Aus und vorbei

Aus der AfD ausgetreten: Ex-Parteichef Jörg Meuthen
Aus der AfD ausgetreten: Ex-Parteichef Jörg Meuthen

Mit dem Austritt von Jörg Meuthen aus der AfD dürfte auch dem letzten Zweifler klar sein, dass ein Zurück der Partei auf einen gemäßigteren Kurs auch längerfristig illusorisch ist. Nachdem sich Meuthen aus machtpolitischen Gründen zeitweise mit dem rechtsextremistischen „Flügel“ verbündet hatte, hatte er diesen zuletzt vehement bekämpft und konnte mit einigen Parteiausschlüssen von radikalen Mitgliedern auch Punktsiege erzielen. Letztlich war dieser Kampf jedoch absehbar vergebens.

Entwicklung bereits 2015 absehbar

Spätestens Anfang Juni 2015 war diese Entwicklung vorgezeichnet. Damals verbündete sich Frauke Petry mit den „Flügel “-Leuten, um den gemäßigten Parteichef Bernd Lucke zu stürzen. Dieser Parteitag, bei dem ich persönlich anwesend war, war eines der verstörendsten Ereignisse, die ich je erlebt habe.

Bei brütender Hitze brüllten sich damals das gemäßigt-bürgerliche Pro-Lucke-Lager und das aus Radikalen und Karrieristen bestehende Anti-Lucke-Lager in der Essener Grugahalle gegenseitig nieder. Mehrfach entluden sich die Animositäten fast in Gewalt. Eine Person versuchte während der Rede von Bernd Lucke auf die Bühne zu gelangen. Dem mit dem Ausschank von Getränken betrauten Hallen-Personal war das Entsetzen ins Gesicht geschrieben.

Am Ende wurde die vom „Flügel“ unterstützte Frauke Petry mit einer Mehrheit von fast 60 Prozent der Stimmen zur neuen Parteivorsitzenden gewählt, Bernd Lucke erhielt nur knapp 38 Prozent. Damit waren die Machtverhältnisse in der Partei klar. Die neue Vorsitzende Frauke Petry war allerdings bereits kurz nach ihrer Wahl überfordert und erklärte an Lucke gerichtet, dass sie nicht für seine Sicherheit garantieren könne. Dieser wurde dann von einem Sicherheitsdienst aus der Halle evakuiert.

Ende einer Illusion

Am folgenden Sonntag, dem zweiten Tag der Zusammenkunft, ging ich gar nicht mehr in die Grugahalle und erklärte stattdessen zusammen mit einer großen Anzahl weiterer gemäßigter Mitglieder, die auf Lucke und dessen Fähigkeit Radikalismus einzudämmen gesetzt hatten, meinen Parteiaustritt.

An diesem Wochenende war für mich endgültig klar geworden, dass die Partei eigentlich aus zwei Parteien besteht: Einem bürgerlichen Lager, das mit dem Kurs von Union und FDP unzufrieden ist. Und einem auf Krawall gebürsteten „Fundi-Lager“ analog zu den Grünen, das von einem Lösen der Bundesrepublik aus der westlichen Wertegemeinschaft, ausgeprägten völkischen Kollektivismus und einer grundsätzlichen „Gegen-die-da-oben“-Haltung beseelt war.

Zwei Parteien in einer

Ein grundsätzlicher und dauerhafter Kompromiss zwischen diesen beiden Lagern schien unmöglich. Zum einen waren die ideologischen Inhalte völlig konträr (Westbindung vs. Russland-Affinität, Marktwirtschaft vs. Staatsinterventionismus, Individualismus vs. Kollektivismus). Zum anderen war der radikale „Flügel“ ohnehin nur bereit Bündnisse auf Zeit einzugehen und sich dazu bürgerlicher Aushängeschilder wie Frauke Petry zu bedienen.

Das Endziel des „Flügels“ war die Vorherrschaft in der gesamten Partei. Andersdenkende wurden von ihm nur so lange geduldet, bis er genug Kraft hatte, diese an den Rand zu drängen. Das Vortragen abweichender Ansichten oder gar Kritik wurde als „Spaltung“ diffamiert. Ganz so, als ob in einer Partei alle einer Meinung sein müssten und kein Recht auf innerparteiliche Opposition bestehen würde. Etwaige Anklänge dieses Verhaltens an Totalitarismus, Antiliberalismus und Sektierertum waren indes alles andere als Zufall.

Dass man mit derartig Dogmatikern und Ideologen nicht konstruktiv zusammenarbeiten kann, musste kurze Zeit später auch Frauke Petry, deren Abstecher in die Politik wohl in ihrem maroden Unternehmen begründet lag, erkennen. Nun musste es auch Jörg Meuthen erkennen.

Stunde der Wahrheit kommt auch für den „Flügel“

Die Stunde der Wahrheit wird indes auch für den „Flügel“ schlagen. Derzeit sind mehrere Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln anhängig. Das Ziel: Dem Verfassungsschutz die Einstufung der Gesamtpartei und von Teilorganisationen als rechtsextremistische Verdachtsfall oder erwiesen rechtsextremistische Bestrebungen zu untersagen. Beide Einstufungen ermöglichen den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie Observationen und V-Leute.

Der Abgang von Jörg Meuthen und dessen Äußerungen zum Zustand der Partei dürften nicht dazu angetan sein, der AfD in diesen Verfahren zu helfen. Viel mehr geben sie dem Bundesamt für Verfassungsschutz neue Munition für seine Vorwürfe. Es ist daher davon auszugehen, dass die Verfahren größtenteils zu Lasten der AfD ausgehen werden und das Gericht auch eine Einstufung der Gesamtpartei als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung zulassen wird.

Hierdurch dürften die letzten verbliebenen bürgerlichen Kräfte, insbesondere Beamte, die um ihre Anstellung und Pension fürchten, aus der Partei getrieben werden. Da eine entsprechende Einstufung zumindest in Westdeutschland einen erheblichen Makel darstellt, ist absehbar, dass diese auch auf die dortigen Wahlergebnisse durchschlagen wird. Die Entwicklung der AfD zu einer ostdeutschen Regional- und Protestpartei scheint insoweit naheliegend.

Der Aufschlag in der Realität für die „Flügel“-Exponenten, die in ihrer Hybris von einer Volkspartei und absoluten Mehrheiten träumen, sobald die „Spalter“, „CDU-U-Boote“ und „Halben“ weg sind, dürfte dafür um so schmerzhafter werden. Aber auch hier wird man vermutlich schnell eine moderne Dolchstoß-Legende zur Hand haben, die erklären wird, warum die AfD schwächer anstatt stärker wird: Wahlfälschung! Die Medien! Spaltung durch die „Halben“!

Überall V-Leute

Mitunter passt man sich innerhalb der Partei auch bereits an die beliebte V-Mann-Diffamierung genuin rechtsextremistischer Parteien an: Wann immer jemand etwas tut, das einem nicht gefällt oder was der Partei schadet, wird dieser als angeblicher V-Mann diffamiert. Dies folgt einer inhärenten Logik: Weil die eigene Position ja richtig und die Partei fehlerfrei ist, muss der „Spalter“ (sprich: Andersdenkende) von außen kommen und kann kein „wirkliches“ AfD-Mitglied sein.

Der sachsen-anhaltinische Fraktionsvize Ulrich Siegmund wendete diesen Topos gerade auf Jörg Meuthen und dessen Austritt an (siehe Screenshot) und heimste dafür auf Twitter innerhalb kürzester Zeit fast 700 „Gefällt mir“-Angaben und 102 Retweets aus dem parteinahen Milieu ein.

Der Tweet zeugt nicht nur von der Affinität der AfD zu Verschwörungstheorien, die bei jeder Form des Extremismus virulent ist. Sondern auch von einer bornierten Dummheit, die bei mir körperliche Schmerzen auslöst: Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf überhaupt keine Abgeordneten als V-Leute führen (vgl. § 9b Abs. 2 Bundesverfassungsschutzgesetz). Gleichgelagerte Regelungen gelten auch für Landesbehörden für Verfassungsschutz.

Korrektiv zur Konsenssauce fehlt

Die Entwicklung der AfD ist indes nicht nur für die Partei ein Problem. In einer Zeit, in der sich CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und Linkspartei in wesentlichen Politikfeldern von Migration über Energiepolitik und Gender-Sprache bis hin zu Quoten-Regelungen im Großen und Ganzen einig sind, wäre eine Rechte-Flügel-Partei ein wichtiges Korrektiv zur vorherrschenden Konsenssauce und zur Belebung der Demokratie gewesen.

Zu einer pluralistischen Demokratie gehört neben einer politischen Linken schließlich auch eine politische Rechte. Ein Land, das nur eine politische Linke sowie eine diffuse „Mitte“ für gesellschaftlich akzeptabel hält, verengt den Spielraum einer Demokratie in unzulässigerweise. Eine Rechte-Flügel-Partei müsste sich allerdings glasklar von Rechtsextremismus abgrenzen. Hieran ist die AfD gescheitert.

Historiker? Die sind von gestern! – Der kanadische Psychologieprofessor Jordan Peterson verlässt seine Uni. Und kritisiert sie äusserst scharf

„Der Star aus Toronto beklagt, dass Forscher und Lehrer wie er, also auch seine Studierenden, keine Chance mehr hätten: «Wir sind jetzt so weit, dass Rasse, Ethnizität, ‹Gender› oder sexuelle Präferenz als fundamentale Charakteristik jeder Person gelten (wie es sich die radikalen Linken erhofften) und dass dies die wichtigste Qualifikation für Studium, Forschung und Arbeitsmarkt bildet.»“ (Hier weiterlesen.)