Offener Brief: „Wieso ich BILD verlassen habe“

Die Bestseller-Autorin und Journalistin Judith Sevinç Basad („Schäm dich!: Wie Ideologinnen und Ideologen bestimmen, was gut und böse ist„) hat ihre Stelle in der „Bild“-Redaktion gekündigt, weil von ihr verlangt wurde im Sinne der „woke“-Bewegung zu schreiben. Und weil Unternehmenschef Matthias Döpfner die Autoren eines Gastbeitrags in der Tageszeitung „Die Welt“ diffamiert hat, anstatt sich nach öffentlicher Kritik hinter sie zu stellen.

Einen Auszug aus einem Offenen Brief, den Judith Sevinç Basad nach ihrer Kündigung an Matthias Döpfner geschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle dokumentieren (der vollständige Text findet sich hier):

„Der Grund für meine Kündigung ist am Ende der Umgang von Axel Springer, also auch Ihr Umgang, mit der woken Bewegung. Ich habe das Gefühl, dass ich nicht mehr über die Gefahren berichten kann, die von dieser gesellschaftlichen Bewegung ausgehen. Und ich habe das Gefühl, das der gesamte Verlag in dieser Sache nicht mehr hinter mir steht.

Keine Thematik hat mich als Journalistin so sehr um den Verstand gebracht, wie der Aktivismus einer kleinen Minderheit, die offiziell behauptet, für Diversität zu stehen, aber eine im Kern radikale Ideologie verfolgt.

Über Jahre hinweg habe ich beobachtet, wie selbst riesige Konzerne vor den totalitären Forderungen der woken Aktivisten eingeknickt sind. Ich habe verfolgt, wie die einzige Frau im Vorstand von Adidas gefeuert wurde, weil sie sagte, dass Rassismus in ihrem Konzern kein großes Problem ist. Ich habe beobachtet, wie Dozenten an einer Medizin-Uni in den USA nicht mehr von „Vater“ und „Mutter“ und „männlich“ und „weiblich“ reden, weil sie sonst von radikalen Aktivisten als „transphob“ beschimpft werden. Und ich habe darüber berichtet, wie Antirassismus-Aktivisten an deutschen Schulen weiße Kinder demütigen, um ihnen ihre „weißen Privilegien“ auszutreiben.

Diese Themen sind ein heißes Eisen. Wer über sie schreibt, muss mit harten Anfeindungen rechnen, die immer nach dem gleichen Schema ablaufen: Äußerungen werden absichtlich aus dem Zusammenhang gerissen und falsch dargestellt, um kritische Stimmen als „rechts“ zu diffamieren und sie somit aus dem Diskurs zu werfen.

Besonders aggressiv gehen dabei Trans-Aktivisten vor, die eine der krudesten Behauptung vertreten, die das 21. Jahrhundert hervorgebracht hat: Dass das biologische Geschlecht nicht existiert.

J.K. Rowling, der Erfinderin von Harry Potter, wird bis heute von Aktivisten der Tod gewünscht – im Netz kursieren Videos, in denen Harry-Potter-Bücher verbannt werden. Die Professorin Kathleen Stock kündigte neulich ihre Professur an der Uni Sussex auf, weil sie die permanenten Attacken der Aktivisten nicht mehr aushielt und sich um das Wohl ihrer Familie sorgte. Beide Frauen haben lediglich den Fakt verteidigt, dass biologische Frauen keine biologischen Männer sein können und umgekehrt. Nicht mehr, nicht weniger.

Genau diesen Aktivismus stellten 120 deutsche Wissenschaftler in einem 50-seitigen Dossier an den Pranger. In einem Welt-Artikel erklärten fünf dieser Wissenschaftler, wie die kruden Thesen eines fragwürdigen Aktivismus auch in Deutschland Einzug in junge Formate des ÖRR erhalten. Es wird kritisiert, dass schon Kindern vermittelt wird, dass eine Transition die beste Option für sie sei – ohne auf die Nebenwirkungen von lebenslangen Hormontherapien, Pubertätsblockern und irreversiblen Operationen einzugehen.

Genau darüber wollte ich bei BILD in einem Artikel berichten, kurz nachdem der Welt-Kommentar veröffentlicht wurde. In dem Artikel äußerte sich der Kinderpsychiater Prof. Dr. med. Alexander Korte, einer der 5 Autoren des Welt-Kommentars, mit folgenden Worten:

„Der Aufruf ist nicht dafür gedacht, transsexuelle Menschen – deren Existenz wir akzeptieren und vor deren Leidensdruck wir den allergrößten Respekt haben – zu diskreditieren. Es geht auch nicht darum, dass Kinder nicht frühzeitig über ihre Sexualität aufgeklärt werden sollen. In dem Aufruf geht es darum, vor gefährlichen Falschinformationen – wie Leugnung biologischer Tatsachen und die Mär der Vielgeschlechtlichkeit, kurz: der Verbreitung unwissenschaftlichen Tatsachen – zu warnen“.

Der Artikel wurde verhindert. Mir wurde gesagt, dass ich den Wissenschaftler-Aufruf kritisieren sollte, ansonsten würde der Artikel nicht erscheinen. De facto wurde von mir verlangt, dass ich genau das negativ darstelle, für was ich seit Jahren mit vollem Idealismus kämpfe: vor den Gefahren des woken Aktivismus zu warnen.“

Besiegt – nicht befreit

„Vor 75 Jahren sei Deutschland befreit worden – sagen die Spitzen des Staates. Berlin hat sich in diesem Jahr deshalb einen zusätzlichen Feiertag genehmigt. Grüne, FDP und Linke wollen den „Tag der Befreiung“ sogar bundesweit einführen. Damit würde nicht nur eine alte DDR-Tradition wiederbelebt, sondern Deutschland auch aus seiner historischen Verantwortung flüchten. Denn niemand dachte 1945 daran, die Deutschen zu befreien.“

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Die Lektionen des Krieges für die deutsche Politik

„Die Regierungschefs aus Ostdeutschland mahnen zu Recht an, dass ein vorgezogener Kohle-Ausstieg unnötig riskant sei. Deutsche Kohlekraftwerke in dem Moment abzuschalten, da Wladimir Putin Europa mit Gaslieferungen erpresst, ist keine kluge Politik. Die SPD ist in der Kohlefrage für eine realistische Anpassung der Politik offen. Die Grünen allerdings tragen dicke ideologische Scheuklappen, wenn es um Kohle und Atom geht.“

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Deutscher Scherbenhaufen

„Deutschland sah sich lange als Speerspitze der westlichen Industrieländer bei der Energiewende. In der Erwartung, die gesamte Energieversorgung mit Strom aus erneuerbaren Quellen realisieren zu können, hat es den Doppelausstieg aus der Kohle und der Kernkraft beschlossen und zum Teil schon realisiert. (…)

Der Krieg zeigt nun aber mit aller Deutlichkeit, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Die für die deutsche Strategie unerlässlichen Erdgasimporte aus Russland sind heute ein Risiko für Deutschland und für die gesamte westliche Welt. Sie geben Russland die Macht, Europas grösste Volkswirtschaft in die Knie zu zwingen, und sie begrenzen zugleich die Möglichkeit des Westens, weiter gehende Sanktionen gegen Russland zu verhängen.“

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Nützliche Idioten

„Wir können somit ein Lied davon singen, mit welcher Brutalität unter dem Label „Antifaschismus“ Linksextremisten vor allem gegen demokratische Rechte und Konservative vorgehen. Die Affäre um die SPD-Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihre von der JF enthüllten Kontakte zur bedeutenden linksextremen „Antifa“-Dachorganisation VVN-BdA belegt, wie weit der Begriff des Antifaschismus als Trojanisches Pferd mittlerweile in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen ist. Wen interessiert schon, daß Faschisten nach Logik der Antifa nicht nur „Nazis“, sondern auch Verteidiger der Marktwirtschaft und bürgerlichen Demokratie sind.“

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Auf der Suche nach dem queeren Wein

Die Bundesrepublik Deutschland besitzt die höchste Steuer- und Abgabenlast aller OECD-Länder. Vor einiger Zeit verdrängte sie Belgien vom entsprechenden Spitzenplatz (siehe hier).

Da stellt sich natürlich die Frage: Was macht der Staat eigentlich mit der ganzen Kohle? Eine interessante Frage. Die folgende E-Mail des Landes Rheinland-Pfalz an Vertreter der altehrwürdigen Winzerzunft mag einen kleinen Hinweis geben:

Betreff: Ausschreibung Initiative „QueerWein Rheinland-Pfalz“

Liebe Winzergemeinschaft,

hiermit möchten wir Sie gerne über die Ausschreibung des Ministeriums für Familie, Frauen, Kultur und Integration Rheinland-Pfalz „Initiative „QueerWein Rheinland-Pfalz“ informieren:

Mit „QueerWein Rheinland-Pfalz“will das Ministerium Vielfalt sichtbar machen. Die Initiative richtet sich an alle lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nichtbinären Winzerinnen und Winzer aus Rheinland-Pfalz.

Der Landesbeauftragte für gleichgeschlechtliche Lebensweisen und Geschlechtsidentität, David Profit, lädt Sie herzlich ein, sich zu beteiligen. Wir bitten Sie um Weiterleitung der Pressemitteilung an ihre Mitglieder.

Gemeinsam mit Expertinnen und Experten werden aus allen vorgeschlagenen Weinen diejenigen zwei Weine ausgewählt, die Ministerin Katharina Binz und der Landesbeauftragte als ‚QueerWein Rheinland-Pfalz‘ ankaufen und ein Jahr lang bei repräsentativen Anlässen als rheinland-pfälzische Vielfaltsbotschafter verschenkt werden.

Wein ist ein guter Botschafter für Rheinland-Pfalz, die Weingüter und die Vielfalt.Beim Wein kommen Menschen zusammen, die ihn in Geselligkeit genießen. Er trägt zu der besonderen Willkommenskultur und Gastfreundlichkeit bei, die hier in Rheinland-Pfalz gepflegt wird.

Zur Teilnahme an der Initiative „QueerWein Rheinland-Pfalz“

Weingüter in Rheinland-Pfalz, in denen queere Menschen in verantwortungsvoller Position tätig sind, können sich mit je zwei Weinen an der Initiative beteiligen. In einer Verkostung ermitteln Expertinnen und Experten bis zu zwei Weine, die Botschafter für „QueerWein Rheinland-Pfalz“ sein werden.

Die ausgewählten „QueerWeine Rheinland-Pfalz“ sollen am 18. Mai 2022, dem Verfassungstag des Landes, vorgestellt und bundesweit an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in Politik und Gesellschaft versendet werden.

Wer kann sich an der Initiative „QueerWein Rheinland-Pfalz“ beteiligen?

Beteiligen können sich alle Weingüter mit Sitz in Rheinland-Pfalz, in denen queere (lesbische, schwule, bisexuelle, transidente, intergeschlechtliche und nichtbinäre) Menschen in leitender Position tätig sind, beispielsweise auch als Kellermeisterin oder Kellermeister.

Welche Weine können eingereicht werden?

Es können bis zu zwei unterschiedliche Weine aller Rebsorten eingereicht werden. Es gibt keine Vorgabe zum Jahrgang. Bitte reichen Sie pro Wein zwei etikettierte Flaschen ein.

Bis wann muss der Wein wie und wohin eingereicht werden?

Der Wein muss bis spätestens 28. Februar 2022 unter anderem mit folgenden Informationen eingereicht werden: Name und Anschrift des Weinguts, Ansprechperson mit E-Mail und Telefonnummer, Angaben, in welcher Position die queere Person tätig ist, und ggf. kurze Angaben zum Wein (auch Besonderheiten beim Ausbau und Bruttopreis). Adresse: Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Referat 736-3, Kaiser-Friedrich-Straße 5a, 55116 Mainz.

Wie viele Flaschen des „QueerWein Rheinland-Pfalz“ werden benötigt? Das Familienministerium wird 2 x 250 Flaschen (insgesamt 500 Flaschen) zum Hofverkaufspreis (maximal 10 Euro pro Flasche) käuflich erwerben.

Bei Fragen stehen Birgitta Brixius-Stapf und Funda Römer zur Verfügung, Telefon 06131/16 4497 und 06131/16 5649, E-Mail: regenbogen@mffki.rlp.de.

Da bleibt nur zu wünschen: Zum Wohl!

(Hinweis: Da Ansprechpartner und Kontaktdaten in einer mitunter gleichlautenden Pressemitteilung auf der Homepage des Landes Rheinland-Pfalz öffentlich angegeben werden, habe ich von einer Unkenntlichmachung dieser abgesehen.)

Ich, der „Systemling“ oder: Der geimpfte Idiot

„Dass es zwischen „ich habe mich impfen lassen“ und „ich bin ungeimpft“ eine unglaubliche Spanne an Gründen, guten Argumenten und Gegenargumenten geben könnte, kommt den allermeisten Menschen gar nicht in den Sinn. In ihrer Radikalität nehmen sich Impffanatiker und Impfverweigerer gegenseitig kein bisschen. Ich habe Neuigkeiten: Man kann geimpft sein und trotzdem gegen eine Impfpflicht sein. Man kann die „tagesschau“ sehen und „Servus TV“. Man kann die Achse lesen und den SPIEGEL. Und man kann sich im eigenen Umfeld umsehen, was mit den jeweils Geimpften und Ungeimpften im Krankheitsfall passiert. Ein guter Bekannter starb nach der zweiten Impfung im hohen Alter von 56. Vielleicht Zufall, vielleicht nicht. Ein anderer, ungeimpft, bekam mit 60 Corona und hat es nicht bis zu seinem 61. Geburtstag geschafft. Wer von beiden hatte nun recht? Ein Dritter hat sich weggemacht, weil sie ihm die Kneipe in den Lockdowns dichtgemacht und ihn ruiniert haben. Da war es egal, ob er geimpft oder ungeimpft war.“ (Hier weiterlesen).

Aus und vorbei

Aus der AfD ausgetreten: Ex-Parteichef Jörg Meuthen
Aus der AfD ausgetreten: Ex-Parteichef Jörg Meuthen

Mit dem Austritt von Jörg Meuthen aus der AfD dürfte auch dem letzten Zweifler klar sein, dass ein Zurück der Partei auf einen gemäßigteren Kurs auch längerfristig illusorisch ist. Nachdem sich Meuthen aus machtpolitischen Gründen zeitweise mit dem rechtsextremistischen „Flügel“ verbündet hatte, hatte er diesen zuletzt vehement bekämpft und konnte mit einigen Parteiausschlüssen von radikalen Mitgliedern auch Punktsiege erzielen. Letztlich war dieser Kampf jedoch absehbar vergebens.

Entwicklung bereits 2015 absehbar

Spätestens Anfang Juni 2015 war diese Entwicklung vorgezeichnet. Damals verbündete sich Frauke Petry mit den „Flügel “-Leuten, um den gemäßigten Parteichef Bernd Lucke zu stürzen. Dieser Parteitag, bei dem ich persönlich anwesend war, war eines der verstörendsten Ereignisse, die ich je erlebt habe.

Bei brütender Hitze brüllten sich damals das gemäßigt-bürgerliche Pro-Lucke-Lager und das aus Radikalen und Karrieristen bestehende Anti-Lucke-Lager in der Essener Grugahalle gegenseitig nieder. Mehrfach entluden sich die Animositäten fast in Gewalt. Eine Person versuchte während der Rede von Bernd Lucke auf die Bühne zu gelangen. Dem mit dem Ausschank von Getränken betrauten Hallen-Personal war das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

Am Ende wurde die vom „Flügel“ unterstützte Frauke Petry mit einer Mehrheit von fast 60 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, Bernd Lucke erhielt nur knapp 38 Prozent. Damit waren die Machtverhältnisse in der Partei klar. Die neue Vorsitzende Frauke Petry war allerdings bereits kurz nach ihrer Wahl überfordert und erklärte an Lucke gerichtet, dass sie nicht für seine Sicherheit garantieren könne. Dieser wurde dann von einem Sicherheitsdienst aus der Halle evakuiert.

Ende einer Illusion

Am folgenden Sonntag, dem zweiten Tag der Zusammenkunft, ging ich gar nicht mehr in die Grugahalle und erklärte stattdessen zusammen mit einer großen Anzahl weiterer gemäßigter Mitglieder, die auf Lucke und dessen Fähigkeit Radikalismus einzudämmen gesetzt hatten, meinen Parteiaustritt.

An diesem Wochenende war für mich endgültig klar geworden, dass die Partei eigentlich aus zwei Parteien besteht: Einem bürgerlichen Lager, das mit dem Kurs von Union und FDP unzufrieden ist. Und einem auf Krawall gebürsteten „Fundi-Lager“ analog zu den Grünen, das von einem Lösen der Bundesrepublik aus der westlichen Wertegemeinschaft, ausgeprägten völkischen Kollektivismus und einer grundsätzlichen „Gegen-die-da-oben“-Haltung beseelt war.

Zwei Parteien in einer

Ein grundsätzlicher und dauerhafter Kompromiss zwischen diesen beiden Lagern schien unmöglich. Zum einen waren die ideologischen Inhalte völlig konträr (Westbindung vs. Russland-Affinität, Marktwirtschaft vs. Staatsinterventionismus, Individualismus vs. Kollektivismus). Zum anderen war der radikale „Flügel“ ohnehin nur bereit Bündnisse auf Zeit einzugehen und sich dazu bürgerlicher Aushängeschilder wie Frauke Petry zu bedienen.

Das Endziel des „Flügels“ war die Vorherrschaft in der gesamten Partei. Andersdenkende wurden von ihm nur so lange geduldet, bis er genug Kraft hatte, diese an den Rand zu drängen. Das Vortragen abweichender Ansichten oder gar Kritik wurde als „Spaltung“ diffamiert. Ganz so, als ob in einer Partei alle einer Meinung sein müssten und kein Recht auf innerparteiliche Opposition bestehen würde. Etwaige Anklänge dieses Verhaltens an Totalitarismus, Antiliberalismus und Sektierertum waren indes alles andere als Zufall.

Dass man mit derartig Dogmatikern und Ideologen nicht konstruktiv zusammenarbeiten kann, musste kurze Zeit später auch Frauke Petry, deren Abstecher in die Politik wohl in ihrem maroden Unternehmen begründet lag, erkennen. Nun musste es auch Jörg Meuthen erkennen.

Stunde der Wahrheit kommt auch für den „Flügel“

Die Stunde der Wahrheit wird indes auch für den „Flügel“ schlagen. Derzeit sind mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig. Das Ziel: Dem Verfassungsschutz die Einstufung der Gesamtpartei und von Teilorganisationen als rechtsextremistische Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextremistische Bestrebungen zu untersagen. Beide Einstufungen ermöglichen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observationen und V-Leute.

Der Abgang von Jörg Meuthen und dessen Äußerungen zum Zustand der Partei dürften nicht dazu angetan sein, der AfD in diesen Verfahren zu helfen. Viel mehr geben sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Munition für seine Vorwürfe. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verfahren größtenteils zu Lasten der AfD ausgehen werden und das Gericht auch eine Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung zulassen wird.

Hierdurch dürften die letzten verbliebenen bürgerlichen Kräfte, insbesondere Beamte, die um ihre Anstellung und Pension fürchten, aus der Partei getrieben werden. Da eine entsprechende Einstufung zumindest in Westdeutschland einen erheblichen Makel darstellt, ist absehbar, dass diese auch auf die dortigen Wahlergebnisse durchschlagen wird. Die Entwicklung der AfD zu einer ostdeutschen Regional- und Protestpartei scheint insoweit naheliegend.

Der Aufschlag in der Realität für die „Flügel“-Exponenten, die in ihrer Hybris von einer Volkspartei und absoluten Mehrheiten träumen, sobald die „Spalter“, „CDU-U-Boote“ und „Halben“ weg sind, dürfte dafür um so schmerzhafter werden. Aber auch hier wird man vermutlich schnell eine moderne Dolchstoß-Legende zur Hand haben, die erklären wird, warum die AfD schwächer anstatt stärker wird: Wahlfälschung! Die Medien! Spaltung durch die „Halben“!

Überall V-Leute

Mitunter passt man sich innerhalb der Partei auch bereits an die beliebte V-Mann-Diffamierung genuin rechtsextremistischer Parteien an: Wann immer jemand etwas tut, das einem nicht gefällt oder was der Partei schadet, wird dieser als angeblicher V-Mann diffamiert. Dies folgt einer inhärenten Logik: Weil die eigene Position ja richtig und die Partei fehlerfrei ist, muss der „Spalter“ (sprich: Andersdenkende) von außen kommen und kann kein „wirkliches“ AfD-Mitglied sein.

Der sachsen-anhaltinische Fraktionsvize Ulrich Siegmund wendete diesen Topos gerade auf Jörg Meuthen und dessen Austritt an (siehe Screenshot) und heimste dafür auf Twitter innerhalb kürzester Zeit fast 700 „Gefällt mir“-Angaben und 102 Retweets aus dem parteinahen Milieu ein.

Der Tweet zeugt nicht nur von der Affinität der AfD zu Verschwörungstheorien, die bei jeder Form des Extremismus virulent ist. Sondern auch von einer bornierten Dummheit, die bei mir körperliche Schmerzen auslöst: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf überhaupt keine Abgeordneten als V-Leute führen (vgl. § 9b Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). Gleichgelagerte Regelungen gelten auch für Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Korrektiv zur Konsenssauce fehlt

Die Entwicklung der AfD ist indes nicht nur für die Partei ein Problem. In einer Zeit, in der sich CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei in wesentlichen Politikfeldern von Migration über Energiepolitik und Gender-Sprache bis hin zu Quoten-Regelungen im Großen und Ganzen einig sind, wäre eine Rechte-Flügel-Partei ein wichtiges Korrektiv zur vorherrschenden Konsenssauce und zur Belebung der Demokratie gewesen.

Zu einer pluralistischen Demokratie gehört neben einer politischen Linken schließlich auch eine politische Rechte. Ein Land, das nur eine politische Linke sowie eine diffuse „Mitte“ für gesellschaftlich akzeptabel hält, verengt den Spielraum einer Demokratie in unzulässigerweise. Eine Rechte-Flügel-Partei müsste sich allerdings glasklar von Rechtsextremismus abgrenzen. Hieran ist die AfD gescheitert.

Deutschland sitzt in der selbst gebauten Energiefalle

„Die Bundesbürger bekommen langsam das Ausmaß des Desasters zu Gesicht, das durch die schlecht durchdachte Energiewende entstanden ist. Jetzt, wo die Preise für Erdgas stark gestiegen sind, müssen sich Verbraucher und Unternehmen auf größeres Ungemach einstellen. Nach dem beschlossenen Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung muss die Bundesrepublik auf Gaskraftwerke setzen, um hinreichend viel grundlastfähigen Strom produzieren zu können und auftretende Flauten bei Wind und Sonne verlässlich zu kompensieren.“ (Hier weiterlesen.)