Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

„Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.““ (Hier weiterlesen)

Sperrklausel durch die Hintertür

Sperrklauseln sind ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite können sie verhindern, dass ein Parlament in zu viele Parteien zersplittert und das Land hierdurch unregierbar wird. Auf der anderen Seite sorgen sie dafür, dass Wählerstimmen bis zum Erreichen einer bestimmten Größenordnung nicht zählen, was die Etablierung neuer Parteien erschwert und zu Verkrustungen im politischen System führt – Politikverdrossenheit inklusive.

Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterten FDP und AfD mit 4,8 % bzw. 4,7 % denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Sperrklausel, die für eine Repräsentanz im Bundestag überwunden werden muss. Insgesamt waren durch die Sperrklausel 15,7 % der Stimmen und damit fast sieben Millionen Wähler ohne Einfluss auf die Besetzung des Bundestages. Ein demokratiepolitisches Desaster, dessen Nutznießer sich bei den etablierten Parteien fanden.

Ironischerweise sind es genau jene etablierten Parteien, die auch für das Wahlrecht und damit die Höhe der Sperrklausel zuständig sind. Und man darf sagen: Sie nutzen diesen Umstand weidlich aus. In die Quere kommen können ihnen dabei nur Gerichte. So erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum EU-Parlament 2011 für verfassungswidrig – und konnte hierfür stichhaltige Argumente vorweisen:

Ein Eingriff sei bei Europawahlen nicht gerechtfertigt, entschieden die Richter 2011. Da bereits mehr als 160 Parteien im Europäischen Parlament vertreten sind, werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments ohne eine Sperrklausel in Deutschland nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt. Zudem hätten die sieben Fraktionen im Parlament eine erhebliche Integrationskraft. Darüber hinaus wähle das Europaparlament im Unterschied zum Bundestag keine Regierung, die auf die permanente Unterstützung der Abgeordneten angewiesen sei.

Besonders viel Eindruck machte das höchste deutsche Gericht bei den etablierten Parteien mit seiner Entscheidung aber offenbar nicht. Sie erließen behände eine neue Sperrklausel, dieses Mal angesiedelt bei 3 %. Doch auch die neue Sperrklausel befand das Bundesverfassungsgericht 2014 für verfassungswidrig.

Freuen konnten sich bei den Wahlen zum EU-Parlament 2013 jedenfalls die kleinen Parteien. Ins EU-Parlament schaffte es dank fehlender Sperrklausel mit jeweils einem Sitz eine bunte Mischung aus Freien Wählern (1,5 % bzw. 428.800 Stimmen), Piraten (1,4 % bzw. 425.044 Stimmen), Tierschutzpartei (1,2 % bzw. 366.598 Stimmen), NPD (1,0 % bzw. 301.139 Stimmen), Familienpartei (0,7 % bzw. 202.803 Stimmen), ÖDP (0,6 % bzw. 185.244 Stimmen) und Die Partei (0,6 % bzw. 184.709 Stimmen).

Für im EU-Parlament vertretene Kleinparteien bedeutet die parlamentarische Verankerung eine deutliche Stärkung: Nicht nur ihre Bekanntheit und Reputation wird durch den Einzug erhöht. Durch die Möglichkeit Mitarbeiter einzustellen und den auch EU-Abgeordneten gewährten Zugriff auf die Infrastruktur des Bundestages (Büros, Wissenschaftlicher Dienst, Fahrbereitschaft, Bibliothek) erhalten sie auch zusätzliche Ressourcen – was ihre Schlagkraft nochmals stärkt.

Der positive Effekt bei Wahlen zum EU-Parlament könnte für die kleinen Parteien könnte noch wachsen, um so bekannter der Fall der Sperrklausel wird. Denn verbreitet hat sich die Information noch längst nicht überall. Man darf zudem davon ausgehen, dass der Wählerwille bei Wahlen zum EU-Parlament nun besser widergespiegelt wird. Denn der Anteil von Wählern, die aus Angst ihre Stimme könnte wertlos werden eine etablierte Partei wählen, dürfte abnehmen.

Verstanden bzw. verstehen wollen haben Union und SPD den Wink mit dem Zaunpfahl aus Karlsruhe aber offenbar immer noch nicht. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, drängt die Bundesregierung auf eine neue Sperrklausel durch EU-Recht:

Bei der nächsten Europawahl dürfte es in Deutschland wieder eine Sperrklausel geben, die kleine Parteien und Einzelkandidaten am Einzug in die Volksvertretung hindert. (…) Der Kompromiss sieht nun eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent der Stimmen vor. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, wie hoch die Hürde ist. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen, dass die EU vor der nächsten Wahl ein neues Wahlrecht bekommt.

Doch wie der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) wissen lässt, haben die etablierten Parteien hierbei selbstverständlich nur edelste Motive: „Wir sehen eine zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments. Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten immer mehr.“

Dass das Bundesverfassungsgericht genau diese Argumente längst vom Tisch gewischt hat und zwar mehrfach – nebbich. Doch um eine Sache geht es hier ganz bestimmt nicht: Unliebsame Konkurrenz auszuschalten und am Aufbau von Strukturen zu hindern.

>> Alexander Dilger: „Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken

Polizei Dortmund: Dann wandern Sie doch aus!

Regelmäßig führt es in den sozialen Netzwerken zu wütenden Reaktionen: Mutmaßliche Straftäter werden von der Polizei festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch manch‘ Polizeibeamten bereitet dieses Prozedere Bauchschmerzen. Indes macht die Regelung aus juristischer Sicht durchaus Sinn. Denn ob ein Tatverdächtiger überhaupt schuldig ist, steht vor einem Gerichtsurteil ja noch gar nicht fest. Jemanden vor einem Prozess dauerhaft einzusperren, um ihn zu bestrafen, würde ein solches Urteil allerdings vorwegnehmen und damit geradezu überflüssig machen.

Wer sich vorstellt aufgrund einer Verwechslung, Falschbeschuldigung oder eines fälschlicherweise als strafbar eingestuften Verhaltens im Gefängnis zu landen und dadurch Arbeit und Wohnung zu verlieren, kann das dahinter stehende Prinzip womöglich ganz gut nachvollziehen. Mal ganz abgesehen davon, dass angesichts von rund 75.000 Haftplätzen, die weitgehend belegt sind, auch gar nicht genug Raum dafür wäre, jeden Festgenommenen unterzubringen.

Gleichwohl kann es natürlich erforderlich sein, Tatverdächtige vor einem Urteil in Haft zu nehmen – allerdings nicht zur Bestrafung, sondern um das nachfolgende Verfahren sicherzustellen und eine Flucht zu verhindern. Eine solche Maßnahme ist allerdings nach § 112 StPO nur dann verhältnismäßig und damit zulässig, wenn es sich um eine gravierende Straftat handelt und neben einem dringenden Tatverdacht auch ein Haftgrund wie etwa Fluchtgefahr besteht.

In diesem Zusammenhang nun bemerkenswert ist ein Vorfall in Dortmund und die Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Polizei hierzu. So veröffentlichte Letztere auf ihrer Facebook-Seite am 17. September folgenden Text:

Was folgte war die unvermeidliche Diskussion um die Freilassung der Tatverdächtigen. Soweit, so gewöhnlich. Alles andere als gewöhnlich war hingegen die Reaktion der Presseabteilung der Dortmunder Polizei. Diese forderte nämlich Bürger, die ihrem Ärger über den Vorgang Luft machten, ziemlich unverhohlen auf das Land zu verlassen:

Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Zum einen hat die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren sowie Straftaten zu verfolgen – und nicht die Meinungen von Bürgern zu bewerten (und vor allem nicht sie bei Missfallen zum auswandern aufzufordern). Zum anderen, weil der in führender Position bei der Polizei arbeitende Autor offenbar glaubt, dass Gesetze in Stein gemeißelt seien und nicht geändert werden könnten. Dabei ist die Veränderbarkeit von Gesetzen das Grundprinzip der Demokratie – weshalb auch eine moderate Ausweitung der Haftgründe denkbar wäre.

Wirkliche Selbstkritik mag bei den Verantwortlichen allerdings nicht aufkommen. Stattdessen „entschuldigt“ man sich dafür seine Worte so gewählt zu haben, dass es möglich gewesen sei diese „aus dem Kontext zu reißen und auf eigene Art zu interpretieren“:

Wie man die glasklare Aufforderung das Land zu verlassen, wenn einem ein Gesetz nicht gefällt, „aus dem Kontext“ reißen kann, wird wohl auf ewig das Geheimnis der Pressestelle der Polizei Dortmund bleiben. Aber vielleicht gehen einem schon einmal emotional die Pferde durch, wenn man ständig Dinge verteidigen muss, die man selbst nicht nachvollziehen kann…

Wo der Staat in Berlin versagt

„Im Alltag herrscht daher oft die Grundannahme, dass Gesetzesverstöße schon nicht verfolgt werden, da erstens nicht genug Personal vorhanden ist und zweitens das vorhandene Personal nicht den Willen hat, sich anzustrengen, um das Recht durchzusetzen. Auch wenn einige diese Atmosphäre als besonderes Berliner Flair verklären: Dieser Zustand ist nicht gut. Der Staat muss verlässlich sein, auch in seinen Verfahren, sonst wird der Bürger verdrossen und unwillig, sich selbst an Regeln zu halten.“ (Hier weiterlesen.)

Das Problem mit dem Verfassungsschutz

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Wenn man bedenkt, was für mörderische Regime das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, erscheint es wie eine geniale Idee: Die Einrichtung einer Behörde, die totalitäre Bewegungen beobachtet und die Öffentlichkeit über diese informiert – mithin als Frühwarnsystem der Demokratie fungiert. Zu diesem Zweck wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1950 das Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen und nachfolgend die 16 Landesämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern aufgebaut.

Die Verfassungsschutzbehörden wurden dabei organisatorisch von der Polizei getrennt und auch nicht mit exekutiven Befugnissen (Festnahmen, Durchsuchungen usw.) ausgestattet. Als einzige Waffe wurde ihnen das Sammeln von Informationen zugestanden. Dies durfte und darf zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (V-Leute, Observationen usw.) erfolgen, den weitaus größten Teil ihrer Informationen beziehen die Ämter jedoch aus öffentlichen Quellen wie Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern usw.

Insofern erfüllte der Verfassungsschutz von Anfang an die einhegenden Bedingungen, die ein demokratischer Rechtsstaat an seinen Nachrichtendienst stellen muss. Kontrolliert wird er nicht nur von im Bezug auf Geheimdienste meist überaus kritischen Medien, sondern in Bund und Ländern auch jeweils durch Parlamentarische Kontrollgremien, G10-Kommissionen (für Telekommunikationsüberwachung) sowie Gerichte und Datenschutzbeauftragte. Zudem haben Bürger das Recht unentgeltlich Auskunft darüber zur verlangen, ob und falls ja welche Daten von ihnen gespeichert sind.

Wie absurd die wohl vor allem durch Filme und Bücher genährte Vorstellung von einer allumfassenden Überwachungskrake im Bezug auf den deutschen Inlandsdienst ist, zeigt ein Blick auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wurden demnach durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 gerade einmal 16 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. Betroffen waren dabei insgesamt 34 Personen. Von den elf neu angeordneten Abhöraktionen entfielen dabei neun Fälle auf den Phänomenbereich „Islamismus“, sechs Fälle auf das Feld „Rechtsextremismus“ und ein Fall auf „geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“.  Abhörmaßnahmen bezüglich Linksextremismus wurden gar nicht angeordnet.

Verglichen mit historischen Vorläufern oder ausländischen Geheimdiensten kommt der deutsche Verfassungsschutz insofern recht zahnlos daher. Gleichwohl stellt er für nicht wenige Zeitgenossen ein absolutes Feindbild dar. Sei es, weil sie bedingt durch die jüngere deutsche Geschichte eine Allergie gegen Geheimdienste jeder Art haben – und seien diese auch noch so kontrolliert. Sei es, weil sie Linksextremismus für nicht existent oder zumindest ein „aufgebauschtes Problem“ (Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) halten.

Die eigentliche Brisanz liegt indes tiefer. Denn was der deutsche Staat da im Rahmen des vorgelagerten Verfassungsschutzes tut, dürfte weltweit einmalig sein: Er bewertet die Gesinnung seiner Bürger auf Verfassungskonformität. Während der Staat sich in anderen Ländern weitgehend auf die Ahndung von politisch motivierten Straftaten beschränkt, greift er in Deutschland durch die in den Verfassungsschutzberichten getroffenen Unwerturteile direkt in den politischen Wettbewerb ein.

Was an und für sich schon demokratiepolitisch grundsätzlich gewagt erscheint, wird im Detail betrachtet um so brisanter. Denn während man bei anarchistischen selbsternannten „Autonomen“ in der Regel nicht lange auf ein Bekenntnis zur Zerschlagung des Staates warten muss und auch Nationalsozialisten meist keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die  deutsche „Judenrepublik“ machen, sind andere Fälle weitaus diffiziler und eröffnen einen hohen Bewertungsspielraum.

Diesen Bewertungsspielraum zu nutzen obliegt letztlich den jeweiligen Innenministern – womit parteipolitischen und somit ideologischen Setzungen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden Tür und Tor geöffnet ist. Ein anschauliches Beispiel für derartige Setzungen lieferte nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg kürzlich der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Über dessen Ansicht wusste die „Zeit“ zu berichten:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen.

Nach Äquidistanz zu jeglichen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates hört sich diese Aussage nun so gar nicht an – eher nach einem Übermaß an Ideologie. Derlei hinein regieren in die Verfassungsschutzbehörden je nach ideologischer Präferenz ist indes eher die Regel als die Ausnahme. Verfassungsschützer können von den Umstrukturierungen nach dem Wechsel eines Innenministers ein Lied singen.

Auch ein anderer Vorgang aus Niedersachsen bietet reichlich Anschauungsmaterial für parteipolitische Beeinflussungen. So hatte das Landesamt unter Pistorius CDU-Amtsvorgänger Uwe Schünemann gegenüber Linksextremismus einen ganz anderen Kurs gefahren. Wohl mit dem Parteibuch seines Innenministers im Kopf hatte ein Verfassungsschutzmitarbeiter 2005 einen Prüfvorgang über die Journalistin Andrea Röpke angelegt.

Möglicher Hintergrund: Röpke ist Mitglied in der als DKP-Vorfeldorganisation gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und soll vor Angehörigen der linksextremen Szene referiert haben. Gegner werfen ihr zudem vor Detailaufnahmen von ihnen zu fertigen und gewaltbereiten Anarchisten-Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

Vor allem ist Andrea Röpke aber für eine Vielzahl von Publikationen zum Thema Rechtsextremismus bekannt – und dafür mit Preisen geradezu überhäuft worden. Nicht weniger als neun Auszeichnungen weist ihr Wikipedia-Eintrag aus. Als die nicht ganz unumstrittene aber deutschlandweit gefragte Journalistin dann im Jahr 2012 ein Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz richtete, muss dort Panik ausgebrochen sein. Jedenfalls löschte man alle Informationen zu Röpke und teilte ihr daraufhin mit, dass keine Daten zu ihr gespeichert seien.

Nachdem Rot-Grün 2013 die niedersächsische Regierung übernommen hatte, wurde der von der CDU eingesetzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel abgesägt und die bisher als Pressesprecherin fungierende und der SPD angehörende Politologin Maren Brandenburger ersetzt. Brandenburger machte die Causa Röpke sowie sieben weitere Speicherungen von Journalisten öffentlich und sprach von „Organisationsversagen“, Innenminister Pistorius von einem „Ausmaß rechtswidriger oder fehlerhafter Speicherungen“, das er nicht erwartet habe.

Der „Tagesspiegel“ berichtete damals:

Der SPD-Minister hatte im September – ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Niedersachsen – eine Überprüfung aller Datensätze des Geheimdienstes angeordnet. Zuvor war bekannt geworden, dass die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke illegal gespeichert worden war, ebenso eine Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion und der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Nach 39 Sitzungen beanstandete die sechsköpfige Task-Force mit Verfassungsschutzvizepräsidentin Martina Schaffer und dem früheren Braunschweiger Verwaltungsgerichtspräsidenten Christian Büschen 1937 Datensätze als nicht gesetzeskonform und ordnete die umgehende Löschung an: 478 im Bereich Linksextremismus, 668 im Rechtsextremismus, 791 im Islamismus.

1937 Fälle bei denen eine Bewertungsdivergenz besteht – das ist nicht gerade wenig. Andererseits kommt es bei menschlichem Handeln, das staatlichem Handeln naturgemäß zu Grunde liegt, notwendigerweise zu Fehlern. Und angesichts der Gefahr durch extremistische Bestrebungen ist eine möglicherweise falsche Speicherung beim Verfassungsschutz, die gerichtlich angefochten werden kann, vielleicht noch das kleinere Übel.

Zumal es eine Vielzahl von Fällen gibt, bei denen sich fast alle Beteiligten über die Einstufung einig sind. So dürften die rund 700 sogenannten „Gefährder“, denen schwerer Gewalttaten mit islamisch-fundamentalistischer Motivation zugetraut werden, über Parteigrenzen hinweg unzweifelhaft als Gefahr angesehen werden.

Dummerweise wurde in der Vergangenheit nicht nur bei der Polizei gespart, sondern aus ideologischen Gründen auch bei den Landesämtern für Verfassungsschutz. Das im rot-rot regierten Brandenburg gelegene Landesamt für Verfassungsschutz kommt noch auf gerade einmal auf 90 Mitarbeiter (ehemals 120), mindestens 125 wären jedoch zum Erfüllen grundlegender Aufgaben erforderlich. Es existieren insbesondere keine Übersetzer für Russisch und Arabisch. Texte von islamischen Extremisten, die aus Tschetschenien stammen und dort bereits Kampferfahrung gesammelt haben, können daher gar nicht ausgewertet werden.

Und nicht nur in Brandenburg ist der Verfassungsschutz politisch gewollt kastriert worden. Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist auf Geheiß von Ministerpräsident Bodo Ramelow, früher selbst einmal im Visier des Verfassungsschutzes, der Einsatz von V-Leuten außerhalb des Terrorismus völlig abgeschafft worden. Das Landesamt ist durch den Verlust dieser wichtigen Informationsquelle inzwischen praktisch blind und gleicht eher einem von Beamten bevölkerten Internetcafé als einem Nachrichtendienst.

Auch in Berlin ist der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün eingeschränkt worden. Man darf gespannt sein, wie viele Mitarbeiter nach dem Ende der Legislaturperiode dort arbeiten.

(Foto oben: Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Der Staat lässt seine Bürger im Stich

„Unser Staat zerbröselt. Eines von vielen Alarmsignalen ist der Appell des Staates an die Zivilcourage seiner Bürger. Es bedeutet im Klartext: „Ihr müsst euch selber schützen. Wir sind dazu nicht mehr fähig.“ Damit schafft sich der Staat selbst ab, denn der Schutz seiner Bürger nach innen und außen ist der instrumentelle, funktionale Seinsgrund eines jeden Staates.“ Hier weiterlesen.

Achillesferse des Rechtsstaates

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Anderseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückzufallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

(Ernst-Wolfgang Böckenförde)