Große Denker der Gegenwart (1)

Manche Menschen denken an das Abendessen, andere träumen vom Eigenheim und wiederum andere haben immer das große Ganze im Blick. Zu letzteren gehört zweifellos Katja Kipping, ihres Zeichen Bundesvorsitzende der SED PDS Die Linke.PDS Partei „Die Linke“. Auf der eigenen Homepage klärt sie Unwissende über die Bedeutung des Begriffs „fem-ma“ auf:

Liebe feministische Marxistinnen, liebe feministische Marxisten, liebe Interessierte Gäste,

vor einiger Zeit – im Rahmen einer dialektischen Weiterbildung – begab sich eine Runde linker Frauen in ihrer Erinnerung auf die Suche an ihr jeweils erstes Mal. Also das erste Mal, sich selbst bewusst als Feministin und Marxistin zu bezeichnen. (…)

Ich selber bemerkte beim Nachdenken über mein erstes Outing als Feministin und Marxistin, um wie viel zaghafter mein Bekenntnis ausfiel, Marxistin zu sein und wie viel leichter es mir fiel, mich als Feministin zu bezeichnen.

Ein ellenlanger, sich in marxistischem Sektierertum ergehender Text, aufgelockert durch ein paar sexuelle Anspielungen – das ist schon nicht schlecht. Mit Luise Puschs Traktat in der ebenfalls feministischen „EMMA“ kann er gleichwohl nicht mithalten. Pusch nutzt darin den Absturz einer Germanwings-Maschine in Frankreich, um eine „Frauenquote fürs Cockpit“ zu fordern:

Amoktrips sind Männersache. Und die Lufthansa hat 94 Prozent männliche Piloten. Das sollte sie ändern, meint Luise Pusch. 14 der 16 im Airbus zerschellten „Schüler“ sind Schülerinnen und die zwei „Lehrer“ sind Lehrerinnen. Die Opfer sind überwiegend Frauen, die Täter sind männlich.

Auch ganz nett. Steigerungsfähig? Aber ja! taz-Chefredakteurin Ines Pohl stellt auf Twitter folgende philosophischen Überlegungen zum gleichen Flugsteugabsturz an:

Dann doch lieber Abendessen und Eigenheim…

„Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf!“

Manchmal kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass vor 25 Jahren nicht die „DDR“ der BRD beigetreten ist, sondern umgekehrt. Ende Januar war es mal wieder soweit. Die AfD-nahe Hochschulgruppe „Campus Alternative“ wollte eine Veranstaltung zum Thema Außenpolitik durchführen. Mit dem Brandenburger Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland, der auch als Referent fungieren sollte, sowie dem Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke (Foto) war neben rund 100 Interessierten auch einiges an Parteiprominenz aufgefahren.

Zu einer ordnungsgemäßen Durchführung kam es indes nicht. Bereits zu Beginn versuchten Teilnehmer einer zuvor von „Linken“, Grünen und SPD durchgeführten Gegenveranstaltung die Anreise Gaulands durch untergehaktes Blockieren des Eingangs zu verhindern. Als dieser es irgendwann doch in den Saal schaffte, verhinderten sie durch einstündigen Dauerapplaus seine Rede. Schließlich wurde die Veranstaltung abgebrochen und Gauland unter massiven Polizeischutz aus dem Raum geleitet.

Auf der Internetseite der Thüringer „Linken“ verkündete deren jugendpolitische Sprecherin Kati Engel daraufhin, man habe sich entschieden dem „Rechtspopulisten keinen Platz bieten“ zu wollen. Dass die Tage in denen eine Partei darüber entscheidet, wem man „Platz bietet“ lange vorbei sind, schien Engel, die mit ihrem Landtagskollegen Christian Schaft ebenfalls vor Ort gewesen war, nicht in den Sinn zu kommen. Man könnte es dabei bewenden lassen und sich sagen, dass da jemand das Prinzip einer pluralistischen Demokratie offenbar nicht so richtig verstanden hat. Allerdings war die Angelegenheit damit noch nicht beendet.

Die thüringische AfD-Fraktion beantragte bezüglich der verhinderten Diskussion im Parlament eine „Aktuelle Stunde“. Dort setzte sich das bereits bekannte Blockadespielchen in abgewandelter Form fort. Nach gerade einmal 40 Sekunden erteilte Vizepräsidentin Margit Jung (LINKE) dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke für die Äußerung „Spontanzusammenrottung von linksgerichteten Politikrowdys“ den ersten Ordnungsruf.

Nun handelt es sich dabei zugegenermaßen um keine besonders schmeichelhafte Wortwahl. Allerdings ist in politischen Diskussionen und insbesondere parlamentarischen Debatten die Zulässigkeit eines robusten Sprachgebrauchs allgemein anerkannt. Bei der Bezeichnung von Versammlungsstörern als „Politikrowdys“ liegt insbesondere keine Schmähkritik vor, bei welcher nicht die „Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“ (BVerfG 82, 272, 284). Man darf also davon ausgehen, dass Frau Jung lediglich das von ihrer Parteifreundin Kati Engel ausgerufene „kein Platz bieten“-Mantra auf ihre Weise im Parlament fortsetzen wollte – was einen eindeutigen Rechtsmissbrauch darstellt.

Interessant wird die Sache, wenn man sich einige Hintergründe anschaut: Margit Jung trat schon 1981 in die „Linke“ ein – als diese sich noch „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands“ nannte, auf Flüchtlinge an der deutsch-deutschen Grenze schießen und jegliche von der Parteilinie abweichenden Meinungsäußerungen mit harter Hand verfolgen ließ. Eine solche Sozialisierung prägt offenbar. Insbesondere, wenn man wie Jung nicht nur einfaches Mitglied, sondern auch als wissenschaftliche Mitarbeiterin für die SED-Kreisleitung Wetterau und später sogar als Abteilungsleiterin für Kultur beim Rat des Bezirkes Gera tätig war. Mit anderen Worten: Eine Karriere als stromlinienförmige Parteisoldatin in einer kommunistischen Diktatur gemacht hat.

Mit dieser zweifelhaften Vita steht Jung allerdings nur symbolisch für ein weitaus größeres Problem. So sind nach Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“ allein im Brandenburger Landeskriminalamt mehr als 100 ehemalige Stasi-Kader beschäftigt – davon 13 sogar als Dezernatsleiter und neun im besonders sensiblen Bereich Staatsschutz. Nach Informationen der „Hamburger Morgenpost“ bestand zeitweise sogar ein Drittel der Brandenburger Verfassungsschutz-Mitarbeiter aus ehemaligen Stasi-Angestellten. Was die Frage aufwirft: Wer kontrolliert eigentlich die Kontrolleure?