Bouffier: 98,4 % für einen Lügner

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier ist heute in Rotenburg für zwei weitere Jahre zum CDU-Landesvorsitzenden gewählt worden – mit einem sozialistischen Ergebnis von 98,4 %. Das ist durchaus bemerkenswert. Denn Bouffier ist ein ziemlich schamloser Lügner. Vor der Landtagswahl in Hessen 2013 kam es in einem Gespräch zwischen ihm und der „Fuldaer Zeitung“ zu folgendem Wortwechsel:

In Hessen kämpfen Sie aktuell für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb, halten sich aber auch das Hintertürchen einer schwarz-grünen Koalition auf …

Ich war schon immer der Meinung, das demokratische Parteien grundsätzlich miteinander koalitionsfähig sein müssen. Aber wenn mich jemand fragt: Glauben Sie, dass es in Hessen zwischen CDU und Grünen gehen könnte, dann sage ich: Nein. Denn sie brauchen eine Mindestübereinstimmung in den Grundpositionen, wenn sie eine erfolgreiche Regierung führen wollen. Und die haben wir nicht.

Aber dann können Sie doch Schwarz-Grün definitiv ausschließen?

Wenn Sie es hören wollen: ja. Klares Wort.

Und das war keineswegs eine leichtfertig dahin gesagte Äußerung. In weiteren Interviews bekräftigte Bouffier diese Position immer wieder. Dann kam die Landtagswahl. Für Schwarz-Gelb reichte es nicht. Was tat Bouffier also? Mit der SPD regieren? Keineswegs. Er ging eine Koalition mit den Grünen ein. Da tut es schon weh, seine früheren Aussagen im „Darmstädter Echo“ zu lesen:

ECHO: SPD oder Grüne sagen aber, sie wollten nicht mit der Linken zusammenarbeiten.

Bouffier: Wenn wir etwas ausschließen, dann glauben uns die Menschen das. SPD und Grünen wird nicht geglaubt. Sie würden mit der Linkspartei zusammengehen. Das haben Andrea Ypsilanti 2008 in Hessen und Hannelore Kraft 2011 in Nordrhein-Westfalen gezeigt. Vor allem der SPD-Landesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel eiert ja derzeit in der Frage herum.

Dass Volker Bouffier „herumeiern“ und klare Aussagen vermeiden würde, kann man ihm beim schlechtesten Willen nicht vorwerfen. Bouffier belügt die Bürger lieber ganz direkt. Wie will man es diesen da verübeln, wenn ihr Respekt gegenüber der politischen Klasse gen null tendiert?

Gute Straftaten, schlechte Straftaten

Die Zahl der „links“ motivierten Straftaten ist im Jahr 2013 um satte 40 % angestiegen. Das berichtete Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kürzlich bei einer Pressekonferenz. Die Gesamtzahl „links“ motivierter Straftaten lag demnach bei 4.491 Delikten. Die „rechts“ motivierten Straftaten taxierten mit 16.557 Gesetzesverstößen deutlich darüber. Diese bestanden jedoch zu rund 70 % aus sogenannten Propagandadelikten – also etwa dem Zeigen des Hitlergrußes, dem Verwenden eines Hakenkreuzes oder der Verherrlichung des Nationalsozialismus. „Linke“ können ähnliche Straftaten mangels Verbot indes gar nicht begehen: Wer Hammer und Sichel zeigt, den Sozialistischen Gruß darbietet oder die Terrorherrschaft von Stalin und Mao rechtfertigt, bleibt straffrei.

Um so gravierender erscheint der Anstieg „links“ motivierter Rechtsbrüche. Doch da nicht sein kann, was nicht sein darf, folgt die mediale Relativierung auf dem Fuße. Der „Spiegel“ machte den Anfang und sah eine „Mär vom Anstieg der linken Kriminalität“. Die „taz“ sekundierte und wollte eine „verfälschte Statistik“ ausgemacht haben. Auch die „Münchener Abendzeitung“ wählte die entlarvende Überschrift „Bedrohung durch Linksextremismus geringer“. Und selbst vermeintlich bürgerliche Blätter wie der „Focus“ titelten „Statistiken dramatisieren linksextreme Gefahr“. So gut wie alle Artikel bezogen sich dabei auf den Ausgangsbeitrag des „Spiegel“.

Was hatte das Hamburger Nachrichtenmagazin also Spektakuläres entdeckt? Lediglich Folgendes:

Tatsächlich sind für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber „Verstöße gegen das Versammlungsgesetz“ verantwortlich. Dahinter verbergen sich auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist von 802 auf 1924 gestiegen.

Sachbeschädigungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz – alles also halb so wild lautet der Subtext. Indes handelt es sich natürlich auch hierbei zu Recht um Straftaten. Wer unliebsamen Parteien die Scheiben einwirft oder Andersdenkenden durch Sitzblockaden das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nehmen will, handelt kriminell. Wenn nun schon Gewalt gegen Sachen – sofern sie „links“ motiviert ist – für den „Spiegel“ keinen Grund zur Besorgnis darzustellen scheint, so mag ein Blick auf die Gewalt gegen Personen weiterhelfen.

Das dafür typische Delikt ist die Körperverletzung. Wurden hier im Jahr 2012 noch 683 derartige Rechtsverstöße von „links“ festgestellt, so waren es 2013 bereits 877. Dies entspricht einem Anstieg um 28,4 %. Die „rechts“ motivierten Körperverletzungen stiegen im gleichen Zeitraum von 720 auf 730. Das entspricht einer Zunahme um 1,4 %. Insgesamt liegen die „links“ motivierten Gewalttaten mit 1.659 Delikten mehr als doppelt so hoch wie die „rechts“ motivierten Gewalttaten, welche bei 837 rangieren.

Schaut man sich diese nüchternen Zahlen an, so scheint die von „links“ motivierten Gewalttätern ausgehende Gefahr ungleich höher zu sein als jene durch „rechts“ motivierte Gewalttäter – was so gar nicht in das massenmedial gezeichnete Bild passen mag. Genau das hat wohl auch die linke Wochenzeitung „Der Freitag“ erkannt und bereits einen Vorschlag zur Abhilfe parat: „Die Statistik muss abgeschafft werden“.

Wie verkommen ist Kramp-Karrenbauer?

Dass in Führungsfunktionen der CDU fast nur noch schwarz lackierte Sozialdemokraten zu finden sind, ist einer der Gründe, warum ich mich mit ihr kaum identifizieren kann. Ein mustergültiges Exempel für die Entwicklung zu einer SPD 2.0 bietet die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Bereits kurz nach ihrer Ernennung forderte sie eine gesetzliche Frauenquote für Unternehmen. Einige Zeit später machte sich Kramp-Karrenbauer für einen höheren Spitzensteuersatz stark. Und Anfang dieses Jahres gab die 51-Jährige bekannt, dass Französisch bis spätestens 2043 zweite Verkehrssprache des Saarlandes werden solle.

Nun ist es im Rahmen einer pluralistischen Demokratie nur legitim, derartige Positionen zu vertreten. Allerdings kollidieren sie in diesem Fall mit der Selbstdarstellung der CDU, wonach sich in ihrer Politik neben einer christlich-sozialen Komponente auch konservative und (rechts-)liberale Inhalte niederschlagen würden. Außer Lippenbekenntnissen ist von diesen allerdings weit uns breit nichts zu sehen. Dieser Etikettenschwindel dürfte auch schon dem einen oder anderen Stammwähler übel aufgestoßen sein. Mangels Alternative machte die breite Masse aber wohl bisher ihr Kreuzchen weiterhin brav bei den Christdemokraten – oder blieb der Wahl ganz fern.

Mit dem Aufkommen der „Alternative für Deutschland“ haben Kramp-Karrenbauer und die CDU nun ein gravierendes Problem. Denn diese stellt mit ihrem Bekenntnis zur klassischen Familie als Keimzelle der Gesellschaft, der Ablehnung von etatistischer Gleichmacherei durch Frauenquoten und einer tendenziell marktwirtschaftlich ausgerichteten Politik eine Ausweichmöglichkeit für jene enttäuschten Stammwähler dar. Wie Kramp-Karrenbauer mit dieser neuen Lage umzugehen gedenkt, hat sie heute im Gespräch mit der „Welt“ deutlich gemacht:

Was die AfD von sich gibt, ist für mich oft hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit.

Ja, richtig gelesen – „hart an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit“. Und das Beste: Kramp-Karrenbauer hält es noch nicht einmal für nötig, diesen schwerwiegenden Vorwurf irgendwie zu begründen. So ist es praktischerweise auch nicht möglich, ihn inhaltlich zu entkräften.

Die Taktik ist so simpel wie infam: Eine Wählerwanderung zur unliebsamen Konkurrenz soll durch deren Diffamierung verhindert werden. Eine andere Partei aus reiner Machtpolitik und ohne den Hauch eines Beleges als verfassungswidrig zu denunzieren, ist jedoch nur eines: Moralisch zutiefst verkommen.