Wenn der Mob tobt

Demonstranten in Michigan: „Eindringen in das Parlament“

Glaubt man deutschen Medienberichten, müssen in den USA bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Spiegel titelte kürzlich „Bewaffnete Demonstranten dringen in Parlamentsgebäude in Michigan ein“. In einer Bildergalerie des Internetdienstleisters GMX war zu lesen ein „Mob“ aus „Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern“ habe sich „Zutritt zum Parlamentsgebäude verschafft“. Der Tagesspiegel schrieb, Demonstranten würden das Parlament „belagern“.

Die mediale Berichterstattung zu den Vorgängen scheint indes wenig mit der Realität und viel mit den weltanschaulichen Projektionen der berichtenden Journalisten zu tun zu haben. Denn natürlich hat niemand widerrechtlich das Parlament von Michigan gestürmt – wie es der Begriff „eindringen“ suggeriert. Und natürlich wurde auch niemand am Betreten oder Verlassen des Gebäudes gehindert – wie es das Verb „belagern“ insinuiert.

Was es hingegen gegeben hat, ist eine Demonstration der Gruppe „Michigan United for Liberty“, die unter dem Motto „American Patriot Rally“ firmierte und sich gegen die wegen des Corona-Virus geltenden Handlungsbeschränkungen richtete. An der Versammlung nahmen nach Medienberichten mehrere Hundert Menschen teil, auf Fotos sind indes nur mehrere Dutzend Personen zu sehen.

Wie die Fotos ebenfalls zeigen, trägt der Großteil der Versammlungsteilnehmer keinerlei Schusswaffen. Trotz dieses Umstandes verwenden deutsche Medien zur Bebilderung ihrer Artikel eine Gruppe von sieben bewaffneten Teilnehmern der „Michigan Liberty Militia“, die im Parlamentsgebäude für ein Bild posieren. Im Zusammenspiel mit den irreführenden Überschriften und Begleittexten wird hierdurch ein Zerrbild der tatsächlichen Vorgänge gezeichnet.

Aus journalistischer Sicht ebenfalls fragwürdig ist die Rede von „Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern“. Denn Ziel dieser Zuschreibungen ist offenkundig keine um größtmögliche Neutralität bemühte Darstellung eines Sachverhalts, wie es guten Journalismus ausmacht, sondern die Abwertung der Teilnehmer und die Beeinflussung der Lesermeinung.

Der richtige Platz für derartige Zuschreibungen wäre in einem als solchen gekennzeichneten Kommentar. Und auch dort wäre es der Seriosität sicherlich nicht abträglich, wenn man entsprechende Behauptungen belegen und nicht bloß spekulativ in den Raum stellen würde. Anhaltspunkt für den Vorwurf der „Staatsverachtung“ könnte etwa das Vorhandensein der häufig von Libertären genutzten Gadsden-Flagge sein – auch wenn dies als Begründung etwas dünn erscheint.

Bliebe natürlich noch die Sache mit den Waffen. Denn dass einige (wenige) Demonstranten sichtbar Schusswaffen getragen haben, dürfte unstrittig sein. Guten Journalismus würde es indes ausmachen, deren Anteil herauszufinden, so dass der Leser sich selbst ein Bild über die Zusammensetzung der Demonstration machen kann. Zu gutem Journalismus würde ferner die Beleuchtung der Hintergründe gehören – nämlich die Waffengesetze in den USA und speziell in Michigan.

Bekannt dürfte vielen der Zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung („Second Amendment“) sein, der US-Bürgern das Recht zum Tragen von Schusswaffen zugesteht. Historischer Ursprung ist das früher in den USA vorherrschende Milizwesen. In diesem galt jeder wehrfähige Mann zwischen 18 und 54 Jahren als Milizionär, hatte vier Mal im Jahr an Übungen teilzunehmen und vor allem selbst für seine Bewaffnung mit einer Muskete und mindestens 24 Schuss Munition zu sorgen. Die Amerikanischen Armeen des Unabhängigkeitskrieges gegen Großbritannien und des Amerikanischen Bürgerkrieges bestanden aus solchen Milizionären, die im Hauptberuf keine Soldaten waren.

Aus den historischen Folgen der beiden Kriege, nämlich der Unabhängigkeit von Großbritannien sowie der Beendigung der Sklaverei, stammt wohl auch die spezifisch amerikanische Wahrnehmung der Schusswaffe als Symbol der Freiheit.

Nicht minder wichtig für das Einordnen der Ereignisse in Michigan dürfte der Begriff „Open Carry“ („offenes Tragen“) sein. Dieser bezeichnet das sichtbare Tragen von Schusswaffen an einem Holster bzw. Gurt am Körper. Nicht umfasst ist davon eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit in der Hand zu halten, was in der Regel eine Straftat darstellt.

Die genauen Waffengesetze variieren in den 50 Bundesstaaten. In sieben Bundesstaaten und Washington D.C. ist das sichtbare Tragen gänzlich untersagt, in anderen Staaten wiederum ist eine besondere Erlaubnis notwendig oder die Waffe muss ungeladen sein. In Michigan dürfen Schusswaffen grundsätzlich offen getragen werden, Ausnahme bestehen etwa für Autos, Schulen, Krankenhäuser oder Sportstadien – nicht jedoch für das Parlamentsgebäude von Michigan.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass nicht einmal die Minderheit der Waffenträger sich in irgendeiner Form strafbar gemacht hat. Der Vorwurf des widerrechtlichen „Eindringens“ in das Parlament muss insofern als Falschdarstellung bezeichnet werden – und das ist bemerkenswert.

Denn wenn es um radikale Rechte geht, scheinen es viele Medien mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen – im Sinne der guten Sache versteht sich. Als etwa Anfang des Jahres in Leipzig Polizeibeamte durch radikale Linke verletzt wurden, war es der Zeit wichtig zu betonen, dass „es keinen orchestrierten Angriff“ gegeben habe. Die entsprechende Darstellung der Polizei sei falsch.

Das ist nicht nur problematisch, weil das verwackelte Video, welches als Grundlage dieser Bewertung dient, den eigentlichen Angriff gar nicht zeigt. Sondern auch, weil es einen gewisse Doppelstandard offen legt: Radikalen Rechten kann man das Eindringen in ein Parlament unterstellen, bei radikalen Linken ist hingegen wichtig, ob der Angriff „orchestriert“ war (was auch immer damit gemeint sein mag). Der journalistischen Glaubwürdigkeit dienlich ist ein derartiger Doppelstandard eher nicht.

>> 7news: Coronavirus update: Armed anti-lockdown protesters enter Michigan’s Capitol building