Staatsfeind von Fallersleben?

Hoffmann von Fallersleben: Verfassungswidriger Bestrebungen unverdächtig

Über seltsames Verhalten innerhalb der Dortmunder Polizei wurde auf diesem Blog bereits berichtet. Dieses scheinen indes kein Einzelfall zu sein, wie eine Pressemeldung der Behörde zu einer Demonstration nahelegt. Darin heißt es:

Zunächst hatten es die Einsatzkräfte der Dortmunder Polizei mit der angemeldeten Versammlung auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13.00 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14.00 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen.

Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das ist in gleich mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Das „Deutschlandlied“ (eigentlich: „Lied der Deutschen“) wurde 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (Bild) auf Helgoland gedichtet. 1922 wurde es in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, vom sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Nationalhymne bestimmt. 

Lied der Deutschen seit 1952 Nationalhymne der Bundesrepublik

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten strichen diese die zweite und dritte Strophe und ließen nur noch die erste Strophe singen – gefolgt vom Horst-Wessel-Lied, der Parteihymne der NSDAP. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ bestimmte Bundespräsident Theodor Heuss das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne der Bundesrepublik. Gesungen werden sollte hingegen fortan nur noch die dritte Strophe. Nach der Wiedervereinigung erklärte Heuss‘ Nachfolger Richard von Weizsäcker 1991 einzig die dritte Strophe zur Nationalhymne.

Die Dortmunder Polizei hat demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB eingeleitet, weil die ehemalige Hymne der Bundesrepublik Deutschland abgespielt worden ist – deren dritte Strophe die aktuelle Nationalhymne darstellt. Die Absurdität dieses Vorgangs muss nicht näher erläutert werden.

Das „Lied der Deutschen“ und auch dessen erste Strophe sind offenkundig entgegen § 86 Abs. 1 StGB weder Symbole einer verbotenen Partei, eines verbotenen Vereins noch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Der für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens erforderliche Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO, welcher „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Bestehen einer verfolgbaren Straftat erfordert, lag damit nicht vor.

Folgen unbegründeter Ermittlungsverfahren

Wenn den Vertretern der örtlichen Strafverfolgungsbehörden der Vorgang gleichwohl verdächtig vorgekommen sein sollte, hätten sie Vorermittlungen durchführen können. In deren Rahmen hätte eine zwei-minütige Google-Recherche ergeben, dass das inkriminierte Lied nicht strafbar ist und bis 1991 sogar die Nationalhymne der Bundesrepublik darstellte.

Das ist insofern relevant, als dass auch die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Betroffenen spürbare Folgen haben kann, die über eine mehr oder minder ausgeprägte psychische Belastung hinausgehen. Im vorliegenden Fall etwa darf der Betroffene sich wohl darüber freuen, im polizeilichen Auskunftssystem ab sofort über den personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ zu verfügen.

Entsprechende personengebundene Hinweise erfordern keine Verurteilung und können sogar nach einem ergangenen Freispruch bestehen bleiben (siehe dazu hier). Und selbst wenn ein Anspruch auf Löschung vorhanden ist, wird dieser von der zuständigen Polizeibehörde mitunter nicht oder verspätet umgesetzt, weil Ressourcen zur Überprüfung fehlen oder man ungerne Daten löscht. In der Praxis kann ein entsprechender Hinweis dann etwa bei einer Personenkontrolle durchaus unangenehm werden.

Wegen derartiger Folgen eines Ermittlungsverfahrens ist auch ein Anfangsverdacht sorgfältig zu prüfen. In den Richtlinien der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft heißt es dementsprechend etwa,

dass bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für den davon Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass aus rechtlicher Sicht ein Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) nicht als ein Makel des Betroffenen anzusehen ist. Die Annahme eines Anfangsverdachts setzt deshalb eine sorgfältige Prüfung voraus und kann der gerichtlichen Überprüfung in einem Amtshaftungsprozess unterliegen. So stellt die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn diese Entscheidung nicht mehr vertretbar, d.h. bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafverfolgung nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511).

Problematisch ist das Vorgehen allerdings nicht nur wegen der offensichtlichen fehlenden Rechtsgrundlage – sondern auch wegen dessen Motivation. Man darf unterstellen, dass Polizeibeamte über Handys verfügen und auch wissen wie man Google benutzt. Es scheint daher zweifelhaft, dass Unwissen die Ursache für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist. Viel mehr sollte mit diesem wohl ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Darauf deutet zumindest die Passage in der Pressemitteilung, dass das Abspielen der Strophe von „städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis“ genommen worden sei. Auch dass in der Pressemitteilung, die einen Tag später veröffentlicht wurde, noch einmal an herausgehobener Stelle auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen wurde, deutet auf Virtue signalling hin. Die staatlich vorgenommene Missbilligung der Demonstration bzw. des Liedes könnte zudem einen Verstoß gegen die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität darstellen.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der auf einer öffentlichen Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes abspielt, ein Provokateur, Wirrkopf oder sogar Extremist ist, nicht gerade gering. Das darf für die Rechtsanwendung jedoch keinerlei Rolle spielen. Gesetze und Grundrechte sowie die damit einhergehenden Rechte und Pflichten gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch und gerade für randständige Gruppen wie Rechtsextremisten, Kinderschänder oder Terroristen.

Ein einmaliges Abweichen von diesem Grundsatz kann weitere entsprechende Verstöße nach sich ziehen und damit letztlich zu einer Erosion des Rechtsstaats führen. Aus diesem Grund ist der Missbrauch des Strafrechts zum politischen Zeichensetzen gefährlich und für jeden Demokraten unbedingt zu unterlassen – egal wie gute die verfolgte Intention sein mag.

Nachtrag: Auf eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB hin hat die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt, dass die Polizei Dortmund entgegen ihrer eigenen Pressemitteilung keine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter erstattet habe. Viel mehr habe sie lediglich einen „Prüfsachverhalt“ für das kriminalpolizeiliche Fachkommissariat Staatsschutz erstellt. Wenn eine staatliche Behörde falsche Tatsachen behauptet, macht dies die ganze Angelegenheit allerdings eher schlimmer als besser.

Wenn der Mob tobt

Demonstranten in Michigan: „Eindringen in das Parlament“

Glaubt man deutschen Medienberichten, müssen in den USA bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Der Spiegel titelte kürzlich „Bewaffnete Demonstranten dringen in Parlamentsgebäude in Michigan ein“. In einer Bildergalerie des Internetdienstleisters GMX war zu lesen ein „Mob“ aus „Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern“ habe sich „Zutritt zum Parlamentsgebäude verschafft“. Der Tagesspiegel schrieb, Demonstranten würden das Parlament „belagern“.

Die mediale Berichterstattung zu den Vorgängen scheint indes wenig mit der Realität und viel mit den weltanschaulichen Projektionen der berichtenden Journalisten zu tun zu haben. Denn natürlich hat niemand widerrechtlich das Parlament von Michigan gestürmt – wie es der Begriff „eindringen“ suggeriert. Und natürlich wurde auch niemand am Betreten oder Verlassen des Gebäudes gehindert – wie es das Verb „belagern“ insinuiert.

Was es hingegen gegeben hat, ist eine Demonstration der Gruppe „Michigan United for Liberty“, die unter dem Motto „American Patriot Rally“ firmierte und sich gegen die wegen des Corona-Virus geltenden Handlungsbeschränkungen richtete. An der Versammlung nahmen nach Medienberichten mehrere Hundert Menschen teil, auf Fotos sind indes nur mehrere Dutzend Personen zu sehen.

Nur eine kleine Minderheit trug Schusswaffen

Wie die Fotos ebenfalls zeigen, trägt der Großteil der Versammlungsteilnehmer keinerlei Schusswaffen. Trotz dieses Umstandes verwenden deutsche Medien zur Bebilderung ihrer Artikel eine Gruppe von sieben bewaffneten Teilnehmern der „Michigan Liberty Militia“, die im Parlamentsgebäude für ein Bild posieren. Im Zusammenspiel mit den irreführenden Überschriften und Begleittexten wird hierdurch ein Zerrbild der tatsächlichen Vorgänge gezeichnet.

Aus journalistischer Sicht ebenfalls fragwürdig ist die Rede von „Tea-Party-Rechten, Staatsverächtern und Verschwörungstheoretikern“. Denn Ziel dieser Zuschreibungen ist offenkundig keine um größtmögliche Neutralität bemühte Darstellung eines Sachverhalts, wie es guten Journalismus ausmacht, sondern die Abwertung der Teilnehmer und die Beeinflussung der Lesermeinung.

Der richtige Platz für derartige Zuschreibungen wäre in einem als solchen gekennzeichneten Kommentar. Und auch dort wäre es der Seriosität sicherlich nicht abträglich, wenn man entsprechende Behauptungen belegen und nicht bloß spekulativ in den Raum stellen würde. Anhaltspunkt für den Vorwurf der „Staatsverachtung“ könnte etwa das Vorhandensein der häufig von Libertären genutzten Gadsden-Flagge sein – auch wenn dies als Begründung etwas dünn erscheint.

Bliebe natürlich noch die Sache mit den Waffen. Denn dass einige (wenige) Demonstranten sichtbar Schusswaffen getragen haben, dürfte unstrittig sein. Guten Journalismus würde es indes ausmachen, deren Anteil herauszufinden, so dass der Leser sich selbst ein Bild über die Zusammensetzung der Demonstration machen kann. Zu gutem Journalismus würde ferner die Beleuchtung der Hintergründe gehören – nämlich die Waffengesetze in den USA und speziell in Michigan.

Historische Hintergründe des Waffenrechts

Bekannt dürfte vielen der Zweite Zusatzartikel zur US-Verfassung („Second Amendment“) sein, der US-Bürgern das Recht zum Tragen von Schusswaffen zugesteht. Historischer Ursprung ist das früher in den USA vorherrschende Milizwesen. In diesem galt jeder wehrfähige Mann zwischen 18 und 54 Jahren als Milizionär, hatte vier Mal im Jahr an Übungen teilzunehmen und vor allem selbst für seine Bewaffnung mit einer Muskete und mindestens 24 Schuss Munition zu sorgen. Die Amerikanischen Armeen des Unabhängigkeitskrieges gegen Großbritannien und des Amerikanischen Bürgerkrieges bestanden aus solchen Milizionären, die im Hauptberuf keine Soldaten waren.

Aus den historischen Folgen der beiden Kriege, nämlich der Unabhängigkeit von Großbritannien sowie der Beendigung der Sklaverei, stammt wohl auch die spezifisch amerikanische Wahrnehmung der Schusswaffe als Symbol der Freiheit.

Nicht minder wichtig für das Einordnen der Ereignisse in Michigan dürfte der Begriff „Open Carry“ („offenes Tragen“) sein. Dieser bezeichnet das sichtbare Tragen von Schusswaffen an einem Holster bzw. Gurt am Körper. Nicht umfasst ist davon eine Schusswaffe in der Öffentlichkeit in der Hand zu halten, was in der Regel eine Straftat darstellt.

Die genauen Waffengesetze variieren in den 50 Bundesstaaten. In sieben Bundesstaaten und Washington D.C. ist das sichtbare Tragen gänzlich untersagt, in anderen Staaten wiederum ist eine besondere Erlaubnis notwendig oder die Waffe muss ungeladen sein. In Michigan dürfen Schusswaffen grundsätzlich offen getragen werden, Ausnahme bestehen etwa für Autos, Schulen, Krankenhäuser oder Sportstadien – nicht jedoch für das Parlamentsgebäude von Michigan.

Zusammenfassend kann also festgestellt werden, dass nicht einmal die Minderheit der Waffenträger sich in irgendeiner Form strafbar gemacht hat. Der Vorwurf des widerrechtlichen „Eindringens“ in das Parlament muss insofern als Falschdarstellung bezeichnet werden – und das ist bemerkenswert.

Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher

Denn wenn es um radikale Rechte geht, scheinen es viele Medien mit der Wahrheit nicht allzu genau zu nehmen – im Sinne der guten Sache versteht sich. Als etwa Anfang des Jahres in Leipzig Polizeibeamte durch radikale Linke verletzt wurden, war es der Zeit wichtig zu betonen, dass „es keinen orchestrierten Angriff“ gegeben habe. Die entsprechende Darstellung der Polizei sei falsch.

Das ist nicht nur problematisch, weil das verwackelte Video, welches als Grundlage dieser Bewertung dient, den eigentlichen Angriff gar nicht zeigt. Sondern auch, weil es einen gewisse Doppelstandard offen legt: Radikalen Rechten kann man das Eindringen in ein Parlament unterstellen, bei radikalen Linken ist hingegen wichtig, ob der Angriff „orchestriert“ war (was auch immer damit gemeint sein mag). Der journalistischen Glaubwürdigkeit dienlich ist ein derartiger Doppelstandard eher nicht.

>> 7news: Coronavirus update: Armed anti-lockdown protesters enter Michigan’s Capitol building

Veröffentlicht unter USA