Kriminalität und Statistik

„Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast!“, lautet ein geflügeltes Wort. Auch wenn die darin zum Ausdruck kommende vollständige Ablehnung von statistischen Erhebungen übertrieben sein dürfte, sollte es für jeden Beobachter des politischen Geschehens selbstverständlich sein, mit Datensammlungen und deren Erfassungsgrundlage kritisch umzugehen.

Dies gilt auch für offizielle Statistiken. Die bekannteste und angesichts des herausragenden Wertes von persönlicher Sicherheit wohl wichtigste derartige Datengrundlage dürfte die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) sein. Seit 1953 gibt die vom Bundeskriminalamt erstellte Zahlenaufbereitung jährlich eine Gesamtschau über die in Deutschland begangen Straftaten. Und vermutlich schon genauso lange hält die gesellschaftliche Diskussion darüber an, wie sicher bzw. unsicher die Bundesrepublik denn nun sei.

Auch wenn sich der PKS viele grundlegende Fakten und Trends entnehmen lassen, so kann sie trotz allem Bemühen kein vollumfängliches Bild über die Sicherheitslage in Deutschland geben. Denn es existieren eine Vielzahl von Schwachstellen, die auch nicht ohne Weiteres behoben werden können. Zudem ist die PKS, wie jede andere Statistik, nicht vor Rosinenpickerei und interessengeleiteter Interpretation gefeit. Die immer wieder zu hörende Aussage, dass die Kriminalität laut PKS zurückgehe und daher kein Grund zur Sorge bestehe, ist vor diesem Hintergrund äußerst kritisch zu betrachten.

Bei er Interpretation der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik sollten insbesondere folgende Probleme berücksichtigt werden:

  1. Fehlende Erfassung: Eine Reihe an Gesetzesverstößen gehen gar nicht erst in die Statistik ein. Hierzu gehören Staatsschutzdelikte, Verkehrsdelikte, Finanz- und Steuerdelikte, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, die bei der Staatsanwaltschaft angezeigt werden.
  2. Fehlende Vergleichbarkeit: Allein in den letzten zehn Jahren gab es 245 Änderungen an den Richtlinien zur Führung der PKS. Auch wurden in der Vergangenheit diverse Straftatbestände gestrichen. So fielen 1969 etwa Ehebruch und homosexuelle Handlungen aus dem Strafgesetzbuch. Dass sich dies mindernd auf die Gesamtzahl der Straftaten auswirkt, liegt auf der Hand. Allerdings hat sich auch die Erhebungsgrundlage verändert, so dass die Statistiken nicht mehr miteinander vergleichbar sind.
  3. Fehlende Vollständigkeit: Es ist kein Geheimnis, dass der Polizei nicht alle begangenen Straftaten zur Kenntnis gelangen. Man spricht in diesem Zusammenhang vom Hellfeld der bekannten gewordenen Straftaten und dem Dunkelfeld der nicht bekannt gewordenen Straftaten. Wurden im Jahr 2018 in der PKS, und damit dem Hellfeld, rund 5,56 Millionen Straftaten erfasst, so geht man in der Forschung von einem Dunkelfeld zwischen 20 und 25 Millionen Straftaten aus. Besonders hoch ist das Dunkelfeld laut einer Studie des Landeskriminalamtes Niedersachsen bei Sexualstraftaten. Dieser zufolge wird nur eines von 25 Delikten angezeigt.
  4. Fehlende Verfolgung: Die Zahl der Straftaten lässt sich auch durch politische Entscheidungen beeinflussen. Dies betrifft vor allem die sogenannte Kontrollkriminalität, worunter insbesondere Drogendelikte fallen. Wenn die Polizei etwa bei einem Techno-Festival entsprechende Kontrollen durchführt, wird die Anzahl der erfassten Drogendelikte unweigerlich steigen. Verzichtet sie jedoch darauf, werden viele Straftaten nicht bekannt. Hierfür muss nicht einmal ein Vorsatz vorliegen – eine chronisch unterbesetzte Polizei wird naturgemäß weniger kontrollieren können als eine adäquate ausgestattete Polizei.
  5. Fehlendes Vertrauen: Wer nicht glaubt, dass der Staat etwas unternehmen kann oder will, wird zumeist auf eine Strafanzeige verzichten. Eine Aufklärungsquote von ganzen 6,4 Prozent bei Taschendiebstahl ermuntert zum Beispiel nicht besonders dazu, seine Zeit mit der Erstattung einer Strafanzeige auf der Polizeiwache zu verbringen. Weniger erfasste Straftaten durch weniger Anzeigen können also auch Ausweis von mehr Kriminalität und staatlicher Überforderung sein.
  6. Fehlende Aktualität: Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine Ausgangsstatistik. Erfasst werden Straftaten erst, wenn die Ermittlungsergebnisse an die Staatsanwaltschaft übermittelt werden. Eine im Jahr 2019 begangene Straftat kann also nicht im zugehörigen Tatjahr auftauchen, weil die Ermittlungsergebnisse erst im darauf folgenden Jahr an die Staatsanwaltschaft übergeben wird.

Auch deliktsspezifisch lässt sich die Statistik aufhübschen. Ein Beispiel: Internet-Betrug, bei dem der Standort des Tätercomputers nicht bekannt ist, wird in der PKS nicht erfasst. Auch lässt sich die Wirkung der Statistik durch eine selektive Darstellung beeinflussen – etwa indem man auf die gesunkene Gesamtzahl an Straftaten verweist, während man einen Anstieg bei den Gewaltdelikten verschweigt. Wenn also demnächst einmal mehr im Brustston der Überzeugung postuliert wird „Deutschland wird immer sicherer“, darf man einwenden auch weiterhin einwenden: Nicht unbedingt.

Tod in Dublin

Brücke in Dublin: Journalistische Selbstreflexion findet man eher im Ausland

„Bloggerin Marie Sophie Hingst ist gestorben“ titelte die Tageszeitung Die Welt kürzlich. Das ist nicht ganz falsch. Und es ist nicht ganz richtig. Denn Marie Hingst ist nicht einfach „gestorben“. Sie hat Suizid begangen. Und das auch nicht einfach aus heiterem Himmel, sondern nachdem der Spiegel Anfang Juni in einer großen Geschichte samt Fotos öffentlich gemacht hatte, dass Hingst angebliche Holocaust-Opfer in ihrer Familie erfunden und an die israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem gemeldet hat. Dass sie – anders als von ihr behauptet – auch nicht mit 19 Jahren in Neu-Delhi ein „Slumkrankenhaus“ gegründet hat. Und dass sie keine Sexualaufklärung bei jungen Syrern in Deutschland geleistet hat, wie sie in diversen Artikeln und Interviews behauptete. Sechs Wochen nach der Veröffentlichung des Spiegel-Stücks war Hingst tot.

Dabei ist der Spiegel-Artikel keineswegs das, was man im Englischen ein „hit piece“ nennt. Also ein Beitrag, dessen einzige Intention die möglichst negative Darstellung einer Person oder Institution ist. Der Autor Mar­tin Doer­ry tritt dem Gegenstand seiner Berichterstattung zwar kritisch gegenüber, aber er bleibt dabei respektvoll, beschreibt auch, was nicht so recht zum Stereotype der gewissenlosen Hochstaplerin passen mag:

Auf Fotografien wirkt die 31-Jährige mit ihren langen braunen Haaren mädchenhaft und keinesfalls prätentiös, Eitelkeit scheint ihr fremd. Ihr ganzer Habitus wirkt ebenso intellektuell wie bescheiden.

Spiegel-Redakteur Martin Doerry über Sophie Hingst

Dass der Artikel so sachlich daher kommt, erscheint nicht ganz selbstverständlich, ist der Autor Mar­tin Doer­ry doch selbst Enkel eines Holocaust-Überlebenden. Angesichts einer Frau, die nicht weniger als 22 Holocaust-Opfer ihrer Familie erfunden und an ein jüdisches Opferarchiv gemeldet, ja sich sogar öffentlich damit gebrüstet hat, gehört eine gehörige Portion Professionalität und Selbstkontrolle dazu, sich hier nicht von seinen Emotionen übermannen zu lassen und ein differenziertes Stück abzuliefern. Das nötigt einem einen gewissen Respekt ab.

Gleichwohl stellt sich zunächst die Frage, ob dieses Stück, der Artikel in der ersten Juni-Ausgabe des Spiegel, überhaupt hätte erscheinen sollen. Denn man muss über keine große Fantasie verfügen, um sich vorstellen zu können, was die öffentliche und im digitalen Zeitalter dauerhafte Bloßstellung als Holocaust-Schwindlerin mit einem Menschen macht.

Rechtliche Voraussetzung für eine Berichterstattung mit vollen Namen ist in Deutschland, dass ein öffentliches Interesse besteht, welches das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Person überwiegt. Vorliegend hat Hingst einen mäßig bekannten Blog betrieben, für diesen einen kaum bekannten Preis der Gruppe Die goldenen Blogger („Bloggerin des Jahres 2017“, nach der Spiegel-Enthüllung aberkannt) erhalten und unter Pseudonym insgesamt fünf Artikel bzw. Interviews in BR, SWR, Deutschlandfunk, Zeit und FAZ platziert, die auf erfundenen Begebenheiten beruhten. Das macht sie zwar nicht zu einem Michael Jackson, gleichwohl dürfte kein Zweifel bestehen, dass eine namensnennende Berichterstattung zulässig war, hat Hingst sich mit ihrem Blog doch selbst in die Öffentlichkeit begeben, wahrheitswidrige Medienberichte geschaffen und nicht existierende Holocaust-Opfer in ihrer Familie erfunden.

Allerdings muss nicht alles, was rechtlich zulässig ist, auch moralisch richtig sein. Drängt sich bei einem derartigen Maß an öffentlichen Lügen, zu der auch der behauptete und ebenfalls erfundene Suizid der eigenen Mutter gehörte, der Verdacht auf eine schwere psychische Krankheit nicht geradezu auf? Oder ist dies bloß der wohlfeile Blick von Leuten, die hinterher immer besser wissen, was man hätte tun oder nicht tun sollen?

Klar ist, dass Martin Doerry die Mutter von Hingst einfach hätte fragen können. Er hat mit ihr telefoniert. So schreibt er es im Spiegel. Was in dem Telefonat besprochen und ob eine mögliche psychische Krankheit darin vielleicht sogar thematisiert worden ist, bleibt unklar. Hingsts Mutter wollte den Inhalt des Gesprächs nicht im Spiegel lesen.

Manch einer wird nun sicher fragen, ob der Spiegel sich hier auf eine unbekannte Bloggerin gestürzt hat, um den hausinternen Skandal um erfundenen Geschichten durch den Redakteur Claas Relotius vergessen zu machen. Vielleicht wird sogar jemand auf die Idee kommen zu behaupten, dass Martin Doerry angesichts seiner eigenen Familiengeschichte und einer daraus entnommenen Verpflichtung, einen Missbrauch des Holocausts zu verhindern, die Möglichkeit einer psychischen Erkrankung zu wenig in Betracht gezogen hat.

Doch die Verantwortung für die Ereignisse liegt nicht bei Martin Doerry. Zum einen kann man auch einer psychisch kranken Person nicht alles durchgehen lassen – egal ob sie Menschen mit einem Messer angreift oder Holocaust-Opfer erfindet. Zum anderen war es zwar der Spiegel, der die Geschichte öffentlich gemacht hat, sie auch in englischer Übersetzung ins Netz gestellt hat, so dass Hingsts Umfeld in Dublin sie lesen konnte. Doch auch der russische Staatssender Russia Today und andere haben die Geschichte aufgegriffen und in englische Sprache übersetzt.

Nach der Veröffentlichung des Ursprungsartikel im Spiegel wurde zudem ein Wikipedia-Artikel zu Hingst erstellt, der diese bis zu ihrem Tod im ersten Satz als „deutsche Bloggerin und Hochstaplerin“ vorstellte. Wer weiß, wie weit oben Wikipedia-Artikel bei Google-Ergebnissen rangieren und wie viel Seriosität ihnen beigemessen wird, wird der Druck erahnen können, unter dem Hingst bis zu ihrem Tod stand.

Einen Vorwurf muss man dem Spiegel jedoch in jedem Fall machen: Dass er nach dem Suizid keinerlei Selbstreflexion betrieben hat. Man bedaure den Tod von Hingst, hieß es formelhaft aus dem Verlag. Bei einem Gespräch habe sie „einen konzentrierten, souveränen und keineswegs psychisch angegriffenen Eindruck“ gemacht und man wolle sich an „einer öffentlichen Diskussion über die Ursachen und Hintergründe des Tods“ nicht beteiligen. Für ein deutsches Leitmedium, dessen Bericht den Tod eines Menschen zur Folge hatte, ist das erstaunlich wenig, man möchte fast sagen: Schnoddrig.

Wie man es besser machen kann, zeigt die Irish Times. Das Blatt aus Hingsts Wahlheimat Dublin hat einen ausführlichen Artikel über die Affäre veröffentlicht, der nicht nur exzellent recherchiert und geschrieben ist, sondern auch die Macht von Journalisten selbstkritisch reflektiert. Beim Spiegel, dem selbsternannten „Sturmgeschütz der Demokratie“, scheint man daran kein Interesse zu haben.

Nachtrag: Der Spiegel-Autor Martin Doerry hat in einem Beitrag seine Sicht der Dinge dargelegt. Laut Lea Rosh, der Vorsitzenden des Förderkreises „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“, hat die Mutter von Hingst Doerry in dem besagten Telefonat über die psychische Erkrankung ihrer Tochter informiert. Allerdings habe Doerry diese in seinem Artikel bewusst nicht erwähnt. Rosh: „Das hätte seine Geschichte von der Hochstaplerin, der Lügnerin und Quasi-Verbrecherin schließlich kaputt gemacht“.

>> Irish Times: „The life and tragic death of Trinity graduate and writer Sophie Hingst
>> NZZ: „Der tragische Fall einer Fälscherin

Veröffentlicht unter Medien

Das Venezuela Deutschlands

„Hans-Joachim Lehmann, so heißt der Dossierschreiber, hat nicht mit Drogen gehandelt oder Hehlerware angenommen. Vielleicht hätte Lehmann mit Drogen handeln sollen, dann wäre ihm ein Polizeibesuch mutmaßlich erspart geblieben. Berlin unterhält im Görlitzer Park den größten Open-Air-Drogenumschlagplatz Europas, ohne dass die Polizei eingreift, die Stadtregierung will es so. Dit is Berlin, kann man sagen. Kein Personal für die Routinearbeit, aber sobald jemand ein böses Wort über ein Mitglied der Landesregierung verliert, steht ein halbes Einsatzkommando in der Tür.“ (Hier weiterlesen)

Extremismus bizarr

Bloßgestellt: Bericht über den ehemaligen „Die Rechte“-Aktivist Joel H. auf „Dortmundecho“

Die Beobachtung radikaler oder gar extremistischer Milieus kann sich lohnen. Häufig bilden diese einen Kristallisationspunkt für gesellschaftliche Konflikte und weisen damit auf künftige politische Entwicklungen hin. So kritisierte die westdeutsche 68er-Bewegung in den 1960er-Jahren unter anderem eine nicht aufgearbeitete NS-Geschichte und die Beschäftigung ehemaliger NS-Funktionäre im bundesrepublikanischen Staatswesen. Ein hohes Aufkommen von Asylbewerbern verschaffte dagegen in den 1990er-Jahren den „Republikanern“ eine kurze parteipolitische Blütezeit. Das Auftreten derlei Bewegungen kann als Indikator für vorhandene Probleme dienen und bestenfalls sogar den politischen Diskurs beleben.

Letztlich können extremistische Milieus aber auch eines sein – unterhaltsam. Wer schon einmal die „Rote Fahne“ gelesen hat, das zweiwöchentlich erscheinende Parteiorgan der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, weiß was ich meine. Die dortige Verehrung von Massenmördern wie Stalin oder Mao ist so bizarr, die Sprache so altbacken und die revolutionäre Phrasendrescherei so hohl, dass die Partei mit ihrem rigiden Dogmatismus selbst in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert ist. Sie erinnert eher an eine Sekte als an eine politischen Partei. Die kennzeichnende Mischung aus völliger Bedeutungslosigkeit bei gleichzeitigem Messianismus ist etwa von Gruppen wie der LaRouche“-Bewegung bekannt.

Unangefochtener Spitzenreiter an Bizarrheit dürfte freilich der deutsche  Rechtsextremismus sein. Während sich die Sicherheitsbehörden bei Linksextremisten und islamischen Extremisten einigermaßen schwer tun, Informanten („V-Leute“) innerhalb der Milieus zu rekrutieren, sind entsprechende Probleme in der rechtsextremistischen Szene kaum ausgeprägt. Hier bieten sich sich Szeneangehörige auch schon mal von selbst an, für kleines Geld die eigenen Leute zu verraten.

In Nordrhein-Westfalen dürfte es sich bei der aus verbotenen Kameradschaften rekrutierten, neo-nationalsozialistischen Splitterpartei „Die Rechte“ um die aktivste derartige Gruppe handeln. Trotz völliger politischer Bedeutungslosigkeit schafft sie es mit gezielten Provokationen regelmäßig ihren Schwerpunkt Dortmund in ein negatives Licht und sich in die Medien zu bringen.

In der Vergangenheit machten Aktivisten der Partei etwa dadurch auf sich aufmerksam, dass sie in gelben T-Shirts mit der Aufschrift „Stadtschutz Dortmund“ umher liefen und dabei unter anderem den als Schwulentreffpunkt bekannten Autobahnparkplatz Dortmund-Kirchlinde ansteuerten. Nachdem sie sich dort ins Unterholz geschlagen hatten, belehrten sie anwesende Männer – teilweise stotternd – über die Strafbarkeit von öffentlichem Geschlechtsverkehr und glänzen mit Stilblüten wie: „Sind sie vielleicht homosexuell oder haben hier manchmal Geschlechtsverkehr, verbotenen?“. Der gesamte Auftritt hier:

Auch in anderer Beziehung fielen Mitglieder mit absonderlichem Verhalten auf. So erklärte der damalige Dortmunder „Die Rechte“-Stadtverordnete Siegfried Borchardt gegenüber „Spiegel TV“ auf die Frage, ob er mit dem ihm von Medien gegebenen Spitznamen „SS-Siggi“ zufrieden sei, dass dies nicht der Fall sei. Er würde lieber „SA-Siggi“ heißen.

Seit vergangenem Monat ist die Skurrilitäten-Liste der Partei um einen weiteren Punkt länger: „Die Rechte“ machte auf ihrem Internetauftritt „Dortmundecho“ öffentlich, dass ihr eigener Aktivist Joel H. mit dem linken Journalisten Markus A. in einer Ein-Zimmer-Wohnung zusammenlebte (siehe Aufmacher-Foto). Markus A. ist ein Intimfeind der Szene und publiziert fast ausschließlich zum Thema Rechtsextremismus. In der Vergangenheit war der Splitterpartei ein Strafbefehl gegen Markus A. zugespielt worden, dessen Absender wie es nun scheint offenbar Markus A. selbst oder dessen Mitbewohner Joel H. war – was die ganze Angelegenheit gleich noch etwas bizarrer erscheinen lässt.

Joel H. wurde schließlich auf einer „Die Rechte“-Kundgebung in Unna öffentlich bloßgestellt. Zudem veröffentlichten seine „Parteifreunde“ auf ihrem Hausportal „Dortmundecho“ genüsslich kompromittierende Details aus seinem Privatleben – nebst der angesichts räumlichen Enge der Wohnung nicht ganz abwegigen Vermutung, dass er und der Journalist A. ein Liebespaar bilden würden. Damit wäre dann selbst für „Die Rechte“ ein außergewöhnliches Ausmaß an Irrsinn erreicht.

Auch eine sexuelle Ebene hat ein nicht minder bizarrer Vorgang in Brandenburg. Dort machte keine rechtsextremistische Partei, sondern gleich der örtliche Verfassungsschutz Details aus dem Intimleben eines Aktivisten der „Identitären Bewegung Deutschland“ öffentlich. In seinem Jahresbericht für 2017 schreibt der Dienst ab Seite 46:

Mit ihrem Aktivisten Robert Timm, der im Jahr 2016 die IBD-Regionalleitung übernahm, stiegen die Aktivitäten dieser Gruppierung im Jahr 2017 an. Timm, der die Gruppierung öffentlich repräsentiert und häufig über Interviews und Stellungnahmen im Internet seine Anliegen transportiert, stammt aus Berlin und studiert in Cottbus. Bevor Timm zur IBD stieß, erprobte er sich auf anderen Gebieten. Im Jahr 2013 war er einer der Protagonisten der SWR-Dokumentation „Die Verführungskünstler“. Timm präsentierte sich dort als einsamer, schüchterner Mann, der sich in Seminaren zum „Pick-up-Artist“ ausbilden lassen will, also zum modernen Casanova, der Frauen mit eingeübten Verführungsstrategien und Psychotricks „abschleppt“ und dies zu einer vermeintlichen „Kunstform“ erhebt.

Seinem Führungsanspruch in der IBD schadete seine „Pick-up“ Vergangenheit scheinbar nicht. Ebenso war es für Timm kein Widerspruch am 19. November 2016 einen Balkon der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin zu erklimmen, um dort per Megaphon die Stärkung der Frauenrechte einzufordern. Nunmehr als Frauenversteher beklagte Timm, dass die Politik „unsere Frauen längst vergessen“ habe und stellte mit Verweis auf die vermeintlichen patriarchalischen Einstellungen von Asylsuchenden in Deutschland fest: „Wir werden für Multikulti nicht den Preis bezahlen – den Preis der Unversehrtheit und der Sicherheit unserer Schwestern, Mütter, Töchter und Freundinnen.“

Was einen Nachrichtendienst, der sachlich über Extremismus berichten soll, zu derart themenfremden Enthüllungen über das Privatleben eines mutmaßlichen Rechtsextremisten und dessen Verhöhnung als „Frauenversteher“ treibt, ist einigermaßen schleierhaft. Bestenfalls liegt die Erklärung in Alkohol, schlechtestenfalls will man sich bei der Partei „Die Linken“, die innerhalb der Rot-Rot-Grünen Koalition Brandenburgs bisher weiteres Personal für den völlig unterbesetzten Nachrichtendienst blockiert, lieb Kind machen. In jedem Fall wurde hier der eigenen Seriosität ein Bärendienst erwiesen.

Die deutsche Justiz steht kurz vor dem Kollaps

„Diese Überlastung der deutschen Justiz hat Folgen: Verfahren ziehen sich über Jahre, Straftaten verjähren und teilweise müssen Verdächtige aus der Untersuchungshaft freigelassen werden. Die gefährden wiederum die Bevölkerung. Umfragen zufolge haben fast ein Drittel der Deutschen kein Vertrauen in die Justiz. Der Kampf des Rechts wird dabei teilweise mit ungleichen Mitteln geführt. In Prozessen sieht sich Oberstaatsanwalt Krüger aus Frankfurt regelmäßig einer Armada von Anwälten gegenüber: „Ich saß letztes Jahr mit einem anderen Staatsanwalt in einer Verhandlung, uns gegenüber die Angeklagten mit 20 bis 30 Anwälten. Da schlägt natürlich die Stimmung hoch.““ (Hier weiterlesen)

Sperrklausel durch die Hintertür

Sperrklauseln sind ein zweischneidiges Schwert: Auf der einen Seite können sie verhindern, dass ein Parlament in zu viele Parteien zersplittert und das Land hierdurch unregierbar wird. Auf der anderen Seite sorgen sie dafür, dass Wählerstimmen bis zum Erreichen einer bestimmten Größenordnung nicht zählen, was die Etablierung neuer Parteien erschwert und zu Verkrustungen im politischen System führt – Politikverdrossenheit inklusive.

Bei der Bundestagswahl 2013 scheiterten FDP und AfD mit 4,8 % bzw. 4,7 % denkbar knapp an der Fünf-Prozent-Sperrklausel, die für eine Repräsentanz im Bundestag überwunden werden muss. Insgesamt waren durch die Sperrklausel 15,7 % der Stimmen und damit fast sieben Millionen Wähler ohne Einfluss auf die Besetzung des Bundestages. Ein demokratiepolitisches Desaster, dessen Nutznießer sich bei den etablierten Parteien fanden.

Ironischerweise sind es genau jene etablierten Parteien, die auch für das Wahlrecht und damit die Höhe der Sperrklausel zuständig sind. Und man darf sagen: Sie nutzen diesen Umstand weidlich aus. In die Quere kommen können ihnen dabei nur Gerichte. So erklärte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Wahlen zum EU-Parlament 2011 für verfassungswidrig – und konnte hierfür stichhaltige Argumente vorweisen:

Ein Eingriff sei bei Europawahlen nicht gerechtfertigt, entschieden die Richter 2011. Da bereits mehr als 160 Parteien im Europäischen Parlament vertreten sind, werde die Funktionsfähigkeit des Parlaments ohne eine Sperrklausel in Deutschland nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit beeinträchtigt. Zudem hätten die sieben Fraktionen im Parlament eine erhebliche Integrationskraft. Darüber hinaus wähle das Europaparlament im Unterschied zum Bundestag keine Regierung, die auf die permanente Unterstützung der Abgeordneten angewiesen sei.

Besonders viel Eindruck machte das höchste deutsche Gericht bei den etablierten Parteien mit seiner Entscheidung aber offenbar nicht. Sie erließen behände eine neue Sperrklausel, dieses Mal angesiedelt bei 3 %. Doch auch die neue Sperrklausel befand das Bundesverfassungsgericht 2014 für verfassungswidrig.

Freuen konnten sich bei den Wahlen zum EU-Parlament 2013 jedenfalls die kleinen Parteien. Ins EU-Parlament schaffte es dank fehlender Sperrklausel mit jeweils einem Sitz eine bunte Mischung aus Freien Wählern (1,5 % bzw. 428.800 Stimmen), Piraten (1,4 % bzw. 425.044 Stimmen), Tierschutzpartei (1,2 % bzw. 366.598 Stimmen), NPD (1,0 % bzw. 301.139 Stimmen), Familienpartei (0,7 % bzw. 202.803 Stimmen), ÖDP (0,6 % bzw. 185.244 Stimmen) und Die Partei (0,6 % bzw. 184.709 Stimmen).

Für im EU-Parlament vertretene Kleinparteien bedeutet die parlamentarische Verankerung eine deutliche Stärkung: Nicht nur ihre Bekanntheit und Reputation wird durch den Einzug erhöht. Durch die Möglichkeit Mitarbeiter einzustellen und den auch EU-Abgeordneten gewährten Zugriff auf die Infrastruktur des Bundestages (Büros, Wissenschaftlicher Dienst, Fahrbereitschaft, Bibliothek) erhalten sie auch zusätzliche Ressourcen – was ihre Schlagkraft nochmals stärkt.

Der positive Effekt bei Wahlen zum EU-Parlament könnte für die kleinen Parteien könnte noch wachsen, um so bekannter der Fall der Sperrklausel wird. Denn verbreitet hat sich die Information noch längst nicht überall. Man darf zudem davon ausgehen, dass der Wählerwille bei Wahlen zum EU-Parlament nun besser widergespiegelt wird. Denn der Anteil von Wählern, die aus Angst ihre Stimme könnte wertlos werden eine etablierte Partei wählen, dürfte abnehmen.

Verstanden bzw. verstehen wollen haben Union und SPD den Wink mit dem Zaunpfahl aus Karlsruhe aber offenbar immer noch nicht. Wie die „Stuttgarter Nachrichten“ berichten, drängt die Bundesregierung auf eine neue Sperrklausel durch EU-Recht:

Bei der nächsten Europawahl dürfte es in Deutschland wieder eine Sperrklausel geben, die kleine Parteien und Einzelkandidaten am Einzug in die Volksvertretung hindert. (…) Der Kompromiss sieht nun eine Sperrklausel von zwei bis fünf Prozent der Stimmen vor. Die Mitgliedstaaten sollen selbst entscheiden, wie hoch die Hürde ist. Vor allem Deutschland hatte darauf gedrungen, dass die EU vor der nächsten Wahl ein neues Wahlrecht bekommt.

Doch wie der EU-Abgeordnete Daniel Caspary (CDU) wissen lässt, haben die etablierten Parteien hierbei selbstverständlich nur edelste Motive: „Wir sehen eine zunehmende Zersplitterung des Europaparlaments. Es gibt immer mehr Fraktionen, außerdem steigt die Zahl von fraktionslosen und damit weniger wirkungsvollen Abgeordneten immer mehr.“

Dass das Bundesverfassungsgericht genau diese Argumente längst vom Tisch gewischt hat und zwar mehrfach – nebbich. Doch um eine Sache geht es hier ganz bestimmt nicht: Unliebsame Konkurrenz auszuschalten und am Aufbau von Strukturen zu hindern.

>> Alexander Dilger: „Bundesregierung will verfassungswidrige Sperrklausel über EU durchdrücken

Polizei Dortmund: Dann wandern Sie doch aus!

Regelmäßig führt es in den sozialen Netzwerken zu wütenden Reaktionen: Mutmaßliche Straftäter werden von der Polizei festgenommen und nach Feststellung der Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt. Auch manch‘ Polizeibeamten bereitet dieses Prozedere Bauchschmerzen. Indes macht die Regelung aus juristischer Sicht durchaus Sinn. Denn ob ein Tatverdächtiger überhaupt schuldig ist, steht vor einem Gerichtsurteil ja noch gar nicht fest. Jemanden vor einem Prozess dauerhaft einzusperren, um ihn zu bestrafen, würde ein solches Urteil allerdings vorwegnehmen und damit geradezu überflüssig machen.

Wer sich vorstellt aufgrund einer Verwechslung, Falschbeschuldigung oder eines fälschlicherweise als strafbar eingestuften Verhaltens im Gefängnis zu landen und dadurch Arbeit und Wohnung zu verlieren, kann das dahinter stehende Prinzip womöglich ganz gut nachvollziehen. Mal ganz abgesehen davon, dass angesichts von rund 75.000 Haftplätzen, die weitgehend belegt sind, auch gar nicht genug Raum dafür wäre, jeden Festgenommenen unterzubringen.

Gleichwohl kann es natürlich erforderlich sein, Tatverdächtige vor einem Urteil in Haft zu nehmen – allerdings nicht zur Bestrafung, sondern um das nachfolgende Verfahren sicherzustellen und eine Flucht zu verhindern. Eine solche Maßnahme ist allerdings nach § 112 StPO nur dann verhältnismäßig und damit zulässig, wenn es sich um eine gravierende Straftat handelt und neben einem dringenden Tatverdacht auch ein Haftgrund wie etwa Fluchtgefahr besteht.

In diesem Zusammenhang nun bemerkenswert ist ein Vorfall in Dortmund und die Öffentlichkeitsarbeit der örtlichen Polizei hierzu. So veröffentlichte Letztere auf ihrer Facebook-Seite am 17. September folgenden Text:

Was folgte war die unvermeidliche Diskussion um die Freilassung der Tatverdächtigen. Soweit, so gewöhnlich. Alles andere als gewöhnlich war hingegen die Reaktion der Presseabteilung der Dortmunder Polizei. Diese forderte nämlich Bürger, die ihrem Ärger über den Vorgang Luft machten, ziemlich unverhohlen auf das Land zu verlassen:

Das ist aus zweierlei Gründen bemerkenswert: Zum einen hat die Polizei Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren sowie Straftaten zu verfolgen – und nicht die Meinungen von Bürgern zu bewerten (und vor allem nicht sie bei Missfallen zum auswandern aufzufordern). Zum anderen, weil der in führender Position bei der Polizei arbeitende Autor offenbar glaubt, dass Gesetze in Stein gemeißelt seien und nicht geändert werden könnten. Dabei ist die Veränderbarkeit von Gesetzen das Grundprinzip der Demokratie – weshalb auch eine moderate Ausweitung der Haftgründe denkbar wäre.

Wirkliche Selbstkritik mag bei den Verantwortlichen allerdings nicht aufkommen. Stattdessen „entschuldigt“ man sich dafür seine Worte so gewählt zu haben, dass es möglich gewesen sei diese „aus dem Kontext zu reißen und auf eigene Art zu interpretieren“:

Wie man die glasklare Aufforderung das Land zu verlassen, wenn einem ein Gesetz nicht gefällt, „aus dem Kontext“ reißen kann, wird wohl auf ewig das Geheimnis der Pressestelle der Polizei Dortmund bleiben. Aber vielleicht gehen einem schon einmal emotional die Pferde durch, wenn man ständig Dinge verteidigen muss, die man selbst nicht nachvollziehen kann…

Wo der Staat in Berlin versagt

„Im Alltag herrscht daher oft die Grundannahme, dass Gesetzesverstöße schon nicht verfolgt werden, da erstens nicht genug Personal vorhanden ist und zweitens das vorhandene Personal nicht den Willen hat, sich anzustrengen, um das Recht durchzusetzen. Auch wenn einige diese Atmosphäre als besonderes Berliner Flair verklären: Dieser Zustand ist nicht gut. Der Staat muss verlässlich sein, auch in seinen Verfahren, sonst wird der Bürger verdrossen und unwillig, sich selbst an Regeln zu halten.“ (Hier weiterlesen.)

Das Problem mit dem Verfassungsschutz

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln

Wenn man bedenkt, was für mörderische Regime das 20. Jahrhundert hervorgebracht hat, erscheint es wie eine geniale Idee: Die Einrichtung einer Behörde, die totalitäre Bewegungen beobachtet und die Öffentlichkeit über diese informiert – mithin als Frühwarnsystem der Demokratie fungiert. Zu diesem Zweck wurde nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs 1950 das Bundesamt für Verfassungsschutz geschaffen und nachfolgend die 16 Landesämter für Verfassungsschutz in den Bundesländern aufgebaut.

Die Verfassungsschutzbehörden wurden dabei organisatorisch von der Polizei getrennt und auch nicht mit exekutiven Befugnissen (Festnahmen, Durchsuchungen usw.) ausgestattet. Als einzige Waffe wurde ihnen das Sammeln von Informationen zugestanden. Dies durfte und darf zwar auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln (V-Leute, Observationen usw.) erfolgen, den weitaus größten Teil ihrer Informationen beziehen die Ämter jedoch aus öffentlichen Quellen wie Zeitungen, Zeitschriften, Flugblättern usw.

Insofern erfüllte der Verfassungsschutz von Anfang an die einhegenden Bedingungen, die ein demokratischer Rechtsstaat an seinen Nachrichtendienst stellen muss. Kontrolliert wird er nicht nur von im Bezug auf Geheimdienste meist überaus kritischen Medien, sondern in Bund und Ländern auch jeweils durch Parlamentarische Kontrollgremien, G10-Kommissionen (für Telekommunikationsüberwachung) sowie Gerichte und Datenschutzbeauftragte. Zudem haben Bürger das Recht unentgeltlich Auskunft darüber zur verlangen, ob und falls ja welche Daten von ihnen gespeichert sind.

Wie absurd die wohl vor allem durch Filme und Bücher genährte Vorstellung von einer allumfassenden Überwachungskrake im Bezug auf den deutschen Inlandsdienst ist, zeigt ein Blick auf den jüngsten Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums in Nordrhein-Westfalen. Im bevölkerungsreichsten Bundesland mit seinen rund 18 Millionen Einwohnern wurden demnach durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Jahr 2016 gerade einmal 16 Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung durchgeführt. Betroffen waren dabei insgesamt 34 Personen. Von den elf neu angeordneten Abhöraktionen entfielen dabei neun Fälle auf den Phänomenbereich „Islamismus“, sechs Fälle auf das Feld „Rechtsextremismus“ und ein Fall auf „geheimdienstlichen Tätigkeiten für eine fremde Macht“.  Abhörmaßnahmen bezüglich Linksextremismus wurden gar nicht angeordnet.

Verglichen mit historischen Vorläufern oder ausländischen Geheimdiensten kommt der deutsche Verfassungsschutz insofern recht zahnlos daher. Gleichwohl stellt er für nicht wenige Zeitgenossen ein absolutes Feindbild dar. Sei es, weil sie bedingt durch die jüngere deutsche Geschichte eine Allergie gegen Geheimdienste jeder Art haben – und seien diese auch noch so kontrolliert. Sei es, weil sie Linksextremismus für nicht existent oder zumindest ein „aufgebauschtes Problem“ (Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, SPD) halten.

Die eigentliche Brisanz liegt indes tiefer. Denn was der deutsche Staat da im Rahmen des vorgelagerten Verfassungsschutzes tut, dürfte weltweit einmalig sein: Er bewertet die Gesinnung seiner Bürger auf Verfassungskonformität. Während der Staat sich in anderen Ländern weitgehend auf die Ahndung von politisch motivierten Straftaten beschränkt, greift er in Deutschland durch die in den Verfassungsschutzberichten getroffenen Unwerturteile direkt in den politischen Wettbewerb ein.

Was an und für sich schon demokratiepolitisch grundsätzlich gewagt erscheint, wird im Detail betrachtet um so brisanter. Denn während man bei anarchistischen selbsternannten „Autonomen“ in der Regel nicht lange auf ein Bekenntnis zur Zerschlagung des Staates warten muss und auch Nationalsozialisten meist keinen Hehl aus ihrer Verachtung für die  deutsche „Judenrepublik“ machen, sind andere Fälle weitaus diffiziler und eröffnen einen hohen Bewertungsspielraum.

Diesen Bewertungsspielraum zu nutzen obliegt letztlich den jeweiligen Innenministern – womit parteipolitischen und somit ideologischen Setzungen innerhalb der Verfassungsschutzbehörden Tür und Tor geöffnet ist. Ein anschauliches Beispiel für derartige Setzungen lieferte nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg kürzlich der SPD-Politiker und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. Über dessen Ansicht wusste die „Zeit“ zu berichten:

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius warnte davor, Links- mit Rechtsextremismus auf eine Stufe zu stellen und damit Fremdenfeindlichkeit zu verharmlosen.

Nach Äquidistanz zu jeglichen Gegnern des demokratischen Rechtsstaates hört sich diese Aussage nun so gar nicht an – eher nach einem Übermaß an Ideologie. Derlei hinein regieren in die Verfassungsschutzbehörden je nach ideologischer Präferenz ist indes eher die Regel als die Ausnahme. Verfassungsschützer können von den Umstrukturierungen nach dem Wechsel eines Innenministers ein Lied singen.

Auch ein anderer Vorgang aus Niedersachsen bietet reichlich Anschauungsmaterial für parteipolitische Beeinflussungen. So hatte das Landesamt unter Pistorius CDU-Amtsvorgänger Uwe Schünemann gegenüber Linksextremismus einen ganz anderen Kurs gefahren. Wohl mit dem Parteibuch seines Innenministers im Kopf hatte ein Verfassungsschutzmitarbeiter 2005 einen Prüfvorgang über die Journalistin Andrea Röpke angelegt.

Möglicher Hintergrund: Röpke ist Mitglied in der als DKP-Vorfeldorganisation gegründeten „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ und soll vor Angehörigen der linksextremen Szene referiert haben. Gegner werfen ihr zudem vor Detailaufnahmen von ihnen zu fertigen und gewaltbereiten Anarchisten-Gruppierungen zur Verfügung zu stellen.

Vor allem ist Andrea Röpke aber für eine Vielzahl von Publikationen zum Thema Rechtsextremismus bekannt – und dafür mit Preisen geradezu überhäuft worden. Nicht weniger als neun Auszeichnungen weist ihr Wikipedia-Eintrag aus. Als die nicht ganz unumstrittene aber deutschlandweit gefragte Journalistin dann im Jahr 2012 ein Auskunftsersuchen an den niedersächsischen Verfassungsschutz richtete, muss dort Panik ausgebrochen sein. Jedenfalls löschte man alle Informationen zu Röpke und teilte ihr daraufhin mit, dass keine Daten zu ihr gespeichert seien.

Nachdem Rot-Grün 2013 die niedersächsische Regierung übernommen hatte, wurde der von der CDU eingesetzte Verfassungsschutzpräsident Hans-Werner Wargel abgesägt und die bisher als Pressesprecherin fungierende und der SPD angehörende Politologin Maren Brandenburger ersetzt. Brandenburger machte die Causa Röpke sowie sieben weitere Speicherungen von Journalisten öffentlich und sprach von „Organisationsversagen“, Innenminister Pistorius von einem „Ausmaß rechtswidriger oder fehlerhafter Speicherungen“, das er nicht erwartet habe.

Der „Tagesspiegel“ berichtete damals:

Der SPD-Minister hatte im September – ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Niedersachsen – eine Überprüfung aller Datensätze des Geheimdienstes angeordnet. Zuvor war bekannt geworden, dass die Journalistin und Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke illegal gespeichert worden war, ebenso eine Mitarbeiterin der Grünen-Landtagsfraktion und der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam.

Nach 39 Sitzungen beanstandete die sechsköpfige Task-Force mit Verfassungsschutzvizepräsidentin Martina Schaffer und dem früheren Braunschweiger Verwaltungsgerichtspräsidenten Christian Büschen 1937 Datensätze als nicht gesetzeskonform und ordnete die umgehende Löschung an: 478 im Bereich Linksextremismus, 668 im Rechtsextremismus, 791 im Islamismus.

1937 Fälle bei denen eine Bewertungsdivergenz besteht – das ist nicht gerade wenig. Andererseits kommt es bei menschlichem Handeln, das staatlichem Handeln naturgemäß zu Grunde liegt, notwendigerweise zu Fehlern. Und angesichts der Gefahr durch extremistische Bestrebungen ist eine möglicherweise falsche Speicherung beim Verfassungsschutz, die gerichtlich angefochten werden kann, vielleicht noch das kleinere Übel.

Zumal es eine Vielzahl von Fällen gibt, bei denen sich fast alle Beteiligten über die Einstufung einig sind. So dürften die rund 700 sogenannten „Gefährder“, denen schwerer Gewalttaten mit islamisch-fundamentalistischer Motivation zugetraut werden, über Parteigrenzen hinweg unzweifelhaft als Gefahr angesehen werden.

Dummerweise wurde in der Vergangenheit nicht nur bei der Polizei gespart, sondern aus ideologischen Gründen auch bei den Landesämtern für Verfassungsschutz. Das im rot-rot regierten Brandenburg gelegene Landesamt für Verfassungsschutz kommt noch auf gerade einmal auf 90 Mitarbeiter (ehemals 120), mindestens 125 wären jedoch zum Erfüllen grundlegender Aufgaben erforderlich. Es existieren insbesondere keine Übersetzer für Russisch und Arabisch. Texte von islamischen Extremisten, die aus Tschetschenien stammen und dort bereits Kampferfahrung gesammelt haben, können daher gar nicht ausgewertet werden.

Und nicht nur in Brandenburg ist der Verfassungsschutz politisch gewollt kastriert worden. Im rot-rot-grün regierten Thüringen ist auf Geheiß von Ministerpräsident Bodo Ramelow, früher selbst einmal im Visier des Verfassungsschutzes, der Einsatz von V-Leuten außerhalb des Terrorismus völlig abgeschafft worden. Das Landesamt ist durch den Verlust dieser wichtigen Informationsquelle inzwischen praktisch blind und gleicht eher einem von Beamten bevölkerten Internetcafé als einem Nachrichtendienst.

Auch in Berlin ist der Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes nach der Machtübernahme von Rot-Rot-Grün eingeschränkt worden. Man darf gespannt sein, wie viele Mitarbeiter nach dem Ende der Legislaturperiode dort arbeiten.

(Foto oben: Dienstgebäude des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)