Rezension: „Der Fall Richard Jewell“

Im Fokus der Öffentlichkeit: Wachmann Richard Jewell

Pandemiezeiten sind Streamingzeiten: Kürzlich habe ich den Film „Der Fall Richard Jewell“ von Clint Eastwood gesehen. Das Drama behandelt den Fall des zu Unrecht des Anschlags auf die Olympischen Spiele 1996 in Atlanta verdächtigten Sicherheitsmanns Richard Jewell.

Das FBI steht damals unter gewaltigem öffentlichem Druck einen Täter zu präsentieren und die amerikanischen Massenmedien suchen wie immer nach einer guten Story. Da kommt ein übergewichtiger Eigenbrötler wie Richard Jewell, der noch bei seiner Mutter lebt und gerne Polizist werden will, gerade Recht. Jewell ist das perfekte Ziel.

Clint Eastwood inszeniert sein Alterswerk gewohnt stringent und mit viel Einfühlungsvermögen für die Figur des Richard Jewell. Der Film ist auch eine Anklage gegen einen übergriffigen Staat, der im Namen der Terrorabwehr die Grundrechte seiner Bürger verletzt – angesichts von Clint Eastwoods libertärer Grundhaltung keine allzu große Überraschung.

Auch wenn Eastwoods Staatsskepsis für konservatives Empfinden an einigen Stellen zu weit geht, handelt es sich um ein sehenswerten Streifen, der zeigt, welche Gefahr von einem Staat ausgeht, der sich nicht an seine eigenen Gesetze hält. Und was Massenmedien anrichten können, die sich keinerlei Berufsethik verbunden fühlen und nur auf der Jagd nach der besten Story sind.

„Der Fall Richard Jewell“ ist per Stream auf Amazon sowie als DVD oder Blu-ray erhältlich.

>> Filmstarts.de: „DER FALL RICHARD JEWELL

Der verpönte Kapitalismus – und warum Intellektuelle ihn nicht mögen

„Eine Studie aus dem Jahre 2016 zeigt, dass das Verhältnis von linken zu konservativen Professoren an US-Universitäten 12:1 ist. Im Mittelbau (Hochschulassistenten etc.) ist es sogar noch extremer, hier gibt es ein Verhältnis von 48:1. (…) Was sie alle eint, ist der Antikapitalismus. „Antikapitalismus ist das am meisten verbreitete und überall praktizierte ideelle Bekenntnis unter Intellektuellen“, urteilte der amerikanische Historiker Alan S. Kahan. Und der Soziologe Thomas Cushman formulierte: „In gewisser Hinsicht ist der Antikapitalismus zur zentralen Säule der säkularen Religion der Intellektuellen geworden, der Habitus moderner kritischer Intellektueller als Statusgruppe.““ (Hier weiterlesen)

They Tried to Cancel Me

„The following morning, as I was preparing for my daily run, I took a peek at my email, and found several messages from an unknown sender. The first explained that my wife and I had become the targets of a rapidly expanding social media campaign bent on destroying our reputations and costing us our jobs.“ (Hier weiterlesen)

Radikalisierung im gewaltorientierten Linksextremismus

„Linksextremistische Gewalt wird zunehmend aggressiver, gezielter, enthemmter und personenorientierter. Dabei findet ein Wechsel der Aktionsformen von Massenmilitanz hin zu klandestinen Kleingruppenaktionen statt. (…)

Die Zielauswahl linksextremistischer Angriffe verschiebt sich dabei immer häufiger von einer institutionellen auf eine persönliche Ebene. Opfer werden gezielt ausgesucht und in ihrem persönlichen Rückzugsraum angegriffen. Ziel ist in den meisten Fällen Einschüchterung – nicht nur der angegriffenen Person, sondern auch des Umfelds oder der Gruppierung, die sie aus linksextremistischer Sicht repräsentiert. Hohe Sachschäden und Körperverletzungen sind dabei meist eher Mittel zum Zweck: Der Schaffung eines Klimas der Angst, wodurch die unmittelbar oder mittelbar Betroffenen von einem konkreten Handeln oder der freien Meinungsäußerung abgehalten werden sollen.“ (Hier weiterlesen)

Die deutsche Polizei hat ein Problem: Es ist nicht der Extremismus in den eigenen Reihen

„In Berlin werden pro hunderttausend Einwohner dreimal so viele Straftaten begangen wie zum Beispiel in Baden-Württemberg. Polizisten müssen sich mit arabischen Clans, brutalen Linksextremisten und dreisten Dealern herumschlagen. Der Dienstalltag ist hart, die Bezahlung mau. In anderen Bundesländern ist die Situation besser, allerdings plagen die Polizei auch dort Nachwuchssorgen. Was geschieht mit dem Rechtsstaat, wenn niemand mehr Polizist werden will?“ (Hier weiterlesen.)

Die Entmenschlichung des Gegners am Beispiel Trump

„Anfang Juni berichteten diverse deutsche Medien von einem neuerlichen »Eklat« um den US-Präsidenten Donald Trump. Dieser habe vor seinem Staatsbesuch im Vereinigten Königreich den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan per Twitter »attackiert«, hieß es in Social-Media-Postings, Überschriften und Anreißern.

Man musste sich tief in die dazugehörigen Artikel vorarbeiten, um zu erfahren, dass Trump mit den fraglichen zwei Tweets auf einen vorangegangenen Angriff Khans reagiert hatte. Bei manchen erfuhr man es gar nicht. Bei keinem erhielt man einen Eindruck des Umfangs und der Schärfe von Khans Angriff.“ (Hier geht es weiter.)

Staatsfeind von Fallersleben?

Hoffmann von Fallersleben: Verfassungswidriger Bestrebungen unverdächtig

Über seltsames Verhalten innerhalb der Dortmunder Polizei wurde auf diesem Blog bereits berichtet. Dieses scheinen indes kein Einzelfall zu sein, wie eine Pressemeldung der Behörde zu einer Demonstration nahelegt. Darin heißt es:

Zunächst hatten es die Einsatzkräfte der Dortmunder Polizei mit der angemeldeten Versammlung auf der Kleppingstraße unter dem Motto „Für ein sozial gerechteres Deutschland“ zu tun. Die Versammlung begann gegen 13.00 Uhr mit 15 Teilnehmern zunächst friedlich. Gegen 14.00 Uhr spielte der Versammlungsleiter jedoch über die Lautsprecheranlage die erste Strophe des Deutschlandliedes, was zahlreiche Passanten einschließlich der städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis nahmen.

Die Polizei untersagte unverzüglich das weitere Abspielen dieses Liedes und erstattete gegen den Versammlungsleiter und Verursacher, einen 52 Jahre alten Mann aus Castrop-Rauxel, eine Strafanzeige wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Das ist in gleich mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Das „Deutschlandlied“ (eigentlich: „Lied der Deutschen“) wurde 1841 von August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (Bild) auf Helgoland gedichtet. 1922 wurde es in der Weimarer Republik, der ersten deutschen Demokratie, vom sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert zur Nationalhymne bestimmt. 

Lied der Deutschen seit 1952 Nationalhymne der Bundesrepublik

Nach der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten strichen diese die zweite und dritte Strophe und ließen nur noch die erste Strophe singen – gefolgt vom Horst-Wessel-Lied, der Parteihymne der NSDAP. Nach dem Zusammenbruch des „Dritten Reichs“ bestimmte Bundespräsident Theodor Heuss das „Lied der Deutschen“ erneut zur Nationalhymne der Bundesrepublik. Gesungen werden sollte hingegen fortan nur noch die dritte Strophe. Nach der Wiedervereinigung erklärte Heuss‘ Nachfolger Richard von Weizsäcker 1991 einzig die dritte Strophe zur Nationalhymne.

Die Dortmunder Polizei hat demnach ein Ermittlungsverfahren wegen Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach § 86a StGB eingeleitet, weil die ehemalige Hymne der Bundesrepublik Deutschland abgespielt worden ist – deren dritte Strophe die aktuelle Nationalhymne darstellt. Die Absurdität dieses Vorgangs muss nicht näher erläutert werden.

Das „Lied der Deutschen“ und auch dessen erste Strophe sind offenkundig entgegen § 86 Abs. 1 StGB weder Symbole einer verbotenen Partei, eines verbotenen Vereins noch einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation. Der für die Einleitung eines entsprechenden Ermittlungsverfahrens erforderliche Anfangsverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO, welcher „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Bestehen einer verfolgbaren Straftat erfordert, lag damit nicht vor.

Folgen unbegründeter Ermittlungsverfahren

Wenn den Vertretern der örtlichen Strafverfolgungsbehörden der Vorgang gleichwohl verdächtig vorgekommen sein sollte, hätten sie Vorermittlungen durchführen können. In deren Rahmen hätte eine zwei-minütige Google-Recherche ergeben, dass das inkriminierte Lied nicht strafbar ist und bis 1991 sogar die Nationalhymne der Bundesrepublik darstellte.

Das ist insofern relevant, als dass auch die bloße Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für die Betroffenen spürbare Folgen haben kann, die über eine mehr oder minder ausgeprägte psychische Belastung hinausgehen. Im vorliegenden Fall etwa darf der Betroffene sich wohl darüber freuen, im polizeilichen Auskunftssystem ab sofort über den personengebundene Hinweis „Straftäter rechtsmotiviert“ zu verfügen.

Entsprechende personengebundene Hinweise erfordern keine Verurteilung und können sogar nach einem ergangenen Freispruch bestehen bleiben (siehe dazu hier). Und selbst wenn ein Anspruch auf Löschung vorhanden ist, wird dieser von der zuständigen Polizeibehörde mitunter nicht oder verspätet umgesetzt, weil Ressourcen zur Überprüfung fehlen oder man ungerne Daten löscht. In der Praxis kann ein entsprechender Hinweis dann etwa bei einer Personenkontrolle durchaus unangenehm werden.

Wegen derartiger Folgen eines Ermittlungsverfahrens ist auch ein Anfangsverdacht sorgfältig zu prüfen. In den Richtlinien der Brandenburger Generalstaatsanwaltschaft heißt es dementsprechend etwa,

dass bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für den davon Betroffenen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Daran vermag auch
nichts zu ändern, dass aus rechtlicher Sicht ein Ermittlungsverfahren wegen der Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 MRK) nicht als ein Makel des Betroffenen anzusehen ist. Die Annahme eines Anfangsverdachts setzt deshalb eine sorgfältige Prüfung voraus und kann der gerichtlichen Überprüfung in einem Amtshaftungsprozess unterliegen. So stellt die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens dann eine Amtspflichtverletzung dar, wenn diese Entscheidung nicht mehr vertretbar, d.h. bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafverfolgung nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511).

Problematisch ist das Vorgehen allerdings nicht nur wegen der offensichtlichen fehlenden Rechtsgrundlage – sondern auch wegen dessen Motivation. Man darf unterstellen, dass Polizeibeamte über Handys verfügen und auch wissen wie man Google benutzt. Es scheint daher zweifelhaft, dass Unwissen die Ursache für die Einleitung des Ermittlungsverfahrens ist. Viel mehr sollte mit diesem wohl ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden.

Der Zweck heiligt nicht die Mittel

Darauf deutet zumindest die Passage in der Pressemitteilung, dass das Abspielen der Strophe von „städtischen und polizeilichen Einsatzkräfte missbilligend zur Kenntnis“ genommen worden sei. Auch dass in der Pressemitteilung, die einen Tag später veröffentlicht wurde, noch einmal an herausgehobener Stelle auf das Ermittlungsverfahren hingewiesen wurde, deutet auf Virtue signalling hin. Die staatlich vorgenommene Missbilligung der Demonstration bzw. des Liedes könnte zudem einen Verstoß gegen die Pflicht des Staates zu weltanschaulicher Neutralität darstellen.

Nun ist die Wahrscheinlichkeit, dass jemand, der auf einer öffentlichen Versammlung die erste Strophe des Deutschlandliedes abspielt, ein Provokateur, Wirrkopf oder sogar Extremist ist, nicht gerade gering. Das darf für die Rechtsanwendung jedoch keinerlei Rolle spielen. Gesetze und Grundrechte sowie die damit einhergehenden Rechte und Pflichten gelten für alle Menschen gleichermaßen – auch und gerade für randständige Gruppen wie Rechtsextremisten, Kinderschänder oder Terroristen.

Ein einmaliges Abweichen von diesem Grundsatz kann weitere entsprechende Verstöße nach sich ziehen und damit letztlich zu einer Erosion des Rechtsstaats führen. Aus diesem Grund ist der Missbrauch des Strafrechts zum politischen Zeichensetzen gefährlich und für jeden Demokraten unbedingt zu unterlassen – egal wie gute die verfolgte Intention sein mag.

Nachtrag: Auf eine Strafanzeige wegen Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB hin hat die Staatsanwaltschaft Dortmund festgestellt, dass die Polizei Dortmund entgegen ihrer eigenen Pressemitteilung keine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter erstattet habe. Viel mehr habe sie lediglich einen „Prüfsachverhalt“ für das kriminalpolizeiliche Fachkommissariat Staatsschutz erstellt. Wenn eine staatliche Behörde falsche Tatsachen behauptet, macht dies die ganze Angelegenheit allerdings eher schlimmer als besser.