Polizei Dortmund: Dann wandern Sie doch aus!

Regelmäßig führt es in den sozialen Netzwerken zu wütenden Reaktionen: Mutmaßliche Straftäter werden von der Polizei festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch manch‘ Polizeibeamten bereitet dieses Prozedere Bauchschmerzen. Indes macht die Regelung aus juristischer Sicht durchaus Sinn. Denn ob ein Tatverdächtiger überhaupt schuldig ist, steht vor einem Gerichtsurteil ja noch gar nicht fest. Jemanden vor einem Prozess dauerhaft einzusperren, um ihn zu bestrafen, würde ein solches Urteil allerdings vorwegnehmen und damit geradezu überflüssig machen.

Wer sich vorstellt aufgrund einer Verwechslung, Falschbeschuldigung oder eines fälschlicherweise als strafbar eingestuften Verhaltens im Gefängnis zu landen und dadurch Arbeit und Wohnung zu verlieren, kann das dahinter stehende Prinzip womöglich ganz gut nachvollziehen. Mal ganz abgesehen davon, dass angesichts von rund 75.000 Haftplätzen, die weitgehend belegt sind, auch gar nicht genug Raum dafür wäre, jeden Festgenommenen unterzubringen.

Gleichwohl kann es natürlich erforderlich sein, Tatverdächtige vor einem Urteil in Haft zu nehmen – allerdings nicht zur Bestrafung, sondern um das nachfolgende Verfahren sicherzustellen und eine Flucht zu verhindern. Eine solche Maßnahme ist allerdings nach § 112 StPO nur dann verhältnismäßig und damit zulässig, wenn es sich um eine gravierende Straftat handelt und neben einem dringenden Tatverdacht auch ein Haftgrund wie etwa Fluchtgefahr besteht.

In diesem Zusammenhang nun bemerkenswert ist ein Vorfall in Dortmund und die Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Polizei hierzu. So veröffentlichte Letztere auf ihrer Facebook-Seite am 17. September folgenden Text:

Was folgte war die unvermeidliche Diskussion um die Freilassung der Tatverdächtigen. Soweit, so gewöhnlich. Alles andere als gewöhnlich war hingegen die Reaktion der Presseabteilung der Dortmunder Polizei. Diese forderte nämlich Bürger, die ihrem Ärger über den Vorgang Luft machten, ziemlich unverhohlen auf das Land zu verlassen:

Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Zum einen hat die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren sowie Straftaten zu verfolgen – und nicht die Meinungen von Bürgern zu bewerten (und vor allem nicht sie bei Missfallen zum auswandern aufzufordern). Zum anderen, weil der in führender Position bei der Polizei arbeitende Autor offenbar glaubt, dass Gesetze in Stein gemeißelt seien und nicht geändert werden könnten. Dabei ist die Veränderbarkeit von Gesetzen das Grundprinzip der Demokratie – weshalb auch eine moderate Ausweitung der Haftgründe denkbar wäre.

Wirkliche Selbstkritik mag bei den Verantwortlichen allerdings nicht aufkommen. Stattdessen „entschuldigt“ man sich dafür seine Worte so gewählt zu haben, dass es möglich gewesen sei diese „aus dem Kontext zu reißen und auf eigene Art zu interpretieren“:

Wie man die glasklare Aufforderung das Land zu verlassen, wenn einem ein Gesetz nicht gefällt, „aus dem Kontext“ reißen kann, wird wohl auf ewig das Geheimnis der Pressestelle der Polizei Dortmund bleiben. Aber vielleicht gehen einem schon einmal emotional die Pferde durch, wenn man ständig Dinge verteidigen muss, die man selbst nicht nachvollziehen kann…