § 86 Abs. 1 StGB weder Symbole einer verbotenen Partei, eines verbotenen Vereins noch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Der für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens erforderliche Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO, welcher „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Bestehen einer verfolgbaren Straftat erfordert, lag damit nicht vor.

Folgen unbegründeter Ermittlungsverfahren

Wenn den Vertretern der örtlichen Strafverfolgungsbehörden der Vorgang gleichwohl verdächtig vorgekommen sein sollte, hätten sie Vorermittlungen durchführen können. In deren Rahmen hätte eine zwei-minütige Google-Recherche ergeben, dass das inkriminierte Lied nicht strafbar ist und bis 1991 sogar die Nationalhymne der Bundesrepublik darstellte.

Das ist insofern relevant, als dass auch die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Betroffenen spürbare Folgen haben kann, die über eine mehr oder minder ausgeprägte psychische Belastung hinausgehen. Im vorliegenden Fall etwa darf der Betroffene sich wohl darüber freuen, im polizeilichen Auskunftssystem ab sofort über den personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ zu verfügen.

Entsprechende personengebundene Hinweise erfordern keine Verurteilung und können sogar nach einem ergangenen Freispruch bestehen bleiben (siehe dazu hier). Und selbst wenn ein Anspruch auf Löschung vorhanden ist, wird dieser von der zuständigen Polizeibehörde mitunter nicht oder verspätet umgesetzt, weil Ressourcen zur Überprüfung fehlen oder man ungerne Daten löscht. In der Praxis kann ein entsprechender Hinweis dann etwa bei einer Personenkontrolle durchaus unangenehm werden.

Wegen derartiger Folgen eines Ermittlungsverfahrens ist auch ein Anfangsverdacht sorgfältig zu prüfen. In den Richtlinien der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft heißt es dementsprechend etwa,

dass bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für den davon Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass aus rechtlicher Sicht ein Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) nicht als ein Makel des Betroffenen anzusehen ist. Die Annahme eines Anfangsverdachts setzt deshalb eine sorgfältige Prüfung voraus und kann der gerichtlichen Überprüfung in einem Amtshaftungsprozess unterliegen. So stellt die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn diese Entscheidung nicht mehr vertretbar, d.h. bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafverfolgung nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511).

Problematisch ist das Vorgehen allerdings nicht nur wegen der offensichtlichen fehlenden Rechtsgrundlage – sondern auch wegen dessen Motivation. Man darf unterstellen, dass Polizeibeamte über Handys verfügen und auch wissen wie man Google benutzt. Es scheint daher zweifelhaft, dass Unwissen die Ursache für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist. Viel mehr sollte mit diesem wohl ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Darauf deutet zumindest die Passage in der Pressemitteilung, dass das Abspielen der Strophe von „städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis“ genommen worden sei. Auch dass in der Pressemitteilung, die einen Tag später veröffentlicht wurde, noch einmal an herausgehobener Stelle auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen wurde, deutet auf Virtue signalling hin. Die staatlich vorgenommene Missbilligung der Demonstration bzw. des Liedes könnte zudem einen Verstoß gegen die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität darstellen.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der auf einer öffentlichen Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes abspielt, ein Provokateur, Wirrkopf oder sogar Extremist ist, nicht gerade gering. Das darf für die Rechtsanwendung jedoch keinerlei Rolle spielen. Gesetze und Grundrechte sowie die damit einhergehenden Rechte und Pflichten gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch und gerade für randständige Gruppen wie Rechtsextremisten, Kinderschänder oder Terroristen.

Ein einmaliges Abweichen von diesem Grundsatz kann weitere entsprechende Verstöße nach sich ziehen und damit letztlich zu einer Erosion des Rechtsstaats führen. Aus diesem Grund ist der Missbrauch des Strafrechts zum politischen Zeichensetzen gefährlich und für jeden Demokraten unbedingt zu unterlassen – egal wie gute die verfolgte Intention sein mag.

Nachtrag: Auf eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB hin hat die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt, dass die Polizei Dortmund entgegen ihrer eigenen Pressemitteilung keine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter erstattet habe. Viel mehr habe sie lediglich einen „Prüfsachverhalt“ für das kriminalpolizeiliche Fachkommissariat Staatsschutz erstellt. Wenn eine staatliche Behörde falsche Tatsachen behauptet, macht dies die ganze Angelegenheit allerdings eher schlimmer als besser.